Mittwoch, 14. Juni 2023
Der längst überfällige und teure Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz
Vergangenes Wochenende hatte die Kabarettistin Monika Gruber in Erding zu einer Demonstration gegen die Klimapolitik der Bundesregierung – speziell von Bündnis 90/Die Grünen – aufgerufen, zu deren Rednern auch der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger gehörten. Aiwanger rief in seiner Rede dazu auf, die schweigende Mehrheit müsse sich „die...
Dienstag, 13. Juni 2023
Andrea Ypsilanti aus der SPD ausgetreten
Der früheren hessischen SPD-Landesvorsitzenden und ehemaligen Möchtegern-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti ist ein letzter PR-Coup gelungen. Sie ist aus der SPD ausgetreten und hat es damit in die Schlagzeilen geschafft. Den Ausschlag dafür hat nach ihren eigenen Worten der u. a. auch von der aktuellen SPD-Landesvorsitzenden und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgehandelte EU-Asylkompromiss geliefert....
Dienstag, 13. Juni 2023
Die Mär der hohen Mehrergebnisse der Steuerfahnder
Alle Jahre wieder veröffentlichen die Finanzminister der Bundesländer die Arbeitsergebnisse der Steuerfahndung. Dabei ist meist von astronomischen Beträgen die Rede und es wurde der Mythos geschaffen, ein Steuerfahndungsprüfer realisiere jedes Jahr eine Millionen Euro an Mehrsteuern. Verbunden wird dies in der Regel mit dem Wunsch, noch mehr Steuerpolizisten einzustellen, die zusätzliche Mittel in die Kasse...
Freitag, 09. Juni 2023
Ehlert: „Wir brauchen Konstanz und Konsistenz der Klimapolitik – mit Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Lösungen“
Andreas Ehlert, Präsident von HANDWERK.NRW, hat diese Woche angemahnt, sowohl die Politik als auch die Wirtschaft müssten sich bei der Klimapolitik an tragfähigen ordnungspolitischen Prämissen und am Machbaren orientieren. „Der feste und planbare Industriestrompreis, nach dem derzeit viele rufen, ist ein großer Selbstbetrug“ ist eine seiner Kernforderungen. Wir haben bei ihm nachgefragt, was dies für die...
Mittwoch, 07. Juni 2023
BGH verneint Pflicht zur Erstattung von Negativzinsen durch den Kreditgeber
Auch wenn aktuell Negativzinsen seitens der EZB so schnell nicht mehr zu erwarten sind, dürfte eine letzte Woche veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für viele Unternehmen von besonderem Interesse sein. Der BGH hat nämlich in einem 29-seitigen Urteil vom 9. Mai entschieden, Schuldner könnten bei variablen Darlehen keine Rückzahlungsansprüche gegen den Darlehnsgeber wegen negativer Zinsen...
Dienstag, 06. Juni 2023
IHK Düsseldorf will sich in der PR besser darstellen
„Die IHK Düsseldorf veröffentlichte vor Kurzem eine Ausschreibung zur Erarbeitung eines neuen PR-Konzepts. Ziel sei eine verbesserte Wahrnehmung der IHK nach außen“, informiert ein Mitglied der Düsseldorfer Pflichtkammer ‘mi’. Sein ebenso kurzer wie knackiger Kommentar: „Statt mit guter Arbeit versucht man es mit einer PR-Strategie auf Kosten der Beitragszahler.“
Mehr muss man eigentlich dazu tatsächlich gar...
Dienstag, 06. Juni 2023
HDE sieht dunkle Wolken am Einzelhandelshimmel
Die Verbraucherstimmung hat sich aktuell nur leicht verbessert, vermeldet der Handelsverband Deutschland (HDE) unter Berufung auf die Zahlen seines Konsumbarometers Juni 2023. Demnach legte der Index im Vergleich zum Vormonat nur geringfügig zu. Aus Sicht des HDE blicken die Verbraucher optimistischer in die Zukunft, doch ein deutlicher Impuls sei in den nächsten Monaten beim privaten Konsum nicht zu erwarten....