Dienstag, 07. März 2023

BVerwG hat Urteil zur bayerischen Ausgangssperre als Coronaschutzmaßnahme veröffentlicht

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Ende November 2022 haben wir über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berichtet, wonach die Regelungen zur Ausgangssperre nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als Coronaschutzmaßnahme rechtswidrig gewesen sind. Inzwischen hat das Gericht das vollständige Urteil auch veröffentlicht. Wer es liest, kann sich auch im Nachgang nur wundern, dass dies alles seinerzeit angeordnet wurde und derselbe Ministerpräsident sich bis heute rühmt, die Pandemie in Deutschland am besten gemanagt zu haben. Schlicht das Gegenteil ist der Fall. Was ihn im Zweifel aber nicht berührt.


Verfasst von: markt-intern Verlag | Kommentare (0)

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