Wäre die bayerische FDP ein Fußballverein, würde wahrscheinlich die Sport Bild von einem aufsehenerregenden Transfer berichten. Sie ist aber kein Fußballverein, gleichwohl ist der jüngste Fraktionswechsel im Bayerischen Landtag schon bemerkenswert. Ob er allerdings die damit wahrscheinlich verbundenen Hoffnungen der Beteiligten erfüllt, steht auf einem anderen Blatt. Rein faktisch hat sich heute jedenfalls die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag um eine Person verkleinert und die der FDP ist um eben jene Person angewachsen.

Zugegeben, wer kritisiert sich auf einer Festveranstaltung schon selbst. Also ist es eigentlich nicht überraschend, dass der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (Dr. Wolfgang Schäubles Schwiegersohn) auf der Festveranstaltung anlässlich des siebzigjährigen Bestehens der CDU-Landtagsfraktion diese überschwänglich lobte. Die CDU, so berichtet der SWR über Strobls Rede, sei in 64 von 70 Jahren Landesgeschichte an der Landesregierung beteiligt gewesen. „Regierungen kommen und gehen, die Partner wechseln“, sagte Strobl laut SWR. Und fügte hinzu: „Aber es gibt in den 70 Jahren politischer Landesgeschichte eine Konstante: die CDU-Landtagsfraktion.“ Sie habe die Regierung stets konstruktiv begleitet.

„Mediale Militärexperten, deren Strategiekenntnisse sich bis Februar 2022 auf die Lektüre von ‘Herr der Ringe’ beschränkten, wissen heute ganz genau, was richtig ist – nämlich mehr Waffen und immer schwerere Waffen. Wehrdienstverweigerer erzählen Bundeswehrgenerälen, was zu tun ist. Und Leute, die bei Deutschland-Flaggen Beklemmung bekommen, können gar nicht oft genug ihre blau-gelbe Fahne in den Wind hängen. Wir erleben eine Verkürzung des Diskurses, der brandgefährlich ist. Wir taumeln Schlafwandlern gleich in eine immer größere Krise.“

Matthias Iken in seinem Kommentar ‘Wider die Eskalation’ im Hamburger Abendblatt

Das Kapitel Beitragserhebung der IHKn in Deutschland ist reich an Kuriositäten, Halbwahrheiten und prozessualen Niederlagen für die IHKn. Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Beiträge dazu veröffentlicht. Und doch scheint es immer wieder neue Kuriositäten zu geben. Aktuell findet sich ein ärgerliches Beispiel dafür in einem Interview des Kölner Stadtanzeigers (Regionalausgabe Leverkusener Anzeiger) mit der Präsidentin der IHK zu Köln, Dr. Nicole Grünewald, und dem Vizepräsidenten Bernhard Graner-Sommer. Wobei Kuriosität in diesem Fall eher der falsche Ausdruck ist. Richtiger wäre von Frechheit oder vielleicht auch Lüge zu sprechen.

Der amtierende bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder wird die CSU im kommenden Jahr in die Landtagswahl führen. Diese mehr als vorhersehbare Entscheidung hat die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Kloster Banz beschlossen. Schon deutlich überraschender ist jedoch, was Söder anschließend so alles erklärt und gefordert hat. So will er auf keinen Fall nach der Landtagswahl mit Bündnis 90/Die Grünen koalieren. Schwarz/Grün sei „kein bayerisches Modell und keine bayerische Option“ ließ er wissen. Angesichts der derzeitigen Wahlprognosen darf man einen anderen bekannten Bayern mit seiner Lebensweisheit zitieren: „Schaun mer mal.“

Im April 2019 hatten wir den lukrativen Wechsel von Torsten Schäfer-Gümpel (SPD) in den Vorstand der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) kritisiert. Drei Jahre später ‘krönt’ TSG, wie er früher in der SPD genannt wurde, nunmehr seine politisch wenig erfolgreiche Karriere: Er wird Vorstandsvorsitzender der GIZ. Im Juni hatte die GIZ mitgeteilt, Vorstandssprecherin Tanja Gönner verlasse die GIZ „im vierten Quartal 2022 auf eigenen Wunsch“. Am Mittwoch gab die GIZ bekannt, Schäfer-Gümbel werde zum 1. November ihr Nachfolger.

