Mittwoch, 23. Juni 2021
FDP führt jetzt Parteispendenliste an
Mitte April führten Bündnis 90/Die Grünen die Liste der in diesem Jahr erhaltenen Großspenden (über 50.000 Euro) an. Zu verdanken hatten sie das zwei Großspendern: Moritz Schmidt, der eine Million Euro spendete, und Antonius Schwarz, der ihnen 500.000 Euro zukommen ließ. CDU und FDP lagen da noch weit abgeschlagen. Das hat sich inzwischen geändert.
Zwar rangieren die Grünen mit inzwischen 1.680.548 Euro immer...
Dienstag, 22. Juni 2021
Zahl der chinesischen Antragsteller für Umsatzsteueridentifikationsnummer wächst rasant, nicht aber die angemeldete Umsatzsteuer
Wie die WirtschaftsWoche aktuell berichtet, steigt die Zahl der chinesischen Händler, die beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln eine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragen, rasant. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz wird von der WiWo zitiert, jede Woche gingen bis zu 1.500 neue Anträge ein. Inzwischen seien über 70.000 Anträge gestellt.
Zum Vergleich: Vor vier Jahren waren es gerade 432. Hintergrund dieses Anstiegs sind die geänderten...
Dienstag, 22. Juni 2021
Die Unendlichkeit des Seins Berliner Bauvorhaben
Dass Berlin einen Flughafen mit neuen Jahren Verspätung eröffnet hat, dürfte sich bis in den letzten Winkel der Republik herumgesprochen haben. Es ist das Verdienst Armin Laschets, dass nun auch eine Berliner Ampel, die seit 25 Jahren ihrer Fertigstellung harrt, bundesweite Berühmtheit erlangt.
Laschet hatte bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Union eben jene Ampel in Berlin als Beispiel präsentiert,...
Montag, 21. Juni 2021
ÖFFnEN mit Verantwortung – GESCHLOSSEN gegen Entmündigung! Corona-Protest-Aktion geht in den stand-by-Modus
Düsseldorf, 21.06.2021
Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold
Das Aufatmen im Land ist spürbar: Mit dem Sommerwetter gehen Lockerungsschritte und sinkende Inzidenzzahlen einher. Höchstens im Biergarten mag man noch darüber diskutieren, was Folge ist und was Ursache. Falls überhaupt. Und im Geschäft ist – hoffentlich! – viel zu viel aufzuholen, als dass man sich mit der frisch verlängerten epidemischen Notlage oder der am 30. Juni auslaufenden Bundesnotbremse aufhalten...
Montag, 21. Juni 2021
Union verspricht viel, ohne zu sagen, was die Versprechungen kosten
Bevor Armin Laschet oder Dr. Markus Söder am Montag auch nur ein Wort zum verabschiedeten Wahlprogramm der Union gesagt hatten, stand ein Verlierer schon fest: die CDU. Ihr ist nämlich wegen des späten Termins der Vorlage des Wahlprogramms eine namhafte Spende des Finanzunternehmens Flossbach von Storch entgangen. Ohne darauf einzugehen, ließ Markus Söder bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Armin Laschet...
Freitag, 18. Juni 2021
CDU: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
Dieses berühmte Zitat Michail Gorbatschows hat für die CDU eine besondere finanzielle Bedeutung bekommen, mit dem sie so nicht gerechnet haben dürfte. Die Welt am Sonntag berichtete am 12. Juni, der Kölner Finanzunternehmen Dr. Bert Flossbach, Mit-Firmengründer des Finanzunternehmens Flossbach von Storch habe angekündigt, der FDP 431.452 Euro und Bündnis 90/Die Grünen 68.458 Euro zu spenden. AfD, CDU, Die Linke und die SPD gehen dagegen leer aus.
Gegenüber dem...
Freitag, 18. Juni 2021
HDE fordert vom kommenden Bundestag Rechtssicherheit für Sonntagsshopping
Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert „100 Tage vor der Bundestagswahl“ die Politik auf, „die Voraussetzungen für mehr Rechtssicherheit für gelegentliche Sonntagsöffnungen im Einzelhandel zu sorgen“. Es brauche eine Enttabuisierung des Themas. Darüber hinaus fordert er, den pandemiegeschädigten Einzelhändlern zu erlauben „für die langen Lockdowns, in denen die Ladentüren geschlossen waren, für den Rest...
Freitag, 18. Juni 2021
Der Spruch des Tages
„Der Linksruck meiner Partei macht mich etwas ratlos. Die politische Mitte in Deutschland sucht eine Heimat – aber die findet sie derzeit nicht bei der SPD, die sich programmatisch zwischen Linkspartei und Grünen aufstellt.“
Der Hamburger SPD-Wirtschaftspolitiker Joachim Seeler (57) im Hamburger Abendblatt zur Begründung, warum er neben Altersgründen im September nicht mehr zur Wahl im Landesvorstand antritt, dem er seit elf Jahren angehört
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