Wäre die bayerische FDP ein Fußballverein, würde wahrscheinlich die Sport Bild von einem aufsehenerregenden Transfer berichten. Sie ist aber kein Fußballverein, gleichwohl ist der jüngste Fraktionswechsel im Bayerischen Landtag schon bemerkenswert. Ob er allerdings die damit wahrscheinlich verbundenen Hoffnungen der Beteiligten erfüllt, steht auf einem anderen Blatt. Rein faktisch hat sich heute jedenfalls die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag um eine Person verkleinert und die der FDP ist um eben jene Person angewachsen.

Zugegeben, wer kritisiert sich auf einer Festveranstaltung schon selbst. Also ist es eigentlich nicht überraschend, dass der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (Dr. Wolfgang Schäubles Schwiegersohn) auf der Festveranstaltung anlässlich des siebzigjährigen Bestehens der CDU-Landtagsfraktion diese überschwänglich lobte. Die CDU, so berichtet der SWR über Strobls Rede, sei in 64 von 70 Jahren Landesgeschichte an der Landesregierung beteiligt gewesen. „Regierungen kommen und gehen, die Partner wechseln“, sagte Strobl laut SWR. Und fügte hinzu: „Aber es gibt in den 70 Jahren politischer Landesgeschichte eine Konstante: die CDU-Landtagsfraktion.“ Sie habe die Regierung stets konstruktiv begleitet.

„Mediale Militärexperten, deren Strategiekenntnisse sich bis Februar 2022 auf die Lektüre von ‘Herr der Ringe’ beschränkten, wissen heute ganz genau, was richtig ist – nämlich mehr Waffen und immer schwerere Waffen. Wehrdienstverweigerer erzählen Bundeswehrgenerälen, was zu tun ist. Und Leute, die bei Deutschland-Flaggen Beklemmung bekommen, können gar nicht oft genug ihre blau-gelbe Fahne in den Wind hängen. Wir erleben eine Verkürzung des Diskurses, der brandgefährlich ist. Wir taumeln Schlafwandlern gleich in eine immer größere Krise.“

Matthias Iken in seinem Kommentar ‘Wider die Eskalation’ im Hamburger Abendblatt

Das Kapitel Beitragserhebung der IHKn in Deutschland ist reich an Kuriositäten, Halbwahrheiten und prozessualen Niederlagen für die IHKn. Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Beiträge dazu veröffentlicht. Und doch scheint es immer wieder neue Kuriositäten zu geben. Aktuell findet sich ein ärgerliches Beispiel dafür in einem Interview des Kölner Stadtanzeigers (Regionalausgabe Leverkusener Anzeiger) mit der Präsidentin der IHK zu Köln, Dr. Nicole Grünewald, und dem Vizepräsidenten Bernhard Graner-Sommer. Wobei Kuriosität in diesem Fall eher der falsche Ausdruck ist. Richtiger wäre von Frechheit oder vielleicht auch Lüge zu sprechen.

Der amtierende bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder wird die CSU im kommenden Jahr in die Landtagswahl führen. Diese mehr als vorhersehbare Entscheidung hat die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Kloster Banz beschlossen. Schon deutlich überraschender ist jedoch, was Söder anschließend so alles erklärt und gefordert hat. So will er auf keinen Fall nach der Landtagswahl mit Bündnis 90/Die Grünen koalieren. Schwarz/Grün sei „kein bayerisches Modell und keine bayerische Option“ ließ er wissen. Angesichts der derzeitigen Wahlprognosen darf man einen anderen bekannten Bayern mit seiner Lebensweisheit zitieren: „Schaun mer mal.“

Im April 2019 hatten wir den lukrativen Wechsel von Torsten Schäfer-Gümpel (SPD) in den Vorstand der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) kritisiert. Drei Jahre später ‘krönt’ TSG, wie er früher in der SPD genannt wurde, nunmehr seine politisch wenig erfolgreiche Karriere: Er wird Vorstandsvorsitzender der GIZ. Im Juni hatte die GIZ mitgeteilt, Vorstandssprecherin Tanja Gönner verlasse die GIZ „im vierten Quartal 2022 auf eigenen Wunsch“. Am Mittwoch gab die GIZ bekannt, Schäfer-Gümbel werde zum 1. November ihr Nachfolger.

Wer wissen will, wie abgehoben in der ARD unverändert mit der Kritik an dem derzeitigen Niveau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Gremien umgegangen wird, muss nur lesen, wie die ARD den Wechsel in ihrem Vorsitz kommuniziert. Gestern hatten die Intendanten und Gremienvorsitzenden der ARD-Rundfunkanstalten beschlossen, dass der SWR ab Januar den Vorsitz in der ARD vom kommissarisch agierenden WDR übernimmt.