BKartA-Krimi um Stihl Dienst-Verträge: 'mi' deckt Hintergründe auf

01.04.2021
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 Das Bundeskartellamt (BKartA) überprüft die Zulässigkeit bestehender Stihl Dienst-Zusatzvereinbarungen  Insbesondere geht es um die Verpflichtung der Handelspartner, in bestimmten Kategorien ausschließlich Stihl-­Produkte zu vertreiben  Neben von Stihl angeforderten Informationen holt die Behörde bei ihrer Untersuchung Auskünfte von Wettbewerbern ein  Gegebenenfalls werden zu einem späteren Zeitpunkt vereinzelt Fachhändler befragt  Das Verfahren wurde aufgrund einer Beschwerde aus dem Markt angestoßen. Das sind die wesent­lichen Punkte einer Pressemitteilung aus der Dieburger Stihl-Vertriebszentrale vom vergangenen Freitagnachmittag, die umgehend in der Branche hohe Wellen schlägt ('mi' berichtet umgehend online über miDIREKT: www.markt-intern.de/ewg).

Noch am gleichen Tag melden sich die ersten Kollegen am 'mi'-Draht. Wenngleich es 'nur' ein Verwaltungsverfahren ist, wenn die oberste Kartellbehörde des Landes ein Verfahren anstrengt, kann das weitreichende Folgen für den Fachhandel haben. Das lässt auch Stihl bereits in der Mitteilung durchblicken: „Sollte die bestehende Stihl Dienst-Zusatzvereinbarung nach Abschluss des Verfahrens angepasst werden müssen, wird Stihl dies im Rahmen der Nachfolgelösung der Ende 2021 auslaufenden Stihl Dienst-Zusatzvereinbarung rechtzeitig kommunizieren.“ 'mi' begibt sich auf Spurensuche und deckt auf:

 Die 'Hintermänner': Nach offizieller Auskunft Stihls ist das Verfahren aufgrund einer „Beschwerde aus dem Markt“ angeleiert worden. Die allerdings kommt dem Vernehmen nach nicht etwa von einem verärgerten Handelspartner, sondern aus dem Umfeld des direkten Wettbewerbs. Namentlich habe Stiga, beraten von der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus ­Deringer LLP, den Stein ins Rollen gebracht, erfahren wir von für gewöhnlich gut informierten Quellen. Eine 'mi'-Anfrage in der Sache lassen Alexander Francke, seit Sommer 2020 Vice President Global Sales bei Stiga (vorher Fiskars) und Deutschland-Geschäftsführer Volker Welzenbach in der gesetzten Frist unbeantwortet. Die ebenfalls angefragte Düsseldorfer Kanzleiniederlassung lässt uns wissen: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns aus Vertraulichkeitsgründen zu Ihrer Anfrage bzgl. eines (vermuteten, potenziellen bzw. ­realen) Mandats/Mandanten nicht äußern.“ Angenommen, die Auskunft zum ­Urheber der Beschwerde wäre unzutreffend, warum hüllt sich das Stiga-Management in Schweigen, wenn ein einfaches 'Nein' ausreichen würde, um alle Spekulationen zu beenden?

 Die Motivation: Der Markt im Garten- und Forstgerätebereich ist hart umkämpft. Digitalisierung und Elektrifizierung – Stichwort Systemvertrieb von Akku-Geräten – wirken als Katalysatoren. Wer dabei die Präsentationsflächen an den PoS der Händler für sich behaupten kann, hat einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Die Dynamiken bei der Markenverdrängung sind Ihnen bekannt. Aber warum ­bräuchte eine Unter­nehmensgruppe wie Stiga hochkarätigen Rechtsbeistand einer international aufgestellten Kanzlei, um eine Kartellbeschwerde gegen einen Mitbewerber einzulegen? Dafür gibt es heute schon Online-Formulare und eine aktive ­Rolle spielt der Beschwerdeführer während der Ermittlungen nur bedingt. Eine plausible Erklärung wäre, dass er das Verfahren möglichst eng begleiten möchte, um im Nachgang Schadenersatzforderungen geltend zu machen.

 Die Behörde: Stihl geht in dieser Sache in die Offensive, ­kommuniziert den Fall nach außen, was nicht zuletzt als Signal an das BKartA verstanden werden darf. Auf Nachfrage bestätigt uns Kay Weidner, Kommunikationschef des Bundeskartellamts, den Vorgang: „Wir können bestätigen, dass wir derzeit die Zulässigkeit der Stihl Dienst-Zusatzvereinbarungen prüfen.“ Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könne er keine weiteren Angaben machen. Das überrascht: Die Behörde ist sonst auch nicht um lautes Säbelrasseln verlegen, wenn ein prestigeträchtiges Verfahren eingeleitet wird. Gerade der Markenname Stihl würde doch eine nette Ergänzung der Bonner Trophäensammlung bedeuten. Die ungewohnte Zurückhaltung mag zum einen daran liegen, dass das Amt in Sachen Stihl noch Wiedergutmachung zu leisten hat: Das von den französischen Amtskollegen gekippte Versandverbot für Stihl-Motorsägen wurde vor Inkrafttreten u. a. mit dem Bundeskartellamt abgestimmt – ein peinlicher Fauxpas, den der stationäre Fachhandel ausbaden musste (EWG 44/18).

