Amigo Söder pokert wieder hoch

Skandale seiner Amtszeit zu werden. Ein bereits damals die Öffentlichkeit erreichender Fall waren die Umstände bei der Errichtung un Anmietung des Zukunftsmuseums in Söders fränkischer Heimat Nürnberg. Den Mietvertrag hat zwischenzeitlich sogar der Bayerische Oberste Rechnungshof als „tendenziell zu hoch“ kritisiert.

Vermieter ist sinnigerweise eine Firma des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer, der wiederum mit der 2. Bürgermeisterin der Stadt Nürnberg, Prof. Dr. Julia Lehner (CSU), die auch Vorsitzende des Kulturausschusses der Stadt ist, verheiratet ist. Schmelzer hatte zudem wenige Monate nach Abschluss der Verträge zur Errichtung und Vermietung des Gebäudes 45.500 Euro an die CSU gespendet. Söder hat unwiderlegt behauptet, davon nichts gewusst zu haben. Schmelzer betont, immer wieder an die CSU zu spenden, ohne konkreten Bezug.

Aktuell berichtet das Portal ‘inFranken.de’ über die jüngste Entwicklung in dem Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit die CSU offenbar nach besten Kräften behindert. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP wollen deshalb, wie sie bereits vergangene Woche in einer gemeinsamen Pressemitteilung verkündet haben, den Bayerischen Verfassungsgerichtshof einschalten, um weitere Akten zu erhalten. Söder und die CSU werden naturgemäß versuchen, das Verfahren so weit in die Länge zu ziehen, dass bis zur Landtagswahl keine neuen Fakten ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Aber selbst ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist nicht gerade förderlich für ihn.