Wer wissen will, wie abgehoben in der ARD unverändert mit der Kritik an dem derzeitigen Niveau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Gremien umgegangen wird, muss nur lesen, wie die ARD den Wechsel in ihrem Vorsitz kommuniziert. Gestern hatten die Intendanten und Gremienvorsitzenden der ARD-Rundfunkanstalten beschlossen, dass der SWR ab Januar den Vorsitz in der ARD vom kommissarisch agierenden WDR übernimmt.

Der Bundesparteitag der CDU war ein schönes Beispiel dafür, was das eigentliche Ziel eines jeden Parteitages ist: Die eigenen Mitglieder einzuschwören, indem möglichst heftig und unterhaltsam der politische Gegner beschimpft wird. Sowohl Friedrich Merz als auch CSU-Chef Dr. Markus Söder bei seinem Gastauftritt beherrschen diese Übung sehr gut. Dass dabei die eigenen Inhalte schon einmal etwas in den Hintergrund gerückt werden, ist Teil des ‘Geschäfts’. Zwar war der erste Präsenzparteitag der CDU nach zwei coronabedingten digitalen Versionen explizit als Programmparteitag ausgerufen worden, in dem es um die inhaltliche Neuaufstellung der CDU gehen sollte, aber immer dann, wenn es programmatisch heikel zu werden drohte, wies Merz die Delegierten darauf hin, dass es doch vor allem darum gehe, ein Bild der Geschlossenheit nach außen zu demonstrieren und Selbstbespiegelung in Zeiten wie diesen nicht angesagt sei.

Wohl selten hat es ein Minister geschafft, innerhalb so kurzer Zeit vom ‘Star’ einer Regierung zum Sinnbild seines Scheiterns zu werden, wie es derzeit Dr. Robert Habeck ‘gelingt’. Vor Kurzem noch in den meisten Medien als redegewandter überzeugender Erklärer schwieriger Abwägungsprozesse, nahbarer Minister, dem man in Interviews beim Denken zuhören könne, gefeiert, ist Habeck quasi über Nacht zum Totalversager geworden. Dass manche Kritik von heute dabei so überzogen ist, wie es die Lobeshymnen vorher waren, ist in diesem Zusammenhang irrelevant.

Entscheidend ist: Für Habeck wird es zur kaum lösbaren Aufgabe, sich diesem Negativstrudel wieder zu entziehen. Schon seine gestrige Reaktion auf die Kritik von Preussen Elektra an seinem Bereithaltungsplan zweier Atomkraftwerken hat verdeutlicht, dass auch bei ihm inzwischen die Nerven blank liegen. Dies ist durchaus verständlich. Denn nicht nur sein skurriler Auftritt bei Sandra Maischberger samt gescheitertem Versuch, den Spagat zu schaffen, einerseits nicht unnötig negative Szenarien – Insolvenzwelle – zu produzieren, Stichwort Self-Fulfilling-Prophecy, und andererseits dennoch die Sorge um stille Betriebsschließungen zu vermitteln, hat ihn nachhaltig beschädigt. Vor allem aber die der breiten Bevölkerung nicht zu vermittelnde Entscheidung, die noch im Betrieb befindlichen Atommeiler nicht weiter laufen zu lassen, hat ihn in eine Lage gebracht, aus der ohne Beschädigung nicht mehr herausfinden kann.