Damit aber nicht genug, denn die nun untersuchten Stihl Dienst-Zusatzvereinbarungen sind der Behörde schon lange bekannt! Spätestens 2007/2008 lagen sie während einer Fusionskontrolle auf dem Bonner Schreibtisch, wie unsere Recherche ­ergibt: Anlass war die Akquisition des Vergaserherstellers Zama durch Stihl, beigeladen war Husqvarna (EWG 47/07). In dem Freigabebeschluss heißt es: „Stihl vertreibt ihre Produkte inner- und außerhalb Deutschlands ausschließlich über Motoristen, deren Gesamtzahl allein für Deutschland auf 10.000 geschätzt wird. Mindestens (…) dieser Unternehmen führen in ihrem Sortiment tragbare Motorgeräte von Stihl und haben mit Stihl im Rahmen deren qualitativen Selektivvertriebssystems eine entsprechende Fachhändlervereinbarung abgeschlossen. Etwa (…) dieser Stihl Fachhändler führen in den relevanten Produktsegmenten sogar ausschließlich Produkte von Stihl. Hintergrund ist die sogenannte »Stihl Dienst Zusatzvereinbarung«, mit der sich Stihl Fachhändler freiwillig zur Einhaltung von im Vergleich zur Fachhändlervereinbarung nochmals erhöhten Anforderungen an ihr Facheinzelhandelsgeschäft verpflichten und darüber hinaus ein Wettbewerbs­verbot hinsichtlich der Stihl Produkte akzeptieren. Als Gegenleistung erhalten die Stihl Dienste gegenüber »normalen« Stihl Fachhändlern bestimmte Vergünstigungen wie beispielsweise einen Zusatzrabatt.“ [Auslassungen im Original, Anm. d. Red.] Da stellt sich die Frage, warum das Kartellamt (erst) jetzt aktiv wird? Stihl selber äußert sich auf 'mi'-Anfrage nicht zur Sache.

Das heutige 'mi'-Zwischenfazit:  Das Verfahren gegen eine prominente Marke wie Stihl kann Signalwirkung weit über den Motoristik-Bereich hinaus entfalten  Korrekt ist, dass Stihl-Handelspartner, Stihl-Dienste im Besonderen, bereits seit längerem die starke Ausbreitung von Orange an den PoS zuungunsten der Markenvielfalt beklagen  Die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Lieferfähigkeit und der Entschluss der Waiblinger, Kontingente stark gefragter Warengruppen für den Direktvertrieb vorzuhalten (EWG 10/21), tragen nicht gerade zur Beruhigung der Situation bei  Ein gehöriger Schuss vor den Bug ist aus dieser Warte sicherlich angebracht  Der Beschwerdeführer – ob Stiga oder ein Dritter – handelt allerdings auch nicht aus reiner Nächstenliebe, sondern aus wirtschaftlichen Interessen  Ob er den Motoristen mit dem Gang nach Bonn einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten  Bekanntlich ist das Bundeskartellamt kein besonderer Freund des Wertschöpfungsmodells im Fachhandel, sondern definiert Verbraucherschutz über intensiven Preiswettbewerb  Diese Einstellung hat sich in den vergangenen Jahren eher noch verhärtet – und so könnte das Signal auch in diese Richtung ausfallen  Beachten Sie den Auszug aus der Einschätzung des Münchener Kartellrechtsexperten Mark-E. Orth zur Sache. Den vollständigen Kommentar lesen Sie im Online-Artikel unter www.markt-intern.de/bkarta-stihl-dienst.

Kartellrechtsexperte Orth: Nicht unwahrscheinlich, dass Stihl Dienste-Zusatzvereinbarung weiterverwenden darf

RA Mark-E. Orth, Kanzlei MEO/München, Gründer und Vorstand Münchner Kartellrechtsforum e. V.

Eine der aktuell vom Bundeskartellamt geprüften Stihl Dienste-Zusatzvereinbarung zumindest ähnliche Vereinbarung mit einigen Händlern ist dem Bundeskartellamt schon seit dem Zusammenschluss Zama/Stihl 2008 bekannt. Dort benennt das Bundeskartellamt die Anzahl der Händler innerhalb des selektiven Stihl Vertriebssystems, die durch die Dienste- Zusatzvereinbarung gebunden sind. Das Amt erkennt auch, wie wichtig gerade für den Vertrieb höherpreisiger Geräte der durch die Dienste-Zusatzvereinbarung hochgehaltene Service ist. Nichtsdestotrotz hat sich das Bundeskartellamt damals eine besondere Prüfung dieser Zusatzvereinbarung und des Wettbewerbsverbots vorbehalten. Aus der alten Entscheidung zum Zusammenschluss Zama/Stihl kann also nicht abgeleitet werden, dass diese Zusatzvereinbarung kartellrechtlich zulässig ist.

