Haseloff und Laschet siegen in Sachsen-Anhalt

Ein Sieg Dr. Reiner Haseloffs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schien bereits Ende vergangener Woche sicher. Aber das tatsächliche Ergebnis hat dann doch viele überrascht: 37,1 zu 20,8 Prozent lautet das Ergebnis zwischen CDU und AfD. Bis vor Kurzem durfte die AfD noch davon träumen, eventuell sogar vor der CDU zu landen. Eine enorme Anstrengung der gesamten CDU und die erstaunliche Abwesenheit von Markus Söder-Statements in Richtung Armin Laschet hat einerseits zur Mobilisierung der CDU-Wähler geführt und andererseits potenzielle Wähler von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in die Arme des AfD-Abwehrers Haseloff geführt.

Der Wahlsieger des Abends neben Haseloff ist zweifelsohne Armin Laschet. Er kann sich nicht nur auf seine nordrhein-westfälische CDU-Basis verlassen, die ihn am Wochenende mit (CDU-Wertung ohne Stimmenthaltungen) 99,1 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt hat, nein, er hat auch erneut gezeigt, dass Prognosen von ihm übertroffen werden können. Und das ist im Hinblick auf die Bundestagswahl zumindest einmal die halbe Miete.

Hinzu kommen im Hinblick auf die Bundestagswahl die notorische Schwäche der SPD und der schon fast übliche Absturz der Grünen an der Wahlurne selbst. Die SPD will einfach nicht wahrhaben, es könne an ihrem Programm und nicht an der Undankbarkeit der Wähler liegen, dass ihre Ergebnisse reihenweise einbrechen. Selbst Ausnahmen wie der Wahlsieg von Malu Dreyer in Rheinland –Pfalz ändern an diesem Befund wenig. Denn auch dort hat die SPD letztlich Stimmen verloren, wenn auch nur 0,5 Prozentpunkte. Dort hat sie vor allem vom schlechten Zustand der rheinland-pfälzischen CDU und der ungemeinen Popularität Dreyers profitiert. Ein solcher Effekt ist bei der Bundestagswahl eher unwahrscheinlich.

Besonders heikel wird es für die Grünen. Die verabschieden am Wochenende ihr endgültiges Parteiprogramm. Der digitale Parteitag dürfte dabei weniger harmonisch verlaufen, als es sich die Parteistrategen wünschen werden. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist nicht dazu angetan, daran viel zu ändern. Zwar dürfte es der Mehrheit gelingen, den Antrag abzuwehren, den Namen Deutschland aus dem Titel des Wahlprogramms zu streichen. Aber allein eine längere Diskussion darüber wird die Partei schon potenzielle Stimmen bei der Bundestagswahl kosten. Hinzu kommen die nicht endenden Diskussionen über die akademische Ausbildung und neuerdings über die Mitgliedschaften Analena Baerbocks. Klar, manches davon wird im Netz bewusst überzeichnet. Aber ebenso eindeutig bleibt der alte Wahlkämpfer-Spruch „Etwas bleibt immer hängen“. Bei Baerbock inzwischen ziemlich viel. Martin Schulz kann ein Lied davon singen, wie schnell sich Abwärtstrudel in der persönlichen Beliebtheit bilden, denen kaum noch zu entkommen ist.

Besonders bemerkenswert am Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis bei den Erststimmen: Die CDU hat 40 der 41 Wahlkreise gewonnen. Lediglich den Wahlkries 41 Zeitz hat Lothar Waehler für die AfD errungen. Sollte die CDU derartiges bei der Bundestagswahl wiederholen und in anderen Bundesländern auch nur ansatzweise ebenfalls schaffen, droht ein neuer Bundestag mit über 800 Abgeordneten. Der Volkskongress in Peking lässt grüßen.