Tuesday, May 24. 2022
Ein Gastkommentar von DIETRICH W. THIELENHAUS
Die langfristigen Folgen des Kriegs in Europa sind nicht absehbar. Wohin uns die vom Bundeskanzler avisierte Zeitenwende führen wird, kann nur in Form möglicher Szenarien erahnt werden. Die Zahl, Vielfalt und Dimension der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Großbaustellen geben allen Anlass zur Besorgnis. Letztlich kommt es darauf an, gegenseitige Ansteckungen und Verstärkungen zu verhindern, die fatale Kettenreaktionen auslösen könnten.
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Thursday, May 19. 2022
Ein Beitrag von Peter Vogt
Sie sind beliebt und meist auch sehr zuverlässig, Mitarbeiter, die nach dem Erreichen des Rentenalters weiter arbeiten. Für viele, gerade mittelständische Unternehmen, sind sie die berühmte 'Silver-Task- Force'. Die Gründe der betreffenden Rentner weiterzuarbeiten, können vielfältig sein. Sofern Sie in Ihrem Unternehmen solche Personen beschäftigen, sollten Sie diese Hinweise beachten.
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Nachdem das vermeintliche „Jahrzehnt der SPD“ inzwischen arg gerupft in der politischen Landschaft steht, hat der umtriebige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, wieder den Kampf gegen die Rente mit 70 zur neuen Emotionalisierungswaffe der SPD erkoren. Anlass dafür waren Äußerungen von Ökonomen in der Bild, die mit unterschiedlicher Begründung die Einführung der Rente mit 70 forderten. Damit kann sich die SPD bekanntlich nicht anfreunden, obwohl auch die Arbeiterpartei erkennen müsste, dass die demografische Entwicklung mittelfristig kaum einen andern Weg zulassen wird, soll das System der beitragsfinanzierten Rente nicht kollabieren.
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Tuesday, May 17. 2022
Erwartungsgemäß hat die Landtagswahl in NRW die bisherige Schwarz/Gelbe-Koalition beendet und eine deutliche Mehrheit für Schwarz/Grün ergeben. Dabei überrascht das Ergebnis der CDU mehr als das von Bündnis 90/Die Grünen. Dummerweise hat der Wähler in NRW offenbar die Erfolge der vorherigen Landtagswahl allein dem Konto der CDU zugeschrieben und nicht dem der FDP. Dabei hat die eine ganze Menge zu den Erfolgen beigetragen, derer sich Ministerpräsident Hendrik Wüst im Wahlkampf reichlich gerühmt hat: Wirtschaftswachstum, Deregulierung und Innovationsfreude. Doch aufgrund der Prognosen vor der Wahl wollten offenbar viele vorherige FDP-Wähler sicherheitshalber der CDU zu einem starken Ergebnis verhelfen, um nicht am Wahlabend mit einer Ampel aufzuwachen.
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Thursday, May 12. 2022
Ein Beitrag von Hans Georg Pauli
Seit dem 24. Februar, dem Tag, als Russland die Ukraine mit Krieg überzog, hatten Installationsbetriebe der Heizungs- und Sanitärbranche (SHK) beruflich gesehen vermutlich wenige ruhige Minuten. Seitdem die Bundesbürger realisierten, dass wir alle Putin und seinen Krieg mit unseren Überweisungen für russisches Öl und Gas, aber auch Kohle finanzieren, wollen auf einmal alle weg von fossilen Energieträgern – und zwar alle auf einmal. Das hat für die Unternehmen Vor- und Nachteile.
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Wednesday, May 11. 2022
Der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) und die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) haben rechtzeitig vor der Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie ihre „gemeinsame Erwartungen an die künftige Landesregierung“ äußern. Im Kern geht es dabei um die gewünschte und als dringend erachtete Förderung der beruflichen Ausbildung, um dem zunehmenden Fachkräftemangel im Handwerk entgegenzuwirken.
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Tuesday, May 10. 2022
Dass Daniel Günther die Landtagswahl für die CDU in Schleswig-Holstein gewinnen würde, stand eigentlich schon länger fest. Dass er dies aber mit weit über 40 Prozent der Wählerstimmen schaffen würde, überrascht dann doch. Die 43,4 Prozent der Zweitstimmen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnisses sind in gewisser Weise jedoch Segen und Fluch zugleich. Segen, weil eben ein fantastischer Erfolg, aber Fluch, weil Günther zukünftig eben keine Jamaika-Koalition mehr braucht, um zu regieren. Es würde ein Partner – Bündnis 90/Die Grünen (18,3 Prozent) oder FDP (6,4 Prozent) – reichen.
