Wer noch Anschauungsmaterial benötigt, wohin die wirtschaftliche Talfahrt führen dürfte, dem empfehlen wir die Lektüre der vergangene Woche veröffentlichten Insiderinformation der Hypoport SE. Das Unternehmen ist einer der großen Immobilienfinanzierungsvermittler in Deutschland. Sein Tochterunternehmen Europace betreibt laut Hypoport die größte deutsche Plattform zum Abschluss von Immobilienfinanzierungen, Bausparprodukten und Ratenkrediten. Mit Genopace für Genossenschaftsbanken und Finmas für Sparkassen werden entsprechende Plattformen für diese Bankengruppen vorgehalten.

In einem Brief an die Finanzminister der Länder fordert die AG Mittelstand, aufgrund der angespannten Lage vieler mittelständischer Unternehmen die Frist zur Abgabe der Grundsteuerfeststellung zu verlängern. Die AG Mittelstand ist ein Zusammenschluss acht großer Verbände des Mittelstands, darunter der HDE, der Mittelstandsverbund, der ZDH oder auch der BFB.

Laut einer aktuellen Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 900 Unternehmen aller Standorte, Branchen und Größenklassen sieht mehr als die Hälfte der Unternehmen ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Maßgeblicher Grund dafür sind die seit Jahresbeginn im Durchschnitt um knapp 150  Prozent gestiegenen Energiekosten. Der HDE fordert deshalb „die schnelle Ausweitung der angekündigten Wirtschaftshilfen des Staates auf Handelsunternehmen, die die enormen Energiepreissteigerungen nicht mehr stemmen können“.

„Ich habe immer mit Leidenschaft meine volkswirtschaftlichen Vorlesungen besucht: Die Zeichen einer Rezession sind: Arbeitslosigkeit und Angebot übersteigt Nachfrage. Beides beobachte ich nicht. Wir suchen händeringend nach Leuten und ich kann Ihnen einige Produkte nennen, die wir nicht bekommen – auch privat übrigens: Ich wollte eine Spülmaschine kaufen und dieses Jahr kann keine mehr geliefert werden. Das sind nicht unbedingt Zeichen einer Rezession.“

Martin Daum, Vorstandsvorsitzender der Daimler Truck AG, im Interview mit der FAZ

Heute hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 beschlossen. Er sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 21,86 Milliarden Euro und für 2024 insgesamt 22,35 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen über 21,55 Milliarden Euro (2023) bzw. 22,28 Milliarden Euro (2024) gegenüber. Damit hält der Entwurf die Regeln der Schuldenbremse ein. Möglich wird dies, weil der Doppelhaushalt, wie die Landesregierung mitteilt, „für die Finanzierung des kommunalen Entschuldungsprogramms und des kommunalen Investitionsprogramms Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro“ enthält. Zudem nutzt die Landesregierung die Entnahme zur Schuldentilgung. „Unterm Strich weist der Doppelhaushalt eine Nettotilgung am Kreditmarkt von 157,6 Millionen Euro in 2023 beziehungsweise 217,8 Millionen Euro in 2024 aus“, heißt es dazu aus Mainz.

Ein Gastkommentar von DIETRICH W. THIELENHAUS

Wie angesichts der Nachrichtenlage und der wirtschaftlichen Entwicklung nicht anders zu erwarten war, hat sich die Verbraucherstimmung im September nach dem Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) erneut verschlechtert. Der Indexwert erreichte nach dem schon historischen niedrigen Wert im August einen neuen historischen Tiefststand. „Eine Trendumkehr“, so die bittere Botschaft des HDE, „ist nicht in Sicht, sodass die nächsten Monate voraussichtlich von Konsumzurückhaltung geprägt sein werden“.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Position der Mieter im Falle der wegen Corona angeordneten Schließung des Betriebes hinsichtlich der Mietzahlung weiter verschlechtert. Bereits im Januar hatte der BGH entschieden, die hoheitlich verfügte Schließung eines Betriebes wegen Corona stelle keinen Mangel der Mietsache dar. Immerhin hatte er seinerzeit aber darin einen Wegfall der Geschäftsgrundlage gesehen. Allerdings auch schon damals betont, dies führe nicht zu einer generellen Minderung der Mietzinsen, sondern es bedürfe jeweils einer ganz konkreten Abwägung aller Faktoren im Einzelfall. Insbesondere komme es entscheidend darauf an, ob der Mieter staatliche Leitungen zur Kompensation der erlittenen Umsatzeinbußen erlitten habe.

