Ein Beitrag von Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 8. Dezember 2021 zeigte sich das Verwaltungsgericht Trier (VG) großzügig, was die Befugnis von Behörden anbelangt, gewährte Corona-Soforthilfen zurückzufordern. Unternehmen, die Corona-Soforthilfen erhalten haben oder Ansprüche auf Auszahlung solcher Hilfen geltend machen wollen, sollten sich von dieser Entscheidung nicht verunsichern lassen. Im entschiedenen Fall waren einem Getränkehandel Soforthilfen in Höhe von knapp 60.000 Euro für die Monate November und Dezember 2020 zugeflossen. Die Bewilligungsbescheide waren unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen. Einige Monate später lehnte die Behörde die Bewilligung unter Hinweis auf den Vorbehalt ab und verlangte die Rückzahlung der ausgezahlten Gelder.

So langsam wäre es Zeit, dass die Ministerpräsidenten sich darauf verständigen, die 2-G-Regelung im Einzelhandel bundesweit aufzuheben, bevor in sämtlichen Bundesländern die Verwaltungsgerichte diese Regelung kippen. Nach Niedersachsen, Bayern und dem Saarland musste sich gestern auch die baden-württembergische Landesregierung sagen lassen, dass die 2-G-Regelung im Einzelhandel in der vorliegenden Form rechtswidrig ist.

Die Politik verliert zunehmend dank der Gerichte die Kontrolle über die von ihr gewünschten Corona-Schutzmaßnahmen, die häufig nicht mehr der realen Bedrohungslage entsprechen. Nachdem bereits drei Gerichte die 2-G-Regelung im Einzelhandel für ihr jeweiliges Bundesland außer Vollzug gesetzt haben (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, OVG Lüneburg und OVG des Saarlandes) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg jetzt nachgelegt. Mit einem unanfechtbaren Beschluss vom heutigen Tag hat es auch die schwer verständliche niedersächsische 2-G-Regelung für Sport unter freiem Himmel außer Vollzug gesetzt.

Ein Beitrag von Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold

Ich rege mich nicht besonders gern auf. Und wenn, dann am liebsten über den oder die Richtigen. Daher dauert es meistens lange, bis ich Dampf ablasse. Oft ist mein Ärger auch schon verraucht, bevor ich herausgefunden habe, wem er gelten sollte. Diesmal habe ich den Schuldigen vorher gefunden. Deshalb hier ein Warnhinweis an empfindliche Leser: Achtung, dieser Kommentar wurde vom Zorn diktiert. Aber warum und auf wen?

Nach dem OVG Lüneburg und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat gestern das OVG des Saarlandes als drittes Gericht die 2-G-Regel im Einzelhandel gestoppt. Die saarländischen Richter gaben einem Eilantrag der Ceconomy (Betreiberin der MediaMarkt und Saturn Fachmärkte) auf einstweilige Außervollzugsetzung der Regelung statt. Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem zu den Elektronikmärkten verwehrt. Aufgrund dieser unanfechtbaren Entscheidung gilt auch im Saarland bis auf Weiteres die 2-G-Regelung im Einzelhandel generell nicht mehr. Ministerpräsident Tobias Hans hat bereits angekündigt, die Verordnung entsprechend ändern zu wollen.

„Die Pandemie kann nicht länger der archimedische Punkt sein, von dem aus wir alles andere betrachten. Sonst gehen überall die Proportionen verloren. Das Verlangen nach Normalität ist nicht frivol. Die Skepsis gegenüber überbordenden staatlichen Interventionen und Ausgaben ist keine Verantwortungslosigkeit, die Leben aufs Spiel setzt.“

Chefredakteur Eric Gujer in ‘Der andere Blick’ der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)

Wer als Fachhändler – stationär oder online – heute in Erscheinung tritt, sollte neben der Barzahlungsmöglichkeit auch digitale Zahlungsverfahren für seine Kunden vorhalten. Denn obwohl die Deutschen immer noch gerne bar bezahlen, nutzen gleichwohl inzwischen viele auch digitale Zahlverfahren. Wer diese nicht bieten kann, der verliert Kunden. Nach Einschätzung des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Augsburg müssen besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in diesem Umfeld Zahlungen schnell und kostengünstig abwickeln, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern und eine effiziente Liquiditätsplanung sicherzustellen.

