'Widerruf, Gewährleistung, Garantie' — 'mi' beantwortet Ihre Fragen

13.12.2018
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'Widerruf, Gewährleistung und Garantie' – die 'Dreifaltigkeit' der Kundenrechte (und -pflichten) nach dem Kauf haben Dauerbrisanz. Das ist sicherlich auf die schier endlose Anzahl unterschiedlich gelagerter Einzelfälle zurückzuführen. Veränderungen im Service- und Dienstleistungsgeschäft – beeinflusst durch technische Entwicklungen –, vor allem aber der Online-Handel wirken zudem als Brandbeschleu­niger. Das war auch in den regen Diskussionen zu spüren, die sich während und nach dem intensiven Workshop 'Widerruf, Garantie- und Gewährleistungsrecht für Motorgeräte-Fachhändler' entfachten, den 'mi'-Chefredakteur Robin Meven und Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold, Vertriebsrechtsexperte und Justiziar der 'markt intern'-Verlagsgruppe, auf der Sümo-Jahrestagung leiteten (s. EWG 42/18). In Absprache mit Gastgeber Sümo hatten die Mitglieder exklusiv die Möglichkeit, bis sechs Wochen nach der Veranstaltung zum Thema Fragen und Problemstellungen aus der Praxis zur Klärung dem 'mi'-Chefjuristen einzusenden. Ausführlich schildert im Nachgang beispielsweise Friedrich Vetter, Vetter Garten- und Forsttechnik/Weiherhammer, Folgendes:

„Während der Sümo-Jahrestagung am 13.10.18 war ich Teilnehmer des sehr interessanten Workshops 'Widerruf, ­Garantie- und Gewährleistungsrecht für Motorgeräte-Fachhändler'. Aufgrund der regen Diskussion und des begrenzten Zeitrahmens kam ich nicht mehr zur Fragestellung. Zum Sachverhalt: Ein Kunde kaufte am 28.04.18 von uns einen Rasenmäher für 899,00 €. Ich habe den Rasenmäher im betriebsfertigen und mangelfreien Zustand dem Kunden übergeben und den Kunden in die Bedienung, Wartung und Pflege plus Sicherheitshinweise ausführlich eingewiesen. Dabei wurde durch den Kunden der Motor sowie der Radantrieb in Betrieb gesetzt – ohne Beanstandung und zur vollen Zufriedenheit des Käufers. Im August brachte der Kunde den Mäher in die Werkstatt und beanstandete, dass nach dem Reinigen des Mähers der Radantrieb nicht mehr funktionierte. Nach eingehender Prüfung stellte ich fest, dass der Keilriemen vom Motor zum Getriebe von der betriebsseitigen Keilriemenscheibe abgesprungen war. Durch den Weiterbetrieb des Rasenmähers kam es durch die nicht mehr korrekte (lose) Keilriemenführung und -antrieb zu erheblichen (Schleif)-Schäden an der motorseitigen Riemenscheibe sowie am Getriebe. Ich habe eine Schadens­beschreibung mit entsprechenden Bildern an den Hersteller des Rasenmähers geschickt mit der Bitte um einen kundenfreundlichen Lösungsvorschlag. Der Hersteller argumentierte, dass der Kunde hätte merken müssen, wenn der Rasenmäher keinen Vortrieb mehr gehabt habe. Stattdessen wurde der Rasenmäher weiter genutzt, bzw. laufen gelassen, wodurch es erst zu einem solchen Schaden kommen konnte. Dies sei mutwillig und nicht Bestandteil der Garantie. Hat der Kunde Anspruch gegen den Hersteller oder gegen mich als Händler, oder hat der Kunde keinerlei Ansprüche, weil evtl. ein ruppiges Bedienverhalten desselbigen vorliegt?“

Dr. Kuntze-Kaufhold
Dr. Kuntze-Kaufhold

Der Händler steht wie so oft zwischen den Fronten, ohne dass er sich etwas hätte zu Schulden kommen lassen – ein Fall, wie er sich in jedem Fachhandelsbetrieb zugetragen haben könnte. Von daher erläutert auch Dr. Kuntze-Kaufhold die Sache mit Blick auf das große Ganze: „Etwas allgemeiner lassen sich die von Ihnen aufgeworfenen Punkte wie folgt beantworten, wobei mir eine Aufteilung in zwei Fragen sinnvoll erscheint:  Liegt ein Gewährleistungsfall vor? Wenn ein Kunde, der Verbraucher ist, innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf reklamiert, muss er nachweisen, dass sich das Produkt in einem vertragswidrigen Zustand befindet. Beim nicht funktionierenden Radantrieb eines Rasenmähers ist das der Fall. In der Konsequenz wird von Gesetzes wegen vermutet, dass der Rasenmäher beim Verkauf mangelhaft war. Diese Vermutung kann der Verkäufer zwar entkräften. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Radantrieb beim Verkauf demonstriert wurde und funktionierte. Denn auch eine produktionsseitig mangelhafte Befestigung des Keilriemens könnte Grund für den späteren Ausfall sein. Nur wenn sich eindeutig nachweisen lässt, dass eine Fehlbedienung des Käufers Ursache für den Ausfall war, ist die Vermutung widerlegt. In einem Fall wie dem von Ihnen beschriebenen dürfte es darauf ankommen, ob der Käufer über das Risiko aufgeklärt wurde, dass bei einer unsachgemäßen Reinigung des Mähers der Keilriemen abspringen kann und dann ggf. wieder angebracht oder zur fachmännischen Reparatur gebracht werden muss  Lässt sich der Beweis führen, dass der Mäher bei Übergabe an den Kunden nicht mangelhaft war, hat der Käufer keinen Anspruch auf Gewährleistung  Lässt sich der Beweis nicht führen, hat der Käufer einen Gewährleistungsanspruch gegen Sie als Verkäufer. Sie haben Ihrerseits im Umfang Ihrer Aufwendungen einen Rückgriffsanspruch gegen Ihren Lieferanten (unter der Voraussetzung, dass die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB beachtet wurde).