Wie bedrohlich die Situation für die ARD aufgrund der diversen Skandale der jüngsten Zeit geworden ist (zuletzt berichtete die Tagesschau über Vorwürfe gegenüber der Chefin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach), verdeutlicht eine Pressemitteilung der SPD vom heutigen Tag. Darin stellen die Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Heike Raab und Carsten Brosdafest, fest, die Lage sei ernst. Zwar betonen beide auch, diejenigen, „die Medienpolitik bloß als populistische Spielwiese begreifen, wollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz offensichtlich wieder einmal gezielt schaden. Sozialdemokratische Medienpolitik dagegen hat die demokratische Öffentlichkeit im Blick und verwahrt sich daher gegen solche plumpen Angriffe.“ Gerade weil die SPD-Medienpolitik an sich immer zugunsten des ÖRR agiert, müssen der ARD die Forderungen der beiden medienpolitischen Sprecher in den Ohren klingeln.

Bundesfinanzminister Christian Lindner trägt es als Mantra seit seiner Einführung ins Amt vor sich her: das Versprechen der Einhaltung der grundgesetzlich vorgesehenen Schuldenbremse im Haushaltsjahr 2023. Entsprechend stolz verkündet er aktuell, sein Versprechen mit dem vorgelegten Haushalt auch erfüllt zu haben. Auf dem Papier schon. Aber Papier ist nun einmal geduldig und die Regeln der Schuldenbremse komplex. Deshalb sieht die Realität deutlich anders aus.

So langsam wird es wahrlich eng, was den Fortbestand der ARD betrifft. Erst die skandalösen Vorgänge rund um den rbb und jetzt sieht sich der NDR nach Recherchen u.a. des Stern gezwungen, die Leitung des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein auszutauschen. Hier geht es bisher nicht um finanzielle Unregelmäßigkeiten und Luxusvergütungen, sondern um die journalistische Unabhängigkeit der Berichterstattung. Das ist nicht gerade weniger dramatisch.

Am 17. August haben 16 Obermeister der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz bundesweit für Furore gesorgt. Hatten die ostdeutschen Handwerker darin doch explizit einen sofortigen Stopp aller Sanktionen gegen Russland und die sofortige Aufnahme diplomatischer Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gefordert. Der Brief mag manchem Handwerksbetrieb aus der Seele gesprochen haben, brachte die Handwerksorganisation insgesamt aber deutlich in Bedrängnis. Zum einen steht der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eindeutig hinter der Sanktionspolitik und zum anderen ist es ein gefährliches Unterfangen, als Handwerksorganisation branchenfremde politische Forderungen zu erheben. Gerade Zwangsvereinigungen, zu denen die Innungen allerdings nicht gehören, sitzt hier das Bundesverwaltungsgericht richtigerweise im Nacken.

Manchmal kommen Dinge einfach zur Unzeit. Diese Erfahrung muss gerade die niedersächsische Landesregierung machen, die heute mitgeteilt hat, „grünes Licht“ für den Medienänderungsstaatsvertrag gegeben zu haben. Die Landesregierung folgt, so betont sie, „damit dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 27. Juli 2022“. Das Datum ist insofern von Bedeutung, als zu diesem Zeitpunkt die Vorwürfe gegen die Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger weitgehend bereits bekannt waren, nicht aber die sich anschließend überschlagenden Konsequenzen innerhalb des rbb.

Es ist schon kurios: Jahrelang hat die CSU in Bayern gepredigt, das Land eigne sich nicht für Windenergieanlagen und die schöne bayerische Landschaft vertrage auch das Aufstellen der Windräder nicht (O-Ton Söder: „Verspargelung der Landschaft“), und jetzt verkündet Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder im ZDF-Sommerinterview: „Wir machen beim Wind jetzt mehr, wollen bestimmt am Ende über 1.000 neue Windräder aufstellen.“ Um diese Zahl einzuschätzen, lohnt ein Blick auf den aktuellen Bestand der Windenergieanlagen in Bayern: Ende 2020 waren es exakt 1.129, die für 6,4 Prozent der bayerischen Energieerzeugung stehen. Viele sind seitdem nicht dazu gekommen.