Wollen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP eine Jamaika-Koalition in Sachsen-Anhalt erzwingen?

Zu einem kuriosen Wettbewerb kommt es gerade in Sachsen-Anhalt. Nachdem bereits Bündnis 90/Die Grünen einen Eintritt in eine Regierung abgelehnt haben, die ohne sie eine Mehrheit habe, hat auch die FDP diese Karte gegenüber Ministerpräsident Reiner Haseloff gespielt. Die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens erklärte laut ntv, die FDP werde in keine Koalitionsregierung eintreten, für die sie nicht benötigt werde. Man sehe sich nicht als „Komfortpartner“.

Bleiben beide Parteien bei dieser Haltung, kann weder die bestehende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen fortgesetzt werden noch eine Koalition zwischen CDU, SPD und FDP, da CDU und SPD gemeinsam mit 49 Stimmen auf eine Mehrheit von einer Stimme kämen. Will sich Haseloff darauf nicht einlassen, bleibt ihm nur die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU (40 Sitze), FDP (7 Sitze) und Grünen (6 Sitze), die dann auf eine Mehrheit von neun Stimmen käme. Koalitionen mit der AfD oder der Linken hatte er vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Dass die Grünen und die FDP damit den Boden für eine Jamaika-Koalition im Bund vorbereiten wollen, klingt zunächst logisch. Macht aber bei Anwendung der in Sachsen-Anhalt vorgebrachten Argumentation für die Grünen keinen Sinn. Denn damit würden sie einräumen, selbst mit der Union bei der Bundestagswahl nicht mehr mit der Mehrheit der Stimmen zu rechnen.