Nachdem das vermeintliche „Jahrzehnt der SPD“ inzwischen arg gerupft in der politischen Landschaft steht, hat der umtriebige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, wieder den Kampf gegen die Rente mit 70 zur neuen Emotionalisierungswaffe der SPD erkoren. Anlass dafür waren Äußerungen von Ökonomen in der Bild, die mit unterschiedlicher Begründung die Einführung der Rente mit 70 forderten. Damit kann sich die SPD bekanntlich nicht anfreunden, obwohl auch die Arbeiterpartei erkennen müsste, dass die demografische Entwicklung mittelfristig kaum einen andern Weg zulassen wird, soll das System der beitragsfinanzierten Rente nicht kollabieren.

Erwartungsgemäß hat die Landtagswahl in NRW die bisherige Schwarz/Gelbe-Koalition beendet und eine deutliche Mehrheit für Schwarz/Grün ergeben. Dabei überrascht das Ergebnis der CDU mehr als das von Bündnis 90/Die Grünen. Dummerweise hat der Wähler in NRW offenbar die Erfolge der vorherigen Landtagswahl allein dem Konto der CDU zugeschrieben und nicht dem der FDP. Dabei hat die eine ganze Menge zu den Erfolgen beigetragen, derer sich Ministerpräsident Hendrik Wüst im Wahlkampf reichlich gerühmt hat: Wirtschaftswachstum, Deregulierung und Innovationsfreude. Doch aufgrund der Prognosen vor der Wahl wollten offenbar viele vorherige FDP-Wähler sicherheitshalber der CDU zu einem starken Ergebnis verhelfen, um nicht am Wahlabend mit einer Ampel aufzuwachen.

Dass Daniel Günther die Landtagswahl für die CDU in Schleswig-Holstein gewinnen würde, stand eigentlich schon länger fest. Dass er dies aber mit weit über 40 Prozent der Wählerstimmen schaffen würde, überrascht dann doch. Die 43,4 Prozent der Zweitstimmen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnisses sind in gewisser Weise jedoch Segen und Fluch zugleich. Segen, weil eben ein fantastischer Erfolg, aber Fluch, weil Günther zukünftig eben keine Jamaika-Koalition mehr braucht, um zu regieren. Es würde ein Partner – Bündnis 90/Die Grünen (18,3 Prozent) oder FDP (6,4 Prozent) – reichen.

Ausgerechnet der Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, plädiert dafür, einen Solidaritätszuschlag für die Bundeswehr zu erheben. Im Interview mit der Rheinischen Post (RP) betont Merz im Hinblick auf die geplante Finanzierung der Modernisierung der Bundeswehr durch das Sondervermögen, dafür „hätte es ja auch andere Finanzierungswege gegeben“. Die Rückfrage der RP, welche er meine, beantwortet Merz dann so:

Letzter Gast der digitalen Veranstaltungsreihe ‘Handwerk um Zwölf’ des nordrhein-westfälischen Handwerks vor der Landtagswahl am 15. Mai war Dr. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP und stellvertretender Ministerpräsident. Erwartungsgemäß ließ Stamp nichts unversucht, um für Stimmen des Handwerks für die FDP zu werben. Immerhin kann sich die FDP zugutehalten, die Enquetekommission Handwerk mit ins Leben gerufen zu haben. Und die Ergebnisse der Kommission sind zu einem beachtlichen Teil auch auf Druck der FDP umgesetzt worden. Insofern konnte Stamp zu Recht auf einige Maßnahmen verweisen, die die FDP im Sinne und Interesse des Handwerks politisch in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt hat.