Ein Beitrag von Peter Vogt

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält die umfassende Neuauflage der Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 1. Oktober in Kraft treten soll, in der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Form für übertrieben. Laut HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth schießt die Neuauflage der Corona-Arbeitsschutzverordnung über das Ziel hinaus, insbesondere angesichts der in den letzten Jahren erreichten Impferfolge. Der HDE lehnt die in der neuen Verordnung ursprünglich vorgesehene Wiedereinführung einer Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber ab. Diese ist aber nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bereits von Heil wieder einkassiert worden.

„Der promovierte Geisteswissenschaftler und frühere Kinderbuchautor Habeck kann Krisen wunderbar erklären, auch jene, die er selbst herbeigeführt hat. Künftig aber wird es darauf ankommen, Krisen zu verhindern. Sonst ist die Berliner Ampel womöglich noch schneller Geschichte als die Atomkraft in Deutschland.“

Alexander Kissler in der Neuen Zürcher Zeitung

Die galoppierenden Energiepreise sind derzeit in aller Munde. Mit welchem Tempo sie galoppieren, macht eine Antwort aus dem Hause von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Dr. Robert Habeck auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Susanne Henning-Wellsow (Die Linke) deutlich. Danach sind die Großhandelspreise für Gas (Day-Ahead NL) gegenüber den Durchschnittspreisen des ersten Halbjahres 2021 (21,75 Euro je Megawattstunde) um sagenhafte 781 Prozent auf 191,63 Euro 9. August 2022 gestiegen. Gegenüber dem Durchschnittspreis des zweiten Halbjahres 2021 (71,65 Euro) betrug die Steigerung ‘nur’ 167 Prozent.

„Ich bedaure diese Entscheidung, die offensichtlich politisch motiviert ist, um einen Sündenbock zu haben. Dieses Vorgehen ist durch die Faktenlage keinesfalls gedeckt.“

Die frühere Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, zu ihrer fristlosen Kündigung als Intendantin nach zahlreichen skandalösen Vorfällen beim rbb

Gestern haben wir über die beiden neuen Verordnungen aus dem Bundeswirtschafts-und -klimaministerium von Dr. Robert Habeck berichtet. Dabei haben wir insbesondere die Vorschriften zum Verhalten im Einzelhandel kritisiert. Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt diese „willkürlichen Eingriffe in den täglichen Geschäftsbetrieb“ ab, wie sie gestern am späten Nachmittag mitteilte, ab. Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der MIT, wendet sich, wie ‘mi’ dabei nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben, Energie einzusparen, wo es sinnvoll möglich ist: „Natürlich ist Energieeinsparung ein Gebot der Stunde: Aber dies muss mit Vernunft, mit Augenmaß und auf der Grundlage von Fakten erfolgen. Diese Grundlage fehlt hier. Bei der Ampel scheint inzwischen die Panik zu regieren.“

In der vergangenen Woche hat das Verwaltungsgericht (VerwG) Düsseldorf ein bemerkenswertes Urteil zur Rückforderung von Corona-Hilfen verkündet. Die Kläger des Verfahrens, der Betreiber eines Düsseldorfer Schnellrestaurants, die Betreiberin eines Kosmetikstudios und ein Steuerberater aus Düsseldorf, der einen Großteil seiner Umsätze durch die Aus- und Fortbildung von Steuerberatern erwirtschaftet, erlitten durch die zeitweilige Geschäftsschließung bzw. den Wegfall von Präsenzvorträgen Umsatzeinbußen. Nachdem sie zunächst aufgrund von Ende März bzw. Anfang April 2020 erlassenen Bewilligungsbescheiden der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf Soforthilfen in Höhe von jeweils 9.000 Euro erhalten hatten, setzte die Behörde im Rahmen sog. Rückmeldeverfahren später die Höhe der Soforthilfe auf ca. 2.000 Euro fest und forderte etwa 7.000 Euro zurück.

Wer derzeit als Verbraucher, Journalist oder Politiker die Übersicht behalten will, welche Umlagen es demnächst geben wird (oder bereits gibt), braucht gute Nerven und ein gutes Gedächtnis. Hier eine kleine Auswahl der jüngsten Aktivitäten: Gasumlage, Gasspeicherumlage und Regelenergieumlage. Diese Vielzahl an Umlagen (und kommender Verbote im Umgang mit Energie) ist nicht nur verwirrend, sie ist auch teuer für die Verbraucher und damit auch die Unternehmen. Dass sich Regierungspolitiker zeitgleich für geplante (oder beschlossene) Entlastungspakete feiern, ärgert den Verband Der Mittelstand.BVMW.