DMB fordert angesichts der technischen Rezession Wachstumsimpulse

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Rezession im ersten Quartal dieses Jahres sorgt sich der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) um die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Nach über 500 Tagen Ampel-Regierung seien keine Maßnahmen erkennbar, welche die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) signifikant verbessern könnten, stellt der Verband ernüchtert fest. Der DMB fordert deshalb von der Regierung durch eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung und einer zügigen Umsetzung der Investitionsprämie neue Wachstumsimpulse zu schaffen.

Die im internationalen Vergleich geringe Wachstumsprognose für 2023 von nur 0,4 Prozent und eine weiterhin hohe Inflationsrate von ca. 6 Prozent trübten die Aussichten für die deutsche Wirtschaft deutlich. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, fordert deshalb grundlegende Wachstumsimpulse, um die enormen Herausforderungen bewältigen zu können, die aktuell mit der technischen Rezession, der Transformationsprozesse und dem demographischen Wandel einhergingen. Die letzte größere Unternehmenssteuerreform liege bereits 15 Jahre zurück. „Die im internationalen Vergleich hohen nominalen Steuersätze für Unternehmen“, so Tenbieg, „müssen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesenkt werden“. Neben der Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 Prozent verlangt der DMB, die Thesaurierungsbegünstigung zu verbessern, die Verlustverrechnung für Unternehmen auszudehnen und mittelfristig die Gewerbesteuer zu reformieren.

Bei einer grundlegenden Reform des Steuersystems müssten zudem der Abbau von Steuerbürokratie und besonders die digitale Kommunikation zwischen Unternehmen und Finanzamt verbessert werden. Die Bundesregierung habe bei ihrem Amtsantritt im Oktober 2021 die Umsetzung einer Prämie bzw. damals noch Abschreibung für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angekündigt, erinnert der DMB die Ampel. Für Tenbieg steht fest: „Vieles wird von der Ampel-Regierung stets vollmundig angekündigt und dann gerät es in Vergessenheit. So darf es nicht weitergehen. Es muss jetzt gehandelt werden, um der Wirtschaft in Deutschland unter die Arme zu greifen!“