Mittwoch, 16. August 2023

Zum 17. Mal hat der Deutsche Beamtenbund (dbb) die Bürger zu ihrem Verhältnis gegenüber dem öffentlichen Dienst und zur Bewertung seiner Leistungsfähigkeit befragt. Die Ergebnisse der von forsa durchgeführten Umfrage sind gleichermaßen vorhersehbar wie ernüchternd. Überfordert ist der Staat danach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik (26 Prozent der Befragten), der Bildungspolitik (19 Prozent) sowie...

Dienstag, 15. August 2023

Gegen den hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß (SPD) hat das Amtsgericht Wiesbaden wegen Urkundenfälschung einen Strafbefehl über 80 Tagessätze zu 160 Euro verhängt, wie das Gericht auf Anfrage der FAZ bestätigt hat. Weiß gilt damit offiziell weiterhin nicht als vorbestraft, da eine Eintragung im Bundeszentralregister erst bei mehr als 90 Tagessätzen erfolgt.

Man könnte diesen Vorgang als...

Freitag, 11. August 2023

"Wir haben immer gesagt Spätsommer. Der Spätsommer reicht bis Ende September. Die Wahlen in Ostdeutschland sind Anfang September. Und 17.30 Uhr und halb sechs sind dieselbe Uhrzeit. Und wenn der eine 17.30 Uhr sagt und der andere halb sechs, dann ist das kein Widerspruch."

• Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz im Deutschlandfunk auf die Frage, ob es einen Widerspruch zwischen Markus Söder und ihm hinsichtlich des Termins zur Bestimmung des...

Donnerstag, 10. August 2023

Man muss wohl krisengestählter Bundespolitiker sein, um mit stolzgeschwellter Brust verkünden zu können, im Umlageverfahren Ausgaben des Staates in Höhe von 211,8 Milliarden Euro bis 2027 vereinbart zu haben. Genau dies hat gestern jedoch Bundesfinanzminister Christian Lindner getan. Allein 2024 sollen 54,7 Milliarden Euro für die Transformation in eine klimaneutrale Volkswirtschaft aus Mitteln des Klima- und...

Mittwoch, 09. August 2023

Nach drei Jahren ist das Chaos mit der Corona-Soforthilfe in NRW und anderen Bundesländern noch immer ungelöst. Im März 2023 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, das damalige „Rückmeldeverfahren“ und die daraus resultierenden Schlussbescheide seien rechtswidrig. Rund 2500 Klagen gegen diese Bescheide beschäftigen seit Anfang 2022 die Verwaltungsgerichte. NRW muss nun für die Kläger und für alle offenen Fälle ein neues „Verwendungsnachweisverfahren“ ers...

Mittwoch, 09. August 2023

So etwas dürfte es womöglich bisher in Deutschland noch nicht gegeben haben. Gestern ist der komplette Gemeinderat der kleinen Gemeinde Freisbach im rheinland-pfälzischen Kreis Germersheim komplett zurückgetreten. Und das unter Applaus der Ortsbevölkerung. Die 16 ehrenamtliche Politiker und der parteilose Ortsbürgermeister Peter Gauweiler haben damit gegen das finanzielle Ausbluten der Gemeinde durch das Land...

Dienstag, 08. August 2023

Die Industrieproduktion geht zurück, die Wirtschaft schrumpft und die allgemeine Stimmungslage im Land ist mies. Vor diesem Dreiklang ist es schon vergleichsweise positiv, dass die Stimmung der Verbraucher nach dem ‘Konsumbarometer’ für August des Handelsverbands Deutschland (HDE) nicht gesunken ist, sondern nur stagniert. Gleichwohl verharrt sie auf einem Niveau weit unterhalb der Werte der Vorkrisenjahre....

Montag, 07. August 2023

Während sich am wirtschaftlichen Horizont drohende Gewitterwolken auftürmen, irrlichtert die orientierungslose Ampelkoalition in Berlin zwischen Wunschdenken, Selbstgefälligkeit und Realitätsverweigerung. Rezession, Inflation, Insolvenzen, Energieprobleme und andere Standortnachteile bilden ein toxisches Gemisch mit erheblichem Gefährdungspotential. Die nahezu monopolistische Fixierung der Regierung auf den Klimawandel kann die anstehenden Krisen weder...