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Ausgerechnet der Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, plädiert dafür, einen Solidaritätszuschlag für die Bundeswehr zu erheben. Im Interview mit der Rheinischen Post (RP) betont Merz im Hinblick auf die geplante Finanzierung der Modernisierung der Bundeswehr durch das Sondervermögen, dafür „hätte es ja auch andere Finanzierungswege gegeben“. Die Rückfrage der RP, welche er meine, beantwortet Merz dann so:
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Thursday, May 5. 2022
In einem 20 Punkte umfassenden Entschließungsantrag (BT-Drucksache 20/1318) fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich stärker für den Erhalt und die Stärkung der Innenstädte, insbesondere des dortigen Einzelhandels, einzusetzen. „Es geht hier um mehr als Einkaufen. Wir dürfen die Innenstädte nicht sterben lassen", erläutert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte die Gründe für den Antrag. „Der Einzelhandel“, so Hirte, „prägt unsere Innenstädte und Fußgängerzonen. Er schafft gemeinsam mit Gastronomie und Hotellerie, Dienstleistungen oder Freizeit- und Kulturangeboten eine Umgebung des Zusammenkommens.“
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Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die aktuell von den Folgen des Kriegs in der Ukraine wirtschaftlich betroffen sind, können Hilfe von der NRW.BANK in Anspruch nehmen. Wie die landeseigene Förderbank gestern mitgeteilt hat, berät sie gemeinsam mit ihren Partnern aus dem NRW.Europa-Netzwerk individuell und kostenfrei zur Bewältigung der aktuellen Situation, beispielsweise zu unterbrochenen Lieferketten. Darüber hinaus informiert die Förderbank zum Umgang mit staatlichen Exportkreditgarantien und Auslands-Investitionsgarantien. Für Fragen zu handelsrechtlichen Konsequenzen aufgrund von Sanktionen kann sie kompetente Ansprechpartner vermitteln.
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Wednesday, May 4. 2022
Nach zwei Rekordjahren in 2020 und 2021 stößt das Umsatzwachstum im Online-Handel in diesem Jahr mit Blick auf die schlechte Konsumstimmung wegen des russischen Krieges in der Ukraine nach Auffassung des Handelsverbands Deutschland (HDE) wohl an seine Grenzen. Die Umsätze wachsen zwar weiter zweistellig, der HDE senkt seine Umsatzprognose für das laufende Jahr jedoch um eine Milliarde Euro. Damit käme der Onlinehandel in Deutschland in diesem Jahr auf ein Plus von 12,4 Prozent im Vergleich zu 2021. Dies entspräche einem Umsatz von 97,4 Milliarden Euro. 2020 und 2021 hatte der Onlinehandel nach HDE-Angaben noch um 23 bzw. 19 Prozent zugelegt.
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Tuesday, May 3. 2022
„Wir müssen wieder mehr in unsere Wehrhaftigkeit investieren, ein Begriff, von dem ich mir als Grünen-Politikerin nicht vorstellen konnte, ihn aktiv zu führen. Wir haben uns das nicht ausgesucht, aber wir müssen bereit sein, uns dieser neuen Realität zu stellen – ohne zugleich alles über Bord zu werfen. Denn Sicherheit ist mehr als Verteidigung plus Diplomatie. Humanitäre Hilfe, Stabilisierung, Konfliktprävention bleiben zentral.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Interview mit der Rheinischen Post
Wie das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) zeigt, trübt sich die Verbraucherstimmung im Mai weiter ein. Nachdem der Index nach dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine massiv eingebrochen war, geht er erneut zurück. Damit sinkt das HDE-Konsumbarometer bereits den sechsten Monat in Folge und erreicht einen neuen Allzeit-Tiefststand. Die Verschlechterung der Verbraucherstimmung fällt zwar wesentlich geringer aus als im Vormonat, doch die Aussichten für den privaten Konsum in den kommenden drei Monaten bleiben trübe.
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Ein weiteres ernüchterndes Beispiel, wie der Bund Vorgaben gegenüber den Bürgern in eigenen Angelegenheiten missachtet, hat aktuell eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag der Fraktion Die Linken offengelegt. Die hatte vom Bund wissen wollen, wie es um den Stand der Solaranlagen auf oder an Gebäuden des Bundes bestellt ist. Die Antwort des Bundesbauministeriums fiel sehr enttäuschend aus: Nur rund vier Prozent der Gebäude im Bundesbesitz haben Solaranlagen auf dem Dach. In Summe sind dies gerade einmal knapp 100 Solaranlagen.
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Friday, April 29. 2022
Letzter Gast der digitalen Veranstaltungsreihe ‘Handwerk um Zwölf’ des nordrhein-westfälischen Handwerks vor der Landtagswahl am 15. Mai war Dr. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP und stellvertretender Ministerpräsident. Erwartungsgemäß ließ Stamp nichts unversucht, um für Stimmen des Handwerks für die FDP zu werben. Immerhin kann sich die FDP zugutehalten, die Enquetekommission Handwerk mit ins Leben gerufen zu haben. Und die Ergebnisse der Kommission sind zu einem beachtlichen Teil auch auf Druck der FDP umgesetzt worden. Insofern konnte Stamp zu Recht auf einige Maßnahmen verweisen, die die FDP im Sinne und Interesse des Handwerks politisch in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt hat.
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