TTDSG-Abmahnwelle? Neues vom Datenschutzgesetz

02.12.2021
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Am 1. Dezember 2021 ist das TTDSG in Kraft getreten, das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz). Allein das Stichwort Datenschutz-Gesetz reicht aus, um manch einem Fachhändler den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben und sich pro forma die Durchwahl des Anwalts des Vertrauens in Erinnerung zu rufen. Droht Unternehmern nun eine neue Abmahnwelle oder gar Ungemach von behördlicher Seite?

'mi'-Justiziar und Datenschutzexperte Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold kann klar feststellen: „Nein! Denn das TTDSG ist eine bereichsspezifische Datenschutzregelung, mit der das TKG (Telekommunikationsgesetz) und das TMG (Telemediengesetz) vom Ballast des bislang dort jeweils speziell geregelten Datenschutzes befreit werden sollten. Die Absicht dahinter war, den Datenschutz im Bereich der Fernkommunikation, insbesondere übers Internet, in einem einzigen Gesetz zusammenzufassen. Im Idealfall wird die Materie dadurch übersichtlicher als bislang. Das hängt aber davon ab, wie die von der EU noch zu beschließende Verordnung zum Schutz der Privatsphäre im Internet (ePrivacy-VO) dazu passen wird. Eventuell sind dann nochmalige Änderungen am TTDSG erforderlich. Praktisch relevant ist, dass sowohl TKG als auch TMG bestehen bleiben. Es sind deshalb keine neuen Angaben im Impressum von Webseiten erforderlich! Wer Telemedien anbietet, muss ja unter anderem einen Verantwortlichen nach § 5 TMG benennen – dabei bleibt es.“

Allerdings sollten Sie dies zum Anlass nehmen, die Aktualität Ihrer Webseiteneinstellung, namentlich die Cookie-­Einwilligungen, aufgrund des TTDSG überprüfen zu lassen. Denn Verstöße können ab sofort (noch) teurer werden, wie Dr. Kuntze-Kaufhold aufzeigt: „Es gibt diesbezüglich zwar keine neue Rechtslage. Nach wie vor gilt, dass für alle nicht betriebsnotwendigen Cookies eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen ist. Nunmehr gibt es allerdings bei Verstößen eine zusätzliche Bußgeldoption (neben der DSGVO). Ich glaube jedoch nicht, dass die Datenschutzbehörden in Kürze systematisch alle Cookie-Banner von kleineren oder mittelgroßen Händlern durchforsten werden. Die gute Nachricht ist nämlich, dass im TTDSG ein besserer Weg skizziert wird: Es soll alsbald eine Einwilligungsverwaltung für Cookies geben. Internetnutzer müssen dann nur noch einmal angeben, welche Cookies sie haben wollen. Funktionieren soll das mit Hilfe von zertifizierten Diensteanbietern. Bis dahin dauert es allerdings noch ein bisschen, weil die zugrunde liegende Rechtsverordnung erst erstellt werden muss.“

'mi' meint:  Überlassen Sie die Bewertung der Qualität Ihrer Cookies dem Nikolaus, nicht Ihren Wettbewerbern oder den Datenschutzbehörden!  Stimmen Sie sich zeitnah mit Ihrem Webseitenadministrator, Ihrer Kooperation, Marketing­agentur oder zuständigen Mitarbeitern über die oben aufgeführten Punkte ab  Mitglieder des Vereins Wirtschaft im Wettbewerb e. V. können dort ihr Cookie-Banner testen lassen  Noch kein WiW-Mitglied? Beachten Sie die Kontaktdaten im Kasten und verweisen Sie bei Beantragung Ihrer Mitgliedschaft auf Ihr bestehendes 'mi'-­Abonnement, um von Vorteilskonditionen zu profitieren!

Robin Meven M.A.
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