In der Vergangenheit dürfte Alexander Dobrindt wahrscheinlich häufig über Menschen geschimpft haben, die Straßen umbenennen, Bücher umschreiben oder gleich ganz aus dem Verkehr ziehen wollen, weil ihnen das Verhalten oder die Ansichten nicht mehr passen, die die Personen in der Vergangenheit an den Tag gelegt oder zu Papier gebracht haben. Dann ist zu Recht von Cancel Culture die Rede. Geht es aber um Altkanzler Gerhard Schröder und die Möglichkeit, die SPD vorzuführen, greift Dobrindt zum gleichen Mittel. Laut Welt hat er vorgeschlagen, Schröders Bild im Kanzleramt abzuhängen. „Ich glaube nicht“, zitiert ihn die Welt, „dass es würdig ist, dass neben erfolgreichen Kanzlern der Bundesrepublik und Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, so wie er sich aktuell der Weltöffentlichkeit zeigt, noch präsentiert werden kann.“

Der damalige SPD-Generalsekretär und aktuelle SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hatte nach der für die SPD erfolgreichen Bundestagswahl von einem Jahrzehnt der SPD geschwärmt, dass er mit der Partei erleben wolle. Da konnte Klingbeil noch nicht ahnen, dass Wladimir Putin im Februar den Überfall auf die Ukraine befehlen werde und damit die von Bundeskanzler Olaf Scholz beschworene Zeitenwende auslöste. Seitdem läuft es für die SPD, lässt man einmal das Wahlergebnis im Saarland außen vor, gar nicht mehr gut. Denn der Ukrainekrieg hat ein vermeintlich jahrelanges Erfolgsmodell der SPD, deren Ost-, speziell Russlandpolitik in ein ganz anderes Licht gerückt.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, Gast beim virtuellen Treffen (‘Handwerk um Zwölf’) mit dem nordrhein-westfälischen Handwerk. Vor ihm hatten sich auch bereits Mona Neubaur für Bündnis 90/Die Grünen und Sarah Philipp für die SPD dort präsentiert. Letzter Gast vor der Wahl wird der Stellvertretende Ministerpräsident und Landesvorsitzende der FDP, Dr. Joachim Stamp, sein.

Am 17. März berichteten wir über die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), mit der er die wesentlichen Erwägungen seiner Entscheidung zur Entschädigung bei pandemiebedingten Betriebsschließungen bekannt gab. Das Ergebnis fassten wir damals in der Überschrift so zusammen: „BGH versagt staatliche Corona-Entschädigung neben staatlichen Finanzhilfen“. Zu einem seiner Argumente, eine analoge Anwendung der Entschädigungsansprüche des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) komme nicht in Betracht, weil es an einer Regelungslücke fehle und die Interessenlagen nicht vergleichbar seien, hatten wir damals festgestellt: „Wieso dies nicht vergleichbar sein soll, kann erst die Veröffentlichung des Urteils selbst für den Betrachter erhellen. So ist es zunächst einmal nur eine Behauptung.“

Manuela Schwesig versucht, mit allen Mitteln einen Rücktritt wegen ihrer früheren Haltung zu Russland und zu Nord Stream 2 zu vermeiden. Sie wäre gut beraten, diesen aussichtslosen Kampf nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Dabei können weder sie noch die SPD gewinnen. Rücktritte, die unvermeidlich sind, werden aufgrund des enormen Drucks letztlich doch vollzogen. Das haben zuletzt Ursula Heinen-Esser und Anne Spiegel eindrucksvoll erleben müssen. Allenfalls Andreas Scheuer taugt als Gegenbeweis. Aber wer möchte sich schon mit Scheuer vergleichen lassen?

Aufgrund des Ukrainekrieges und der dadurch stark ins Bewusstsein gerückten Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland stehen die bisher schleppende Umsetzung der Energiewende in Deutschland und das Verfehlen der Pariser Klimaziele wieder stärker im Fokus. Neben dem Energieerzeugungs- und dem Verkehrsbereich kommt dabei auch der Bauwirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wird der Umstieg von fossiler Energiegewinnung hin zu erneuerbaren Energien nur gelingen, sofern genügend Fachkräfte im Elektroinstallations- sowie Sanitär- und Heizungsgewerbe zur Verfügung stehen, um die entsprechenden Anlagen zu installieren. Zum anderen braucht es aber auch ausreichend Bauingenieure, um entsprechende klimafreundliche Bauten zu planen und zu errichten.

