‘Händler helfen Händlern’ stellt Interessenten Verfassungsbeschwerde gegen Spende zur Verfügung

Am 31. Mai haben wir über die Verfassungsbeschwerde der Schuh Mücke GmbH, ein Tochterunternehmen der ANWR Group, gegen Corona-Schutzbestimmungen des Bundes und des Freistaats Bayern berichtet. Derzeit ist eine Vielzahl an Verfassungsbeschwerden wegen der staatlich verordneten Einschränkungen anhängig. Eine weitere wollen wir hier kurz vorstellen. Es geht um die Verfassungsbeschwerde der Initiative ‘Händler helfen Händlern’.

Gegenüber dem ‘markt intern’ Informationsbrief Sport- plus Schuh-Handel hat Marcus Diekmann, Geschäftsführer von Rose Bikes/Bocholt und Mit-Initiator von ‘Händler helfen Händlern’, erklärt, was Stoßrichtung der Verfassungsbeschwerde ist: „Unsere Verfassungsbeschwerde basiert auf drei Säulen, die die Ungleichheit gegenüber Fachhändlern bzw. Fachmärkten belegen. Es geht um die Verletzung der Berufsfreiheit, des Eigentumsgrundrechts und des Gleichheitsgrundsatzes. Wir wollen, dass überprüft wird, ob vergangene Entscheidungen richtig waren. Zudem wollen wir überprüft wissen, ob eine neue Bundesregierung uns Familienbetrieben bei einer neuen Virusvariante eine Zwangsschließung verordnen darf, während Vertriebsformen, wie z. B. Discounter, Waren des nicht täglichen Bedarfs verkaufen dürfen. Was ist, wenn die 4. Welle kommt? Müssen wir stationären Händler wieder alles schließen?“

Die Initiative bietet allen betroffenen und interessierten Familienbetrieben an, sich gegen eine Kostenpauschale ihrer Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Das konkrete Procedere erläutert Diekmann gegenüber Sport-plus Schuh-Handel so: „‘Händler helfen Händlern’ ist eine rein freiwillige ehrenamtliche Initiative – man muss nur der Linkedin-Gruppe beitreten, da dies die einzige Möglichkeit der Kommunikation ist. Jeder interessierte Händler muss in der Gruppe posten, dass er die Unterlagen haben möchte. Es gibt keine Mailadresse oder persönliche Nachrichten. Zudem muss der Betreffende 3.000 Euro plus Mehrwertsteuer für ‘Händler helfen Händlern’ spenden. Danach erhält er dann das Gutachten und den Entwurf der Verfassungsbeschwerde. Dieses Geld investiert ‘Händler helfen Händlern’ 1:1 in Marketingaktionen für den Handel.“

Ob sie als Betroffener so viel Geld in die Hand nehmen wollen (ohne damit die Aussichten der Verfassungsbeschwerde verändern zu können), müssen Sie selbst entscheiden. Letztlich geht es dabei eher um den Gedanken der Solidarität unter Einzelhändlern. Unabhängig davon lohnt es sich vielleicht für Sie, der Linkedin-Gruppe beizuteten.