Donnerstag, 28. März 2024

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Der Spruch der Woche

„Das Gesetz kann ein erster Impuls sein, aber bleibt nur ein Gartenschlauch, mit dem die Regierung einen Brand in der Wirtschaft löschen will. Der Bund wollte das Gesetz außerdem zulasten der Länder und Kommunen durchsetzen – und bittet dann auch noch die Landwirte zur Kasse. So geht das nicht. Wer einen Brand löschen möchte, braucht einen Feuerwehrschlauch.“

  • Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein im Handelsblatt-Interview zum Ergebnis des langen Streits um...

Donnerstag, 28. März 2024

Die Diskussion um die Verwendung staatlicher Mittel der Bundestagsfraktionen für Zwecke der eigenen Partei ist kein neues Thema. Sie hat den Bundesrechnungshof (BRH) schon in der Vergangenheit häufiger beschäftigt. Aktuell hat er sich dieser Frage unter einem besonderen Blickwinkel in einem Sonderbericht angenommen: der Nutzung sozialer Medien durch die Fraktionen. Das Ergebnis kann nicht überraschen, ist gleichwohl...

Donnerstag, 28. März 2024

Während gerade erst die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute „eine behutsame Reform der Schuldenbremse basierend auf dem Vorschlag der Deutschen Bundesbank“ gefordert haben, hat gestern das Statistische Bundesamt einen weiteren Anstieg der Staatsverschuldung gemeldet. Nach den Zahlen der Wiesbadener Statistiker stieg die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden und...

Mittwoch, 27. März 2024

Die fünf Wirtschaftsinstitute, die ihre Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung erstellen (DIW Berlin, ifo Institut, IfW Kiel, IWH und rwi), haben in ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr erwartungsgemäß deutlich nach unten korrigiert. Sie gehen nunmehr nur noch von einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um gerade einmal 0,1 Prozent in diesem Jahr aus. Im...

Dienstag, 26. März 2024

Dass Armin Laschet immer noch die hohe Kunst der politischen Rhetorik beherrscht, Fragen mit der subtilen Verkündung einer eigenen Botschaft zu beantworten, konnte vergangenen Sonntag im heute-Journal verfolgt werden. Laschet war dort als Interview-Gast zum Thema Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie durch den Bund und die Länder zugeschaltet. Hintergrund waren die aktuell zum Teil...

Dienstag, 26. März 2024

Zum zwölften Mal hat der 1996 gegründete Bundesverband für freie Kammern (bffk) seinen jährlichen Kammerbericht vorgelegt. Dem eigentlichen Ziel des Verbands, der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, ist der bffk seitdem zwar nicht näher gekommen, wohl aber konkreten monetären Verbesserungen seiner Mitglieder. Dabei ist die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft kein Selbstzweck, sondern aus Sicht des...

Freitag, 22. März 2024

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Der Spruch der Woche

„Ist es deshalb nicht wunderbar, dass unser Deutschland eine Ampelregierung aushalten kann, die in vielen Teilen wie ein Hühnerhaufen durcheinanderrennt und doch trotzdem das eine oder andere positive Gesetz auf den Weg bringt? Ich selbst habe einen hohen Respekt vor Herrn Bundeskanzler Scholz, weil er die Taurus-Marschflugkörper nicht aus Deutschland herausgibt. Die Demokratie garantiert, dass die nächste Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit...

Donnerstag, 21. März 2024

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Bundeskabinett gestern den Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen vorgelegt. Mit dem Tragfähigkeitsbericht informiert das BMF einmal pro Legislaturperiode über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Die darin enthaltenen Projektionen schreiben die demografiebedingten Ausgaben des gesamtstaatlichen Haushalts unter verschiedenen...