Justitia erteilt Amazon in NRW einen Rüffel

26.01.2018
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2015 (!) ließ die Amazon Fulfillment Germany GmbH/Rheinberg – bewilligt durch die Bezirksregierung Düsseldorf – Arbeitnehmer am dritten und vierten Adventssonntag schaffen. Das war samt der Genehmigung rechtswidrig, urteilte am 15.1.2018 das Verwaltungs­gericht (VG)Düsseldorf auf eine Klage von ver.di hin. „Für das Gericht war nicht erkennbar, dass Amazon ohne Bewilligung der Sonntagsarbeit ein so großer Schaden entstanden wäre, dass dieser das Interesse am Erhalt der Sonntagsruhe hätte überwiegen können“ , heißt es in einer Mitteilung des ­Gerichts. Zur Begründung führen die Richter an, es sei „zweifelhaft, ob das üblicherweise auftragsstarke Weihnachts­geschäft eine vom Normalzustand abweichende Sondersitua­tion darstelle, die Sonntagsarbeit ausnahmsweise rechtfertigen könne. Jedenfalls habe Amazon nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass ihr ohne die Sonntagsarbeit ein unverhältnismäßiger Schaden drohe, der mit anderen zumutbaren Mitteln nicht hätte verhindert oder gemildert werden können“ .

Justitia
© Frank Wagner
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Wenn Sie hier schon in die Hände klatschen und die Robenträger für ihre praxisnahe Sichtweise loben, es kommt noch besser. Denn das Verwaltungsgericht meint, Amazon sei selbst schuld: „Vielmehr habe Amazon durch das Festhalten an eng bemessenen Lieferfristen und die ­Abgabe eines 'Same-Day-Delivery'-Versprechens auch im Weihnachtsgeschäft die Erwartungshaltung ­ihrer Kunden und den dadurch entstandenen Lieferdruck selbst herbeigeführt. Sie habe es damit versäumt, dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe durch eine entsprechende Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells in der Vor­weihnachtszeit hinreichend Rechnung zu tragen.“

'mi'-Fazit: Grandios, Amazon fällt vor Gericht der mit vollmundigen Lieferversprechen selbst beflügelte Erfolg voll auf die Füße. Dieses Urteil kann maßgeblich dazu beitragen, die Chancengleichheit von Amazon und dem Rest auf ein ansatz­weise faires Niveau zu bringen. Daher gilt: Besser spät als nie. Auf der anderen Seite zeigt das Verfahren auch die Krux im ungleichen Wettstreit mit dem Online-Giganten. Denn zwischen Rechtsverletzung und Urteil wurden in zwei Weihnachtsgeschäften wer weiß wie viele Akku-Schrauber, Heckenscheren etc. als Geschenke an Adventssonntagen in den Logistik-Zentren verpackt. Bei der Dauer ist das noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange, denn ein Wermuts­tropfen bleibt: Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Münsteraner Oberverwaltungsgericht möglich. Dennoch: Die Düsseldorfer VG-Richter legen hiermit vielleicht einen Grundstein für eine wichtige Rechtsprechungsentwicklung!

Ass. jur. Dominicus Gnielinski
Chefredakteur
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