„Interessanterweise ist nun Andrea #Tandler eine der sehr wenigen Personen, deren Freiheit WIRKLICH aufgrund von Masken eingeschränkt ist.“

Jens Clasen in einem Twitter-Tweet zu Andrea Tandlers Untersuchungshaft aufgrund des von ihr eingefädelten Maskendeals

Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2023 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2023 beschlossen. Er trägt den vielsagenden Titel „Wohlstand erneuern“, der wohl dem Begriff des Wohlstandsverlustes in der Debatte entgegengesetzt werden soll. Das Wirtschafts- und Klimaministerium selbst äußert sich naturgemäß lobend über die der Wirtschaftsentwicklung zugrundeliegenden staatlichen Maßnahmen. „Der Bericht“, lässt das Ministerium wissen, „zeigt auf, wie Deutschland sich in der Krise behauptet hat. So hat das Land auch angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise Stärke bewiesen. Insbesondere konsequentes staatliches Handeln hat die Krise beherrschbar gemacht.“

Ein Beitrag von Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold

Samuel van Ostroom ist ein Glückspilz. Als Geschäftsführer der juris GmbH bezog er im Jahr 2020 weit über 300.000 Euro Salär. So steht es im Beteiligungsbericht des Bundes, der Mehrheitsgesellschafter an der juris GmbH ist. Noch mehr Glück hat van Ostroom, dass er nicht im 16. Jahrhundert unter die Regierungsgewalt Karls V. geraten ist. Sonst gälte für ihn die Peinliche-Halsgerichtsordnung. Ginge es nach deren Wortlaut, hätte der juris-Geschäftsführer kein Geld, sondern Hiebe bezogen. Denn: „Welcher bößlicher und gefährlicher weiß Waag, Gewicht ... fälschet, dem soll das Land verbotten oder er soll mit Ruten ausgehauen werden.“ Damals waren Waagen für Gemüse und Fleisch gemeint. Oostrom betreibt eine Waage (lateinisch  „libra“) für die Konsumenten von Informationen. Eigentlich keine schlechte Idee. Die überhitzten Meinungsmärkte können nüchterne, fundierte Informationen gut gebrauchen. Und „Libra – das Rechtsbriefing“ liefert. Der als Newsletter daher kommende Dienst bietet Informationshäppchen aus der Welt von Politik und Recht. Schmackhaft, gut verdaulich und hübsch dekoriert. Wo ist das Problem?

Einzelunternehmen und Kleinstunternehmen stellen, so das Münchner ifo Institut, mit rund 83 Prozent den größten Teil der Unternehmen in Deutschland dar. Bis August 2021 gab es dennoch praktisch keine spezielle Konjunkturerhebung für diese Gruppe. Doch seitdem berechnet das ifo Institut auch Konjunkturindikatoren für diese Betriebe. So wird monatlich nunmehr auch der ‘Jimdo-ifo Geschäftsklimaindex für Selbständige’ veröffentlicht. Dieser lag, wie das Institut aktuell berichtet, Ende des Vorjahres merklich im negativen Bereich. Während sich bei der Beurteilung der aktuellen Geschäftslage die positiven und negativen Einschätzungen die Waage hielten, überwögen bei den Erwartungen für die kommenden Monate die skeptischen Stimmen klar.

Nach Auswertung seiner aktuellen Konjunkturumfrage, an der sich 56 Verbundgruppenzentralen mit rund 42.000 angeschlossenen Unternehmen aus insgesamt 16 Branchen beteiligt haben, sieht DER MITTELSTANDSVERBUND einen „leichten wirtschaftlichen Aufwind im kooperierenden Mittelstand“. Nach Angaben des Verbandes berichteten mehr als 57 Prozent der Verbundgruppen von einem „guten wirtschaftlichen Status Quo in den Monaten Oktober bis Dezember 2022“. Das entspreche einem Plus von rund 17 Prozentpunkten im Vergleich zum 3. Quartal 2022. Gleichzeitig waren für rund 38 Prozent der Kooperationen die letzten drei Monate „befriedigend“ (Vergleich Q3: 52,6 Prozent).

Gerade kleinere und mittlere Unternehmen haben es derzeit besonders schwer. Steigende Kosten und Personalmangel führen dazu, dass sich die Firmenleitung mehr ums Tagesgeschäft kümmern muss und die Zukunftsplanung dabei auf der Strecke bleibt. Doch auch in schwierigen Zeiten ist es wichtig, den Betrieb durch geeignete Maßnahmen und für die Zukunft zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Dafür benötigt man meist fachkundigen Rat, den man nicht zum Nulltarif bekommen. Bei der Begrenzung der Kosten hilft ein neues Programm des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA).

Zum dritten Mal in Folge verzeichnet das Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) einen Anstieg der Verbraucherstimmung in Deutschland. Insbesondere die zuletzt optimistischeren Konjunkturaussichten scheinen nach Ansicht des HDE zur Aufhellung beizutragen. Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessere sich allerdings weiterhin nur in kleinen Schritten und liege im Mehrjahresvergleich noch immer auf niedrigem Niveau, teilt der Verband unter Hinweis auf sein aktuelles Konsumbarometer mit.

