„Hat ja nichts zu verschenken“ — E/D/E-Bonusstreit, die Zweite

08.11.2018
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Es wird ungemütlich für das Einkaufsbüro Deutscher Eisenhändler: Ein Entscheid im Fall des (bald-nicht-mehr-)Mitglieds Wagner Sicherheitstechnik steht weiterhin aus, das Verfahren im Streit um verminderte Bonusausschüttungen verzögert sich allerdings (s. ausführlich EWG 26, 28/18). Zwischenzeitig hatte E/D/E-Anwalt Dr. Jochen W. Markgraf, Partner bei Glade Michel Wirtz, alle Hände voll zu tun, durch die Untiefen eines ganz ähnlich gelagerten Falles zu manövrieren: Auch Heinz Odenwälder, Geschäftsführer Odenwälder Baumaschinen/Mörlenbach, sieht sich aufgrund der Beendigung seiner Mitgliedschaft gezwungen, seine seit der ausgesprochenen Kündigung erwirtschafteten Boni gegen das Einkaufsbüro zu verteidigen. Nennenswerte Unterschiede zum Fall Wagner gibt es dennoch: Zum einen hat der Unternehmer die fälligen Boni aufaddiert und vorab einbehalten – und somit das E/D/E in den Klageweg gezwungen. Außerdem geht es nicht nur um die sog. ­K-Boni (Delkredere-Rückvergütungen), sondern darüber hinaus um Fachkreis-Boni, die sich an den Ergebnissen der warengruppenspezifischen Fachkreise bemessen.

Dienstag dieser Woche war der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Wuppertal anberaumt und 'mi' war natürlich mit vor Ort. Gleich beim ersten Streitpunkt Fachkreis-Boni will es das Gericht genau wissen und die dreiköpfige E/D/E-­Rechtsvertretung gerät in Erklärungsnot: Die Argumentation des Wuppertaler Verbandes ist, dass es vom Handel gar keinen verbindlichen Anspruch auf Bonuszahlungen gibt, sondern diese eine rein freiwillige Leistung darstellen, deren Ausschüttung jedes Mal aufs Neue überprüft wird! Die Logik dahinter erschließt sich nicht nur Ihrem 'mi'-­Redakteur nicht, auch die Vorsitzende pocht auf eine Erklärung und hakt mehrfach nach: „Das Unternehmen hat ja nichts zu verschenken“, stellt sie klar. Andererseits, so muss der Rechtsbeistand sodann einräumen, werden mit der Industrie sehr wohl Zielvereinbarungen für die Fachkreise getroffen. Auch die Höhe der den Fachhändlern zustehenden Zahlungen bemisst sich mitunter an deren Umsätzen mit einer Marke oder in einer Produktgruppe. Nur die tatsächliche Weitergabe der Finanzmittel soll nun auf Freiwilligkeit beruhen.

Ein Flügelschlag des LG Wuppertal könnte in der nahegelegenen E/D/E-Zentrale als mittelschweres Beben gespürt werden
© E/D/E
Ein Flügelschlag des LG Wuppertal könnte in der nahegelegenen E/D/E-Zentrale als mittelschweres Beben gespürt werden

Nicht anders verhält es sich übrigens mit den Delkredere-Provisionen. Hier allerdings verweist das Gericht sogleich auf das explizit diese K-Boni betreffende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (s. EWG 35/12). Dr. Markgraf wirft ein, in Reaktion darauf seien die Verträge abgeändert worden. Es sei ausdrücklich auf Freiwilligkeit und eine ungekündigte Mitgliedschaft als Voraussetzung für die Ausschüttung verwiesen worden. Heißt konkret: Selbst wenn das E/D/E die Kündigung ausspricht, sollen ab Kündigungs-Zeitpunkt bis Beendigung der Mitgliedschaft keine Boni mehr erzielt werden können. Das lässt die Vorsitzende nicht gelten: „Da haben wir große Zweifel, dass das [Gültigkeit des OLG-Urteils] nicht auch weiterhin so ist.“ Eine Entscheidung allerdings fällt auch hier nicht gleich: Der nächste Termin ist für Mitte Januar 2019 angesetzt. Im Nachgang der Sitzung tauscht sich 'mi' mit dem beklagten Fachhändler Odenwälder und dessen Rechtsvertretung, RA Dr. Dennis Groh, LL.M., Leinen und Derichs Anwaltsozietät, aus. Letzterer zieht einen positiven Strich unter die Verhandlung:

„Aus meiner Sicht ist alles sehr gut verlaufen. Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung in der mündlichen Verhandlung bestätigt und geht nach seiner vorläufigen Einschätzung davon aus, dass die Klägerin sich nicht einseitig von der Verpflichtung zur Boni-Zahlung lösen kann, da den Mitgliedern hierauf ein Anspruch zusteht.“ Mandant Odenwälder teilt diese Einschätzung und fügt noch die Perspektive eines ehrbaren Kaufmanns hinzu: „Ich bin froh, dass das Gericht offensichtlich eher zu unserer Position tendiert, anstatt zu der der Gegenseite. Besonders erschreckend empfand ich die gebetsmühlenartig wiederholte Aussage des E/D/E, dass es sich bei Boni um eine freiwillige Leistung handele, deren Ausschüttung stets auf einer Ermessensentscheidung des Einkaufsverbandes beruhe. Das widerspricht doch völlig dem Sinn und Zweck eines solchen Verbandes, nämlich durch zusammen vereinbarte Kalkulationen ein berechenbares Geschäft zu erzielen und gemeinsam die Marktposition zu stärken.“

'mi' meint: Mit dieser Einschätzung ist er nicht alleine  Die Fälle Wagner und Odenwälder sind Exempel, die stellvertretend für alle aktuellen und künftigen E/D/E-Kündiger durchexerziert werden  Für den Wuppertaler Verband geht es daher nicht nur um sehr viel Geld – mehr noch als das hat das fast 90-jährige Trautwein-Imperium an Reputation und Glaubwürdigkeit bei Industrie und Mitgliedern zu verlieren – dafür gibt's keine Kreditversicherung  'mi' bleibt dran!

Robin Meven M.A.
Chefredakteur
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