Eines muss man SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lassen: Er ist mutig. Oder ist er doch nur ein abgebrühter Zocker? Jedenfalls überrascht die Essener WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) ihre Leser mit der Überschrift „Klingbeil erwartet geringere Verschuldung“ zu einem Interview mit ihm. In ihm betont Klingbeil zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen der Ampel: „Auf der einen Seite stehen dank Olaf Scholz jetzt schon 50 Milliarden Euro pro Jahr für Zukunftsinvestitionen im Haushalt. Auf der anderen Seite wollen wir private Investitionen zum Beispiel in den Ausbau erneuerbarer Energien noch viel stärker anreizen.“ Auf die Frage der Redaktion, ob dies bedeute, „ohne größere Neuverschuldung“ auszukommen, antwortete Klingbeil:

„Die Details klären wir in den Verhandlungen. Aber wir sind in einem viel stärkeren Wachstum, als wir das zu Hochzeiten von Corona noch befürchtet haben. Das wird dafür sorgen, dass mehr Steuereinnahmen  da sind. Dazu kommen Einnahmen zum Beispiel durch die globale Mindestbesteuerung, die pro Jahr für Deutschland etwa sechs Milliarden Euro bringen wird.“ Offenbar hat Klingbeil übersehen, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsziele für das laufende Jahr nach unten korrigiert haben.

„Es war mir in all den Jahre eine Ehre und eine Herzensangelegenheit die Institution Bundesbank – und damit auch Sie alle – zu vertreten und gemeinsam mit Ihnen die Positionen der Bank im Interesse einer stabilen Währung, eines stabilen Finanzsystems, stabiler Zahlungsverkehrssysteme und einer sicheren Bargeldversorgung zu gestalten. Ich kenne keine andere Institution, in der so viel Sachkenntnis mit so viel Engagement für die vielfältigen wichtigen öffentlichen Aufgaben zusammentrifft.“ Mit diesen Worten verabschiedet sich der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank, die er freiwillig zum Jahresende verlässt.

Die Entscheidung sei ihm schwer gefallen, erläutert Weidmann. „Aber ich bin zur Überzeugung gelangt, dass mehr als 10 Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich.“ Mehr verrät er den Mitarbeitern nicht über seine Gründe für den Rückzug. Nur noch so viel lässt er noch wissen: „Bleiben Sie eine hörbare Stimme der Vernunft in den öffentlichen Diskussionen und bewahren Sie das wichtige stabilitätspolitische Erbe der Bundesbank, das diese Institution so einzigartig macht. Gleichzeitig hoffe ich, dass Sie mir gewogen bleiben und versuchen, meine Entscheidung zu verstehen.“

Um diese Frage zu beantworten, haben sich die drei Partner der gewünschten Koalitionsregierung (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) auf ein gemeinsames zwölfseitiges Abschlusspapier ihrer Sondierungsgespräche geeinigt. Wir haben es uns für Sie angeschaut und wollen die aus unserer Sicht wesentlichsten Punkte nachfolgend analysieren.

„Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen. So schaffen wir einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf Höhe der Zeit.“ So beschreiben sich die Sieger der Bundestagswahl im zweiten Absatz des Sondierungspapiers selbst. Das klingt gut, aber halten die folgenden zwölf Seiten, was die Parteien versprechen? Es kommt, wie eigentlich immer, auf den Standpunkt an. Die Sondierer selbst haben ihr Papier in zehn Themenbereiche gegliedert, die wir daher im Folgenden ebenfalls zugrundelegen.

Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) hat nicht nur eine skandalöse Entstehungsgeschichte, über die wir zahlreiche Beiträge in den vergangenen zehn Jahren verfasst haben, die Skandale setzen sich unverändert fort. Nun ist der BER nicht der einzige Flughafen in Deutschland, der mit Problemen bei der Abfertigung der Passagiere und der Aushändigung ihres Gepäcks zu kämpfen hätte. Sparen am falschen Ende und unterschiedlichste Zuständigkeiten für die Abwicklung der Flüge sind ein Merkmal der Branche. Das dürften die meisten schon am eigenen Leib erfahren haben. Allerdings waren die Zustände am BER am vergangenen Wochenende schon speziell. Die Lufthansa etwa, empfahl ihren Kunden zwischenzeitlich, vier Stunden vor Abflug vor Ort zu sein! Das muss insofern verwundern, als sich der Aufsichtsrat des BER am 24. September von der Geschäftsleitung „über die aktuelle Situation am BER“ unterrichten ließ. In der offiziellen Pressemitteilung  wurde der Inhalt dieser Unterrichtung so wiedergegeben:

Angeblich plant der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz einen öffentlichen Investitions- und Transformationsfonds, um unter Einhaltung der Schuldenbremse, zu der die FDP sich ultimativ bekennt, die von den Koalitionären gewünschten Transformationen der Gesellschaft zu finanzieren. Die Haushaltslage des Bundes gibt derartige kostspielige Ausgaben nicht mehr her. Wir hatten darauf zuletzt am 1. Oktober hingewiesen. In der Tat hat die Idee einen gewissen Charme, weil sie vermeintlich geschickt unfinanzierbare Wünsche und die Einhaltung der Schuldenbremse miteinander vereinbart. Wir können trotzdem nur davor warnen, das finanzpolitische Heil in öffentlichen Investitionsfonds zu suchen.

