Freitag, 25. August 2023
Der Spruch der Woche
„Wenn der Eindruck öffentlich entsteht, dass es etwas mit Retourkutsche zu tun hat, dann ist das verheerend. Die Erwartung, die Bürgerinnen und Bürger zu Recht an die Regierung haben, ist, dass die jetzt geräuschlos die Alltagssorgen der Menschen klärt. Da ist jetzt ein falscher Eindruck entstanden.“
- Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, bei Markus Lanz zum Verhalten von Lisa Paus beim Wachstumschancengesetz
Donnerstag, 24. August 2023
BayVGH weist Klage auf Befreiung von der Rundfunkgebühr wegen Ablehnung der Qualität des ÖRR ab
Bisher sind sämtliche Versuche von Kritikern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) gerichtlich gescheitert, sich von der Rundfunkgebühr befreien zu lassen, weil man dessen Nutzung ablehnt. Entsprechend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 17. Juli (Az. 7 BV 22.2642) eine entsprechende Klage ebenfalls abgewiesen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, der Rundfunkbeitrag sei in...
Mittwoch, 23. August 2023
Ausbildungssituation verschärft Fachkräftemangel
Die Zahlen, die gestern das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Abschluss neuer Berufsausbildungsverträge vorgelegt hat, sind schon für sich betrachtet wenig erfreulich. Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels sind sie besorgniserregend. Laut den Zahlen des Amtes ist die Zahl neuer Ausbildungsverträge 2022 „auf einem historisch niedrigen Niveau“ geblieben. Insgesamt wurden danach...
Mittwoch, 23. August 2023
Landesrechnungshof NRW warnt vor prekärer Lage der Landesfinanzen
Wer ein ungutes Gefühl bei der Vorstellung hat, dass Deutschland inzwischen mehr als zwei Billionen Euro Staatsschulden angehäuft hat, wird sich weitere Sorgen machen müssen, wenn er den gestern vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes (LRH) Nordrhein-Westfalen liest. Dessen Präsidentin, Prof. Dr. Brigitte Mandt, bewertet die Finanzen des Landes so: „Der Landeshaushalt befindet sich in einer...
Dienstag, 22. August 2023
Neubaur lobt und kritisiert Habecks Energiepolitik
Zwei Stunden war Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, gestern Gast des Wirtschaftssenats NRW des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW). Energiepolitik ist für Nordrhein-Westfalen ein besonders wichtiges Thema. Zum einen, weil NRW früher das Herz der deutschen...
Freitag, 18. August 2023
Der Spruch der Woche
„Wenn energieintensive Unternehmen wirklich glauben würden, dass es schon bald grünen Strom im Überfluss geben wird, würden sie ihre Kapazitäten in Deutschland behalten, statt sie ins Ausland zu verlegen. Wir sollten uns lieber damit abfinden, dass Deutschland auch in der Welt der erneuerbaren Energien gewisse Standortnachteile haben wird. Es ist besser, wenn wir es der Industrie überlassen, sich darauf einzustellen.“
- Der Präsident des ifo Instituts,...
Donnerstag, 17. August 2023
Paus bremst Lindner mit den eigenen Waffen aus und schadet so der Kindergrundsicherung
„Die spinnen, die Römer“. Asterix-Fans, die es dem Vernehmen nach auch unter Politikern von Bündnis90/Die Grünen geben soll, kennen diesen Spruch zur Genüge. Ob Lisa Paus, ihres Zeichens amtierende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, auch zu diesem Personenkreis gehört, wissen wir nicht. Aber so mancher politische Beobachter dürfte gestern an diesen Spruch in abgewandelter Form gedacht...
Donnerstag, 17. August 2023
Bayern verzichtet vorerst auf Onlineverfahren zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Die Regierung von Oberbayern hat für den Freistaat Bayern im Rahmen einer Klage eines Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht (VerwG) München zugesichert, eine Rückmeldung über möglicherweise zu Unrecht erhaltene Soforthilfen über das bisher vorgesehene Onlineverfahren sei nicht mehr nötig. Hintergrund dieser Zusicherung ist die Rechtsauffassung der Klägerin, das Onlineverfahren sei rechtswidrig. Rechtsanwalt...