 Haftet der Käufer für Schäden, die bei einem unsorgfältigen Umgang mit der Kaufsache entstehen? Im Fall der Gewährleistung haftet der Käufer eines Verbrauchsguts nicht für einen Wertverlust, der durch den normalen Gebrauch der gekauften Sache entsteht. Dies ergibt sich aus § 475 Abs. 3 BGB. Geht der Käufer allerdings unsorgfältig mit der Kaufsache um, die er aufgrund eines Mangels zurückgeben will, haftet er für den dadurch eingetretenen Wertverlust nach 439 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 346 Abs. 2 Ziffer 3 BGB. Dabei ist zu beachten, dass der Käufer nur diejenige Sorgfalt einhalten muss, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Der Sorgfaltsmaßstab ist also kein professioneller. Von der beschriebenen Konstellation ist die Garantie zu unterscheiden. Sie ist – wie im Workshop angesprochen – eine freiwillige Zusatzleistung, die normalerweise vom Hersteller versprochen wird. Ein Hersteller könnte die Garantie für ein dauerhaftes Funktionieren des Radantriebs von fachmännisch durchgeführten Wartungen bzw. Reinigungen abhängig machen. Allerdings darf die Garantie den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch nicht einschränken. An dem oben Beschriebenen ändert sich deshalb nichts.“

'mi' meint: Der Nachweis, wer im Falle eines Mangels in Pflicht oder Recht ist, ist mitunter schwierig zu erbringen und hängt von den jeweiligen Umständen ab – ein Übergabeprotokoll mit (Service-)Checkliste kann Ihnen die Beweisführung erleichtern und gibt auch Ihrem Kunden ein Stück mehr Sicherheit  'mi' wird dieses Thema 2019 weiter in den Fokus nehmen und sammelt Praxisbeispiele: Schildern Sie uns Ihre Fragen und Praxisprobleme zu 'Widerruf, Gewährleistung, Garantie' – unsere 'mi'-Rechtsexperten nehmen sich der Sache an  Füllen Sie dazu den beiliegenden Umfrage-Coupon aus oder nutzen Sie das untenstehende Online-Formular. Beachten Sie außerdem den Info-Kasten zum Motoristen-Kongress 2019 mit einem Kommentar von einem Ihnen sicherlich noch in guter Erinnerung gebliebenen Wegbegleiter!

Save the date: Motoristen-Kongress am 16. Februar 2019

Martin Brandt
© Motorist
Martin Brandt

Am 16. Februar wird im Kölner Maternushaus unter dem ­Motto 'Zuversicht vs. Zukunftsangst – digitale Herausforderungen im Handel' der neunte Motoristen-Kongress stattfinden. Der Handel für Garten- und Motorgeräte steht vor Veränderungen: Zum Beispiel durch massiven Preisdruck aus Online-Kanälen oder neue Anforderungen der Kunden an Verfügbarkeit, Reparatur und Service. Darum geht es auch in Köln. Unter anderem mit dabei sind 'mi'-Chefredakteur Robin Meven und Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold, die einen Doppel-Workshop verantworten (einmal am Vormittag, einmal am Nachmittag). Thema: 'Garantie und Gewährleistung im Motorgeräte-Fachhandel. Stationärer Verkauf und Dienstleistung im Zeitalter des Online-Handels'. Wir freuen uns auf Ihre kritischen Fragen am 16. Februar in Köln! Um das Programm vielfältiger zu gestalten, hat das ausrichtende Fachmedium MOTORIST die Netz­werkzeiten erhöht und den Work­shop-Anteil gesteigert. Auch in diesem Jahr rundet den Kongress eine Abendveranstaltung mit 'kölschem Buffet' und musikalischer Begleitung auf dem Schiff MS Rheinfantasie ab.

Martin Brandt, Senior Management Programm Motorist

Informationen und Anmeldung zum Kongress unter www.motorist-online.de.

'Widerruf, Gewährleistung, Garantie' — 'mi' beantwortet Ihre Fragen!

Zeitgemäße und kundenorientierte Dienstleistungen im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen können für den Händler schon zu einem anspruchsvollen Spagat werden – zumal sich der Kunde heute seiner Position bewusster ist denn je. 'mi' will wissen: Wie gehen Sie mit dem Thema 'Widerruf, Gewährleistung, Garantie' um? Wissen Sie beispielsweise, welche Widerrufs- und Gewährleistungsbedingungen bei einem telefonisch oder online bestellten und von Ihnen vor Ort installierten Mähroboter gelten?

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Robin Meven M.A.
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