Wer sich ein Bild machen möchte, wie es um die politische Reputation der CDU im Westen bestellt ist (im Osten hat die CDU in allen fünf Bundesländern weniger Stimmen bekommen als es Nichtwähler gab), der muss nach Rheinland-Pfalz schauen. Dort gibt es aktuell bemerkenswerte Ergebnisse. So hat die SPD-Bewerberin Verena Huppertz bei der Bundestagswahl das Direktmandat im Wahlkreis 203 (Stadt Trier und Landkreis Trier-Saarburg) gegen den CDU-Bewerber Andreas Steiner gewonnen, der 2017 noch SPD-Kandidatin Dr. Katarina Barley besiegt hatte. Am Sonntag dann erfolgte die nächste Demütigung der CDU. Mit Stefan Metzdorf hat erstmals in der Geschichte des Kreises Trier Saarburg ein SPD-Mitglied die Wahl zum Landrat gewonnen.

Wer heute Antworten auf die Frage erwartet hatte, wer wann den neuen CDU-Vorsitzenden wählen soll, ist zunächst ratlos. Denn wie Generalsekretär Paul Ziemiak nach den heutigen Sitzungen von Parteipräsidium und -vorstand verkündete, soll zunächst ein Kongress der Kreisvorsitzenden Ende Oktober klären, wie die Mitglieder bei der Auswahl des neuen Kandidaten berücksichtigt werden sollen. Deren Votum soll dann im Vorstand beraten werden, um dann zu entscheiden, wann der neue Parteivorsitzende von wem gewählt werden soll. Das klingt arg nach zähen innerparteilichen Auseinandersetzungen. Doch die dürften gerade kein Erfolgsrezept für eine schnelle Genesung der CDU sein.

Dr. Markus Söder bezog einen großen Teil der von ihm ständig selbst behaupteten persönlichen  Zustimmungswerte aus seiner Corona-Politik. Kaum ein Tag verging im letzten Jahr, an dem Söder nicht von seinem ‘Team Vorsicht’ schwärmte und den aus seiner Sicht offenkundig unfähigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als verantwortungslosen Öffnungsfanatiker darstellte. Wir haben schon damals Söders Rigorismus kritisiert und Laschet für seinen verantwortungsvolleren Umgang mit den Freiheitsrechten der Bürger gelobt. Genutzt hat es wenig.

Seit Anfang Oktober müssen Tankstellen mit mehr als sechs Mehrproduktzapfsäulen ihre Kunden auf einem Plakat über die Durchschnittspreise unterschiedlicher Energieträger informieren. Betroffen davon sind nach Angaben des Zentralverbands des Tankstellengewerbes (ZTG) 1.500 der rund 14.500 Tankstellen in Deutschland. Die Regelung geht auf eine entsprechende Richtlinie der EU zurück. Beschlossen hat die Regelung am 25. Juni 2021 der Deutsche Bundestag im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie der Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (EnVKG). Das Ganze ist ein Sinnbild für gänzlich sinnfreie staatlich angeordnete Informationspflichten. Worüber wird informiert?

Im Mai erklärte die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, sie werde wegen des laufenden Verfahrens zur Aberkennung ihres Doktortitels (die inzwischen erfolgt ist) vom Amt der Bundesfamilienministerin zurücktreten, gleichzeitig aber als Spitzenkandidatin der SPD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus antreten. Wir hatten dazu angemerkt, es sei unverständlich, warum der Doktortitel beachtlich für das Amt als Familienministerien sein solle, nicht aber für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin. Ähnlich kurios mutet die Entscheidung des WDR im Fall Nemi El-Hassan an.

Im Juni 2019 berichteten wir über die damaligen Machtkämpfe der IHK Köln auf Kosten ihrer Mitglieder. Neben personellen Querelen ging es dabei auch um die Pläne der IHK zum Verkauf ihres bisherigen Hauptgebäudes in der Kölner Innenstadt. Seit gut zehn Jahren wird in der IHK darüber gestritten, wie mit dem Gebäude zu verfahren ist. 2019 wurde beschlossen, es zu verkaufen und eine neue Immobilie in Köln-Mülheim zu erwerben. Das ist inzwischen für 39,2 Millionen Euro geschehen.

