Freitag, 04. August 2023
Der Spruch der Woche
„Lassen Sie uns darüber reden, was wir durchbringen. Nicht, mit wem wir etwas durchbringen. Sonst verstellt das den Blick, das Richtige zu tun. Es gibt Anträge, die wir als Freie Demokraten aus unserem Programm ableiten. Weil etwa die Blauen mitstimmen, wenn wir Spielhallen in Thüringen erhalten wollen, ist das nichts Anrüchiges. Ich kann doch nicht auf meinen Antrag verzichten, weil ihn die Falschen unterstützen. Ich stelle die Sachfrage in den...
Donnerstag, 03. August 2023
BGH verneint Staatshaftung für Musiker wegen coronabedingter Auftrittsverbote
Bereits zweimal hat der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Jahr über Staatshaftungsansprüche wegen Coronamaßnahmen entschieden und sie jeweils abgelehnt. Weder Hoteliers noch Frisören billigte er Ansprüche zu (letztere Entscheidung ist inzwischen veröffentlicht). Von daher kann es nicht überraschen, dass das oberste Zivilgericht Deutschlands nun auch einem Musiker Ansprüche gegenüber dem Staat wegen...
Mittwoch, 02. August 2023
Im Bundestag vertretene Parteien erhielten bis Ende Juli Großspenden über 1,6 Millionen Euro
Der aktuellen Veröffentlichung des Präsidenten des Deutschen Bundestages ist zu entnehmen, dass die im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der Linken) von Januar bis Ende Juli Großspenden (50.000 Euro und mehr) in Höhe von insgesamt 1.567 Millionen Euro erhalten haben. Viel Geld, aber deutlich weniger als beispielsweise im gleichen Zeitraum des Wahljahres 2021. Damals erhielten Bündnis 90/Die Grünen, ...
Dienstag, 01. August 2023
Der schwierige Umgang der SPD mit Gerhard Schröder
Die SPD wird Altbundeskanzler Gerhard Schröder einfach nicht los. Nicht nur, dass das gegen ihn angestrengte Parteiausschlussverfahren vor der Bundesschiedskommission der SPD im Mai gescheitert ist, jetzt kann sich der Ortsverband Hannover nicht entscheiden, ob er Schröder für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ehren will. Es ist aber auch eine vertrackte Situation, wie dpa berichtet.
Schröder ist im August...
Dienstag, 01. August 2023
Zahlungsbereitschaft der Unternehmen verschlechtert sich
Letzte Woche haben wir bereits auf die Häufung schlechter Wirtschaftsdaten in Deutschland hingewiesen. Heute hat der Verband der Vereine Creditreform (Creditreform) eine weitere schlechte Nachricht hinzugefügt. Unter Verweis auf die Zahlen des ‘Zahlungsindikator Deutschland’ vermelden die Neusser einen Anstieg des Zahlungsverzugs bei ihren Kunden. Im 1. Halbjahr 2023 lag die Verzugsdauer überfälliger...
Freitag, 28. Juli 2023
Die Sprüche der Woche
„Die inhaltliche Erneuerung der CDU kommt gut voran. Das sind die entscheidenden Aufgaben, die wir heute haben. Nicht Spekulationen über Koalitionen oder gar Personaldebatten.“
- Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Interview mit dpa
„Falls die Union ernsthaft vorhätte, die Debatte um die Kanzlerkandidatur – und um die Macht in der Partei – noch einmal aufzurollen, müsste sie es dringend noch in diesem Jahr tun, mit reichlich Abstand zur Bundestagswahl....
Donnerstag, 27. Juli 2023
Beunruhigende Daten der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands häufen sich
Am Dienstag hat das ifo Institut den Geschäftsklimaindex veröffentlicht. Zum dritten Mal in Folge ist er im Juli gesunken. Laut ifo wird im Verarbeitenden Gewerbe insbesondere die aktuelle Lage von den Unternehmen schlecht eingeschätzt. Die Zukunftserwartungen litten unter der rückläufigen Auftragslage. Die Kapazitätsauslastung sank danach um 1,4 Prozentpunkte auf 83,0 Prozent und lag damit erstmals seit mehr...
Mittwoch, 26. Juli 2023
Warum Tobias Hans zu den härtesten Merz-Kritikern gehört
Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gerade einen Lauf hätte, kann man nicht behaupten. Man kann sich allenfalls darüber wundern, wie manche seine Aussagen von Kritikern geradezu seziert und überhöht werden. Weniger überraschend ist allerdings, dass nun ausgerechnet der fast schon in Vergessenheit geratene ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans zu den härtesten Kritikern gehört, dem der Stern...