Am 15. Dezember 2021 hatten wir auf die Verlängerung steuerlicher Erleichterungen für von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige hingewiesen. Dabei hatten wir auch über wichtige Erleichterung für Flutgeschädigte im Rahmen der Sozialversicherung berichtet, die der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen hat, wie z. B. die Stundung von Beitragszahlungen und das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen.

Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs  (BGH) hat heute entschieden, dass bei pandemiebedingter Schließung eines Geschäfts die Geschäftsgrundlage für den gewerblichen Mietvertrag schwer gestört ist. In dem konkreten Fall hatte die Beklagte von der Klägerin Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs gemietet. Aufgrund der Corona-Pandemie erließ das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am 18. und am 20. März 2020 Allgemeinverfügungen, aufgrund derer die Beklagte ihr Textileinzelhandelsgeschäft vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 schließen musste. Infolge der behördlich angeordneten Betriebsschließung zahlte die Beklagte für den Monat April 2020 keine Miete.

„Keiner hat wirklich Ahnung, aber keiner will die Klappe halten.“

Ein Zitat Peer Steinbrücks aus einer humorigen Würdigung des Radiosenders Bayern 2 („Die Granate des SPD“) zum heutigen 75. Geburtstag von Peer Steinbrück

Selbst nach fast zwei Jahren wirtschaftlicher Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gibt es noch erfreuliche Signale. So vermeldet die Handwerkskammer (HWK) Düsseldorf zum Jahresende fast acht Prozent Zuwachs bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. 7.362 neu gewonnene Auszubildende hat die Kammer am 31. Dezember 2021 gezählt. Das ist ein Zuwachs um 7,8 Prozent gegenüber dem ersten Corona-Jahr 2020 und fast das Niveau von 2019. Besonders erfolgreich akquirierten die Betriebe in den Bereichen Elektro und Sanitär-Heizung-Klima junge Menschen für eine Ausbildung. Ebenso verzeichnete das Bau- und Ausbaugewerbe, das 1.444 Schulabgänger an sich binden konnte, ein Plus (169). Auch die Holz und Kunststoff verarbeitenden Betriebe und die Branchengruppe Glas, Papier, Keramik berichten über Anstiege bei den Neuaufnahmen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) dem Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch, auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage mitgeteilt, die Gesamteinnahmen aus Energie- und Stromsteuern würden 2021 um rund 1,4 Milliarden Euro auf 45,12 Milliarden Euro steigen. Das BMF legt seiner Antwort die Zahlen der Steuerschätzer vom November 2021 zugrunde. Danach werden die Energiesteuereinnahmen durch den Verkauf von Kraftstoffen um 1,34 Milliarden Euro auf 34,43 Milliarden steigen. Bei Heizöl wird ein Plus von 261 Millionen Euro auf 1,15 Milliarden erwartet. Erdgas als Heizstoff wird voraussichtlich Energiesteuern in Höhe von 2,88 Milliarden Euro einbringen, 200 Millionen weniger als im Vorjahr. Die Stromsteuer wird den Steuerschätzern zufolge konstant 6,67 Milliarden Euro einbringen.

Wenig überraschend hat sich die Verbraucherstimmung nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) im Januar nicht gebessert. Der aktuelle Verlauf der Corona-Pandemie und die Aussicht auf eine nach Meinung von Experten bevorstehende fünfte Welle mit Omikron dämpfen vielmehr die Verbraucherstimmung. Entsprechend ist das HDE-Konsumbarometer im Januar im Vergleich zum Vormonat weiter abgesunken und findet sich nahezu auf dem niedrigen Niveau des Vorjahresmonats wieder. Damit hält der negative Trend auch zu Beginn des Jahres 2022 weiter an. Im Gegensatz zum Vormonat sind die Befragten allerdings überraschenderweise wieder etwas optimistischer hinsichtlich der weiteren Entwicklung ihrer eigenen Einkommenssituation.

„Neustart: CDU und CSU schließen sich wieder eng zusammen. Gute und intensive Abstimmung mit Friedrich Merz in Bayern. Wir freuen uns auf erfolgreiche Zusammenarbeit.“

Dr. Markus Söder in seinem gestrigen Tweet nach seinem Treffen mit dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz

Zum Vergleich Söders Tweet vom 16. Januar 2021 nach der Wahl Armin Laschets zum Parteivorsitzenden der CDU:

„Herzlichen Glückwunsch Armin Laschet. Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben.“