Ein Gastkommentar von DIETRICH W. THIELENHAUS

Zunehmende Verunsicherungen beeinträchtigen das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen. Die Zahl der Menschen, die sich nicht mehr hinreichend vom Staat vertreten und geschützt fühlen, steigt. Die Entfremdungsprozesse verlaufen zunächst unbemerkt und schleichend, bis sie dann – etwa durch schockierende Ereignisse wie die kürzliche Silvester-Randale – bei den Normalbürgern in Frust und Verweigerung umschlagen. Aber auch in ganz alltäglichen Bereichen verstärkt sich der Eindruck, dass der Staat seine originären Aufgaben nicht mehr konsequent genug wahrnimmt. Das gilt für die öffentliche Infrastruktur ebenso wie für die Versorgungs-, Ausbildungs-, Sicherheits-, Gesundheits-, Verkehrs- und Kommunikationssysteme. Und das gilt auch für die strukturpolitischen Eingriffe des Staates in ökonomische Schlüsselbereiche wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit, die Konjunktur, die Geldwertstabilität, die Energieversorgung und die Klimapolitik, deren Auswirkungen sich allzu oft als kontraproduktiv erweisen.

„Der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde mahnte einst, das >>Wir-Gefühl<< müsse in Demokratien stärker ausgebildet sein als in autoritären Staaten, weil die Menschen die politischen Entscheidungen mittragen müssten, als seien es ihre eigenen. Ein funktionierendes Gemeinwesen benötige gemeinsame Auffassungen und Zielvorstellungen. Leider erleben wir derzeit das Gegenteil: Die Identitätspolitik zerlegt die Gesellschaft in immer kleinere Teile, Unterschiede werden kultiviert, Gemeinsamkeiten negiert. Viele kennen ihre Rechte zur Genüge, formulieren offensiv ihre Ansprüche – und pfeifen zugleich auf alle Pflichten und jede Rücksichtnahme. Ein zivilisiertes Zusammenleben aber ist kein Selbstläufer, sondern muss in demokratischen Gesellschaften immer wieder errungen werden. Der Lack der Zivilisation ist dünn. Verdammt dünn.“

Matthias Iken in seinem Kommentar im Hamburger Abendblatt zur Silvesternacht

Der unternehmerische Mittelstand startet nach Angaben des Verbands Der Mittelstand (BVMW) trotz aller Herausforderungen – hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und Rohstoffknappheit – verhalten zuversichtlich in das neue Jahr. Dies zeige die aktuelle Unternehmerumfrage 2022/23 des Verbands. An ihr haben sich nach dessen Angaben vom 15. bis 30. Dezember 2022 bundesweit rund 1.400 Unternehmerinnen und Unternehmer aller Branchen beteiligt.

Rechtzeitig zum Weihnachtsfest kommen Mut machende Signale vom Münchener ifo Institut. Die monatliche Erhebung zum Geschäftsklima des Instituts hat zum dritten Mal in Folge einen Anstieg zu verzeichnen. Der Wert klettert von 86,4 Punkten auf 88,6 Punkte. Im September war mit 84,3 der tiefste Wert verzeichnet worden. Die Beurteilung zur wirtschaftlichen Lage ist ebenfalls von 93,2 auf 94,4 gestiegen. Zuvor war der Wert sechsmal gesunken. Schließlich haben sich auch die Erwartungen deutlich verbessert. Der zugehörige Wert legte von 80,2 auf 83,2 zu. Höher lag er zuletzt im Juni (85,5). Die Münchener kommentieren diese Entwicklung selbst so: „Die deutsche Wirtschaft schöpft zum Weihnachtsfest Hoffnung.“

„Erklärtes Ziel des Gesetzes ist laut der Bundesinnenministerin die «verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft». Noch deutlicher heißt es in einer Antwort der Bundesregierung von Ende Oktober, durch das Gesetz solle «mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft» erreicht werden. Diese Formulierung ist absurd und verkennt die Grundlagen des liberalen Rechtsstaats. Eine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin des Staates und damit zum Haushaltsposten der Bundesregierung herabsinkt, ist ihres Kerns beraubt. Sie gerät in ein Verhältnis der Abhängigkeit von den jeweils herrschenden Mehrheiten. So erwächst aus der Sehnsucht nach Obrigkeit neue und «verstetigte» Untertänigkeit.“

Alexander Kissler in der NZZ zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Demokratiefördergesetz

„Die Entscheidung, das Ratskreuz temporär zu entfernen, hatte weder einen politischen noch einen religiösen Hintergrund. Ziel war es, einen funktionalen Ort für die Beratungen der G7 zu gestalten.“

Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Susanne Baumann, in der Antwort der Bundesregierung vom 30. November auf die parlamentarische Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich, welche protokollarischen Gründe dazu geführt hätten, beim vergangenen G7-Gipfel in Münster das Kreuz im historischen Friedenssaal abzuhängen

Nachdem das Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) mehrere Monate in Folge stark gesunken ist, hat sich nunmehr zum zweiten Mal nacheinander die Anschaffungsneigung der Verbraucher auf einem niedrigen Niveau leicht erholt. Nahezu unverändert sei hingegen die Sparneigung der Verbraucher geblieben, nachdem in den vergangenen Monaten ein leichter Trend zum Entsparen sichtbar gewesen sei, betont der HDE. Dennoch, so hofft er, könne der Anstieg der Anschaffungsneigung einen positiven Effekt auf das Weihnachtsgeschäft und die Entwicklung des privaten Konsums in den nächsten Monaten haben.