Libra Rechtsbriefing vom BMJ abgeschaltet

Ende Januar hatten wir uns in einem Beitrag des markt intern-Justiziars Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold wegen einer parlamentarischen Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Plum erstmals kritisch mit dem Justizportal Libra der juris GmbH beschäftigt. Kuntze-Kaufhold hatte dem Bund als Mehrheitsgesellschafter der juris GmbH darin vorgeworfen, mit dem Portal quasi einen „Spielplatz für FDP-Seilschaften“ installiert zu haben, der von FDP-Parteipolitik „triefe“.

Drei Wochen später hatten wir die Kritik unter einem anderen Aspekt verstärkt. Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka hatte das Bundesjustizministerium (BMJ) erklärt, ein Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, um klären zu lassen, ob bei Libra die notwendige Staatsferne gegeben sei. Dies hatte Kuntze-Kaufhold als geradezu „peinlich“ bezeichnet. „Abgesehen davon“, so seine Bewertung, „dass es peinlich ist, wenn der Staat Strukturen schafft, die er selbst nicht überblickt, stört mich hieran, dass durch die Gutachteritis eine strukturelle Korruption heraufbeschworen wird. Denn die beauftragten Gutachter werden desto abhängiger, je öfter der Staat sie dafür bezahlt, ihm aus der Klemme zu helfen – und das geschieht ja fast schon standardmäßig.“

Zugegeben, wir waren davon überzeugt, das Gutachten werde im Sinne des BMJ ausfallen. Ist es aber – Überraschung – dann doch nicht. Denn vergangene Woche Freitag veröffentlichte die FAZ einen Beitrag, das Gutachten habe zum Ergebnis, Libra sei nicht mit dem Gebot der Staatsferne zu vereinbaren. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann habe nach Kenntnis des Gutachtens vorgeschlagen, Libra unverzüglich vom Netz zu nehmen. Was dann auch erfolgt ist. Das ist schon einmal ein richtiger Schritt, kann aber nicht das Ende der Aufklärung der sehr obskuren Vorgänge um das Portal sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat denn auch schon angekündigt, die Einstellung des Angebots Libra könne „daher nur der Einstieg in eine gründliche politische Aufarbeitung des Vorgangs sein“. Die Fraktion hat schon im Januar eine umfangreiche Kleine Anfrage zur juris GmbH erstellt. Auf die Antworten der Bundesregierung sind wahrscheinlich nicht nur wir gespannt.