Freitag, 24. November 2023

Keine Überprüfung der Rechnungslegung der IHK Köln durch Wirtschaftsministerium NRW

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In unserem Beitrag über den vom Verwaltungsgericht Köln für rechtswidrig erklärten Wirtschaftsplan 2021 der IHK Köln hatten wir darauf verwiesen, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen als zuständige Rechtsaufsicht gefragt zu haben, wie es die Prüfung der Rechnungslegung der IHK Köln in der Vergangenheit gehandhabt hat und wie es diese aufgrund des Urteils in Zukunft handhaben wird. Angesichts unserer früheren umfangreichen bundesweiten Befragungen (s. Mi 04/20, Mi 14/20 und Mi 17/20) der zuständigen Aufsichtsbehörden hatten wir wenig Hoffnung, der IHK Köln könne von dieser Seite tatsächlich Ärger ins Haus stehen.

Die Antwort des Ministeriums fiel dann wie erwartet aus. Es teilt uns mit, die Wirtschaftspläne der Industrie- und Handelskammern müssten der Rechtsaufsicht nicht zur Genehmigung vorgelegt werden (was wir auch nicht behauptet haben). „Eine regelmäßige Prüfung durch das Wirtschaftsministerium erfolgt daher nicht.“ Das ist bekannt. Allerdings hätten die diversen Urteile wegen rechtswidriger Beitragsbescheide der IHK Köln aufgrund der rechtswidrigen Bilanzierung aus unserer Sicht genügend Anlass geboten, sich als Aufsichtsbehörde damit zu beschäftigen.

Noch enttäuschender ist allerdings die Haltung, auch das jüngste Urteil nicht zum Anlass für eine Prüfung durch die Rechtsaufsicht zu nehmen. Das Ministerium macht es sich einfach und verweist darauf, nach den einschlägigen landesrechtlichen Regelungen prüfe „die Rechnungsprüfungsstelle der Industrie- und Handelskammern in Düsseldorf die Jahresabschlüsse der Kammern“. Wer wollte daran zweifeln, dass eine IHK-eigene Rechnungsprüfungsstelle nicht akribisch und streng kontrolliert? Hat sie – wie die Urteile belegen – ja in der Vergangenheit eindrücklich unter Beweis gestellt.

Kurioserweise behauptet das Ministerium entgegen der Realität, es gehe davon aus, dass die IHK zu Köln als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ergreifen wird. Ob sie gegen das Urteil Berufung einlegt, ist hier nicht bekannt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wird das Ministerium sich von der IHK zu Köln nachweisen lassen, welche Anpassungen im Hinblick hierauf vorgenommen wurden.“ Ob Mitgliedsunternehmen der IHK Köln auch mit so viel Wohlwollen bei eigenen Rechtsverstößen rechnen könnten?

Ach ja, da gibt es ja noch einen Punkt: Die millionenschwere Sanierung der Hauptstelle der IHK Köln, die aus Sicht Außenstehender seriös von der Kammer kaum finanziert werden kann. Sieht das Wirtschaftsministerium denn wenigstens hier Handlungsbedarf? Antwort: „Über die Sanierung des Kammergebäudes hat im Rahmen der Selbstverwaltung alleine die Vollversammlung der IHK zu Köln zu entscheiden.“ Na, dann ist ja alles gut!


Verfasst von: Frank Schweizer-Nürnberg | Kommentare (0)

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