Dass gerade auch öffentlich-rechtliche Sender Schwierigkeiten damit haben, die vollständige Identität ihrer Interviewpartner den Zuschauern oder Zuhörern offenzulegen, haben wir in der Vergangenheit schon öfter problematisiert. So hatte beispielsweise der RBB einen Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen bei einer zufälligen Passantenbefragung zur Gefährlichkeit auf Berliner Straßen interviewt. Der MDR hatte am 22. August 2017 einen Beitrag über angeblich zu hohe Mieten in Leipzig ausgestrahlt, bei der eine verheiratete junge Mutter zu Wort kam, die beklagte, der vierköpfigen Familie sei der Umzug aus ihrer 90 qm großen Wohnung in eine Vierraumwohnung wegen der zu hohen Mieten nicht möglich. Eingeblendet wurde als Name der jungen Mutter Anja Riekewald. In Wahrheit war es Franziska Riekewald, Bundestagskandidaten für Die Linken im Wahlkreis Leipzig I und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Linken im Leipziger Stadtrat.

Am 1. April 2021 fragten wir: „Ist Markus Söder der oberste Amigo der CSU?“ Hintergrund der Frage waren Vorwürfe wegen Söders Umgang mit geschäftlichen Interessen seiner Frau Karin Baumüller-Söder. Söder wurde seinerzeit von Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und Finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, vorgeworfen, „mindestens 681.400 Euro Fördermittel wurden unter Söders Verantwortung als Finanzminister an das Unternehmen seiner Frau überwiesen“. Die AfD-Fraktion bezog sich dabei darauf, die Bayerische Staatsregierung habe, wie sie selbst auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion einräumte, in diesem Umfang seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller gefördert. Mitinhaberin der Unternehmensgruppe ist seit 1999 Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder.

Das Oberlandesgericht Hamm hat vergangenen Woche in einem Verfahren des Insolvenzverwalters der ehemaligen Arcandor AG sechs ehemalige Aufsichtsräte zum Schadensersatz in Höhe von knapp 54 Millionen Euro verurteilt. Den Kunstnamen Arcandor für die damalige KarstadtQuelle AG hatte der Aufsichtsratsvorsitzende und spätere Vorstandsvorsitzende Dr. Thomas Middelhoff ersonnen. Insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder hatte der Insolvenzverwalter zur Zahlung von rund175 Millionen Euro verklagt. Er stützte seine Forderung auf behauptete Pflichtverletzungen der Beklagten in Zusammenhang mit dem Verkauf und der sich anschließenden Rückanmietung von fünf Warenhäusern, beruhend auf den sog. ‘Oppenheim/Esch’-Verträgen der Arcandor AG. Das Landgerichts Essen hatte erstinstanzlich die Klage dem Grunde nach nur gegen vier Vorstandsmitglieder für gerechtfertigt angesehen, soweit sie sich auf die Durchführung der Verträge für das Warenhaus in Wiesbaden bezog.

Nachdem Ursula Heinen-Esser letzten Donnerstag am frühen Abend endlich ihren längst überfälligen Rücktritt erklärt hat, glaubt die CDU,  wieder politisch in die Offensive kommen zu können. Also forderten Landes- wie Bundespolitiker der Union, allen voran CDU-Parteichef Friedrich Merz von Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung Anne Spiegels (Bündnis 90/Die Grünen). Die Bundesfamilienministerin steht ihrerseits wegen ihres Verhaltens nach der Flutkatastrophe im Juli letzten Jahres als damalige Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz massiv in der Kritik. Die Forderung ist auch nach Spiegels emotionalem Auftritt am Sonntagabend (oder auch: trotz des Auftritts) berechtigt. Aber gerade die CDU in NRW sollte sich zuvorderst nicht mit Anne Spiegel, sondern erst noch mit der weiteren Aufarbeitung der Causa Heinen-Esser beschäftigen.