Mittwoch, 12. Juli 2023

Während sich Bundesfinanzminister Christian Lindner derzeit für die von ihm propagierte Einhaltung der Schuldenbremse im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 feiern lässt, realisieren sich gleichzeitig einige der Risiken, die Lindner und sein Vorgänger Olaf Scholz in den Schattenhaushalten, den berühmten Sondervermögen, des Bundes geparkt haben. So hat gestern die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (...

Mittwoch, 12. Juli 2023

Als Friedrich Merz gestern Nachmittag twitterte, er habe sich mit Mario Czaja geeinigt, ihn als Generalsekretär der CDU durch Dr. Carsten Linnemann zu ersetzen, haben viele diese Entscheidung dahingehend kommentiert, damit schärfe Merz das Profil der CDU im Hinblick auf die Kernkompetenz der beiden neuen Spitzenmänner der Partei, die Wirtschaftspolitik. Das wird man kaum bestreiten können. Allein, die Berufung...

Mittwoch, 12. Juli 2023

Das aktuelle Mitgliedermagazin der IHK Köln, ‘IHK plus’, kommt in Ausgabe 3 mit einem bedeutungsschweren Titelblatt einher: „Rechtssaat in Gefahr?! Was Unternehmen brauchen – und was nicht“. Nicht nur das Editorial von Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Vetterlein widmet sich dem Thema, auch die Titelstory, die aus der Feder von IHK-Präsidentin Dr. Nicole Grünewald und Vetterlein stammt, befasst sich auf vier Seiten...

Dienstag, 11. Juli 2023

Mitte Februar hatten wir über das kommunalpolitisches Fiasko der SPD in Rheinland-Pfalz berichtet. Damals hatte die Partei dort erstmals überhaupt den Posten des Oberbürgermeisters (OB) bei einer Kommunalwahl verloren. Stolze 73 Jahre in Folge stellte die SPD zuvor in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt den OB. Letztes Wochenende ist ihr ungewollte ein ähnliches Debakel in Mannheim gelungen.

Bei der...

Freitag, 07. Juli 2023

„Nach der selbstverschuldet verlorenen Bundestagswahl fehlen der Union noch immer ein klarer Kurs, authentisches Personal und eine ehrliche Geschlossenheit. Strauß hat gesagt: Eine verlorene Wahl unzureichend zu analysieren, ist die Basis für das nächste schwierige Wahlergebnis. Dass die Geschlossenheit bröckelt, haben Sie bei der Kanzlerkandidaten-Frage jüngst stark merken können. Dass uns authentische Personen in der Breite fehlen, sehen Sie, sobald Sie...

Donnerstag, 06. Juli 2023

Was gestern vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet wurde, darf mit Fug und Recht als Meilenstein zur Stärkung der parlamentarischen Rechte der Abgeordneten bezeichnet werden. Der Zweite Senat des BVerfG hat in einem Beschluss auf Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann dem Deutschen Bundestag aufgegeben, „die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur >>Änderung...

Mittwoch, 05. Juli 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner ist zuletzt wenig für seine originäre Aufgabe als Bundesfinanzminister gelobt worden. Er hat wahrscheinlich mit gutem Grund angenommen, dies werde sich durch die Vorlage des Bundeshaushaltsentwurfs 2024 auch nicht ändern. Also hat er das Heft des Handelns ergriffen und den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushaltsentwurf für 2024 einfach mal selbst gelobt....

Mittwoch, 05. Juli 2023

Sie hat es wieder getan: Die Bundesregierung ließ sich zum zweiten Mal im ersten Halbjahr 2023 die Verletzung des Gebots der Staatsferne bescheinigen. Der erste Fall betraf liberalen Klüngel: Das Staatsunternehmen juris GmbH hatte unter dem Label „Libra“ (Waage) eine Redaktion aus Rechtsexperten zusammengestellt. Die zeigte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann von seiner besten Seite. Erst nach kritischen...