Begründet wurde der Verkauf des bestehenden Gebäudes damit, eine Sanierung sei mit unkalkulierbaren Kosten verbunden, wofür es in Köln zahlreiche Beispiele gibt. Denkwürdiger Höhepunkt ist die Sanierung der Oper, bei der sowohl Zeit- wie Kostenplan in einem unvorstellbaren Maße aus dem Rahmen gefallen sind (vgl. Mi 19/19). Dort nähern sich die Kosten inzwischen 900 Millionen Euro bei geplanten 253 Millionen Euro! Die Vollversammlung der IHK hatte ehemals beschlossen, für die Sanierung des bestehenden Gebäudes nicht mehr als 40 Millionen Euro auszugeben. Bereits 2018 gab es aber nur ein Angebot eines Generalunternehmers über 57 Millionen Euro. Billiger wird es auf keinen Fall, denn das Gebäude steht unter Denkmalschutz und weist einen umfangreichen Sanierungsbedarf auf. Nicht zuletzt drohen hohe Kosten wegen einer Asbest-Entfernung und der Anpassung des Brandschutzes an aktuelle Vorgaben.

Die Mehrzahl der Medien beschäftigt nach dem vorläufigen Wahlergebnis nur die Frage, ob es zur Ampel-Koalition oder zur Jamaika-Koalition kommen wird. Wir wollen daher den Blick auf zwei andere Faktoren der Wahl legen, die aus unserer Sicht bei der Betrachtung bisher zu kurz gekommen sind: der unverändert hohe Anteil der Nichtwähler und das Abschneiden der AfD in Ostdeutschland.

Gestern hat die ARD bekannt gegeben, dass die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, ab dem 1. Januar 2022 den Vorsitz in der ARD übernimmt. Die ARD kommentiert dies selbst so: „Damit übernimmt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zum ersten Mal in der Geschichte der ARD diese besondere Aufgabe für den öffentlich-rechtlichen Medienverbund.“

Wie es sich gehört, gratulieren wir Patricia Schlesinger erst einmal zur neuen Position. Allerdings kommen wir nicht umhin, ein paar Fragen aufzuwerfen, was ihre Qualifikation betrifft. Das ist insofern an sich unsinnig, weil es auf die Qualität bei der Besetzung der Position offenbar gar nicht ankommt. Denn beim Vorsitzend bzw. der Vorsitzenden der ARD geht es reihum. Mit den Worten der ARD: „Die rotierende Geschäftsführung basiert auf dem Vielfaltsgedanken, für den die ARD steht. Als föderale Gemeinschaft aus neun Landesrundfunkanstalten und der Deutschen Welle spiegelt die ARD die regionalen Lebenswirklichkeiten und Besonderheiten der Bundesrepublik wider. Mit der Rotation des ARD-Vorsitzes sollen wechselnde Perspektiven aus allen Teilen Deutschlands in die Gemeinschaftsaufgaben der ARD einfließen. Gleichzeitig lassen sich so immer wieder neue Impulse setzen, um die ARD und ihre Angebote für die Gesellschaft weiterzuentwickeln.“

Die Art und Weise des Wahlkampfes und die dort behandelten Themen sind inzwischen von nahezu jedem kritisiert worden. Inwieweit in früheren Wahlkämpfen inhaltlich stärker diskutiert wurde, mag jeder, der es aus eigenem Erleben beurteilen kann, für sich entscheiden. Passend zur behaupteten Inhaltsleere des Wahlkampfes kommt eine Meldung der Informationsplattform OnlineCasinoDeutschland daher. Die hat sich angeschaut, ob die zur Wahl stehenden Kandidaten auf ihren Plakaten lächeln oder nicht. Die Ergebnisse ihrer „Analyse der offiziellen Profilbilder von insgesamt 434 Bundestagsabgeordneten sowie der Wahlplakate der Parteivorsitzenden bzw. Kanzlerkandidaten“ können Sie sich bei Bedarf hier anschauen.

Während Annalena Baerbock meint, jedes Verbot sei ein Innovationstreiber, versucht Armin Laschet Mehrheiten für die Entfesselung der Wirtschaft zu gewinnen. Bisher leider eher mit wenig Erfolg. Wie dringend aber Entbürokratiesierung wäre, belegt der gerade erschienene Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR). Seine Kernbotschaft lautet: „Der Erfüllungsaufwand ist im Berichtszeitraum 2020/21 um rund 5,1 Milliarden Euro gestiegen, im Wesentlichen durch zusätzliche Kosten der Verwaltung, insbesondere durch Personalausgaben. Sprunghafte Erhöhungen des Erfüllungsaufwands etwa durch die Gesetze zur Ganztagsbetreuung oder auch zu energieeffizienten Fahrzeugen haben seit 2011 dazu geführt, dass die Verwaltung die Wirtschaft erstmals als Hauptbetroffene abgelöst hat. Diesem Kosten-Trend muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.“

Nicht nur die Kosten steigen, auch die Anzahl der Regelungen. Im Berichtszeitraum 2020/21 hat der NKR insgesamt 611 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe geprüft Die Anzahl der geprüften Regelungsvorhaben ist im Vergleich zum Vorjahr (433 Prüfungen) um rund 40 Prozent gestiegen Von den 611 Vorhaben hatten 322 keine oder marginale Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand 289 Vorhaben führten dagegen zu einer Veränderung des einmaligen und/oder des jährlichen Erfüllungsaufwands.