Mark-E. Orth
Mark-E. Orth

In einigen Produktkategorien überschreitet Stihl vermutlich die Marktanteilsschwelle der Vertikal-GVO von 30 % und kann sich dann auch nicht auf die Freistellung durch die Vertikal-GVO berufen. Würde man zunächst den Maßstab der Vertikal-GVO anwenden, so dürfte auch Stihl als selektives Vertriebssystem grundsätzlich Wettbewerbsverbote mit den Händlern vereinbaren, wenn diese sich nicht gegen einzelne Wettbewerber wie etwa Husqvarna richten. Unzulässig wären diese nur, wenn den Händlern verboten wird, ganz bestimmte Marken wie etwa Husqvarna zu führen. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Andernfalls wären die Wettbewerbsverbote nach der Vertikal-GVO zulässig, wenn sie die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten. Sollten die Laufzeiten länger sein oder die Verträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sein, so könnte man das durch eine Verringerung der Laufzeit oder durch die Einräumung eines Kündigungsrechts korrigieren. Allerdings kann sich Stihl sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vertikal-GVO darauf berufen, dass die Investitionen in diese Zusatzvereinbarung amortisiert werden müssen und dass deswegen das Wettbewerbsverbot vereinbart wurde. Dann müsste Stihl darlegen, dass die Investitionen zwischen ihnen und dem Händler asymmetrisch sind und die Laufzeit des Wettbewerbsverbots gerade durch die erforderliche Abschreibungsdauer gedeckt ist.

In 2008 hat das Bundeskartellamt bei Stihl im Bereich Benzin Motorsägen einen Marktanteil zwischen 55 und 65 % gesehen und als nächsten Wettbewerber Husqvarna mit 10 bis 20 %. Für die Zulässigkeit des Wettbewerbsverbots wird es auch von großer Bedeutung sein, ob etwa Husqvarna seinen Marktanteil trotz des Wettbewerbsverbots signifikant erhöhen konnte, was zu vermuten ist. Das ist ein starker Indikator dafür, dass das Wettbewerbsverbot die anderen Hersteller jedenfalls nicht so behindert, dass sie ihre Marktanteile nicht zu Lasten von Stihl ausbauen können. Setzt man dann noch Märkte dagegen, wo das Wettbewerbsverbot nicht eingriff und schaut sich die parallele Entwicklung der Marktanteile an, so lässt sich der Effekt der Wettbewerbsverbote gänzlich herausrechnen.

Wendet man diese Maßstäbe an, so erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass Stihl die Dienste-Zusatzvereinbarung auch nach der Prüfung durch das Bundeskartellamt weiterverwenden darf, auch wenn möglicherweise Modifikationen erforderlich sind.

Ein Problem könnte es allerdings sein, dass Stihl jedenfalls nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2008, diese Zusatzvereinbarung nur in Deutschland praktiziert hat und die Vorteile daraus, etwa französischen Händlern, nicht zugewendet hat. Die Stihl-Freunde im Ausland könnten das zum Anlass für eine weitere kartellrechtliche Überprüfung nehmen.

Gastkommentare und Leserzusendungen geben nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wider.

 

Definition Vertikal-GVO

„Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission, die unabhängig vom jeweiligen Vertragstyp Regelungen für vertikale Bindungen enthält und grundsätzlich für Waren und Dienstleistungen aller Wirtschaftsbereiche und -stufen gilt. Demnach sind mit Ausnahme einiger verbotener Klauseln (Kernbeschränkungen) alle Arten vertikaler Bindungen gruppenweise freigestellt, wenn der Marktanteil der beteiligten Unternehmen jeweils unter 30 % liegt und etwaige Wettbewerbsverbote als Teil der Vereinbarung zeitlich befristet sind. Zur näheren Erläuterung der Anwendungsvoraussetzungen der Vertikal-GVO hat die Europäische Kommission ergänzende «Leitlinien für vertikale Beschränkungen» vom 19.5.2010 veröffentlicht (ABl. C 130, S. 1). Diese Leitlinien geben darüber hinaus Hinweise darauf, wie wettbewerbsbeschränkende Vertikalvereinbarungen bei Marktanteilen der Beteiligten von mehr als 30 % zu beurteilen sind, d. h., ob für diese ggf. eine Einzelfreistellung nach Art. 101 III AEUV infrage kommt.“

Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon — https://wirtschaftslexikon.gabler.de/

Robin Meven M.A.
Chefredakteur
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