Jahreswirtschaftsbericht 2023 besser als erwartet ausgefallen

Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2023 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2023 beschlossen. Er trägt den vielsagenden Titel „Wohlstand erneuern“, der wohl dem Begriff des Wohlstandsverlustes in der Debatte entgegengesetzt werden soll. Das Wirtschafts- und Klimaministerium selbst äußert sich naturgemäß lobend über die der Wirtschaftsentwicklung zugrundeliegenden staatlichen Maßnahmen. „Der Bericht“, lässt das Ministerium wissen, „zeigt auf, wie Deutschland sich in der Krise behauptet hat. So hat das Land auch angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise Stärke bewiesen. Insbesondere konsequentes staatliches Handeln hat die Krise beherrschbar gemacht.“

Nun ja, der Befund an sich ist nicht komplett falsch, aber den Begriff „konsequentes staatliches Handeln“ kann man offensichtlich unterschiedlich interpretieren. Vor allem aber spart er andererseits die Kosten aus, mit denen das Beherrschen der Krise im wahrsten Sinne des Wortes „erkauft“ wurde. Als weitere Erfolgsgaranten für die aktuell wieder bessere Prognose der Wirtschaftsaussichten nennt das Ministerium die anpassungs- und widerstandsfähige deutsche Wirtschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher, die „durch große Energieeinsparungen“ ihren Beitrag geleistet hätten, damit Deutschland gut durch den Winter komme.

Dieser Mix an staatlicher Unterstützung und privater Initiative führt nach Meinung der Bundesregierung dazu, dass sich die wirtschaftlichen Aussichten für das Jahr 2023 besser als noch in der Herbstprojektion erwartet darstellen. Nach einer insgesamt positiven Entwicklung im zweiten Halbjahr 2022 geht die Bundesregierung für das laufende Jahr „zwar von einer Abkühlung infolge des Energiepreisschocks und der Zinswende aus“, rechnet in Summe aber mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von +0,2 Prozent. In der Herbstprojektion war hingegen noch ein Rückgang um –0,4 Prozent prognostiziert worden.

Für die Verbraucher erfreulich: Die Inflation geht nach der amtlichen Prognose zurück. Zwar liegt der erwartet Wert von 6,0 Prozent weit über dem gewünschten EZB-Wert von zwei Prozent, aber immerhin ist dies gegenüber den zeitweilig erreichten zehn Prozent eine deutliche Absenkung. Wahrscheinlich der wichtigste Faktor ist, dass die Unternehmen wieder Vertrauen fassen. Die Stimmung habe sich spürbar verbessert, teilt das BMWK mit. Ein wichtiger Indikator dafür: Die Ausrüstungsinvestitionen steigen laut der Projektion im Jahr 2023 um 3,3 Prozent nach 2,5 Prozent im Vorjahr.

Für die Wohlstanderneuerung soll, so die Lesart des Habeck-Ministeriums, „eine starke grüne Wirtschaft“ sorgen. Sie aufzubauen, sei entscheidend. Deutschland soll als attraktiver Investitionsstandort gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand befördert werden. Gegen letzteres dürften wenige etwas einzuwenden haben. Die Frage ist allerdings, wie dies umgesetzt wird. Papier ist da geduldig.

Die Bundesregierung setze „auf eine transformative Angebotspolitik, die nicht einem blinden Wachstum folgt, sondern der Erneuerung unseres Wohlstands dient“ heißt es dazu. Das klingt allerdings eher nach wohlwollender Planwirtschaft als sozialer Marktwirtschaft. „Private Investitionen sollen gezielt angereizt werden, etwa durch verbesserte steuerliche Abschreibungsregelungen wie die degressive Afa und Superabschreibungen“, verspricht das Ministerium. Aber wohl nur solche, die nicht „blindem Wachstum“ folgen. Wohl dem, der das genau zu unterscheiden weiß.

Zusätzlich strebe die Bundesregierung die Entwicklung eines Industriestrompreises an, „damit die Industrie auch in der Transformation wettbewerbsfähig bleibt“. Man kann nur hoffen, dass irgendjemand im Ministerium auch an bezahlbaren Strom für mittelständische Unternehmen denkt. Dass erneut der Abbau unnötiger Bürokratie versprochen wird, der „im Fokus“ stehe, damit Verfahren schneller werden, versteht sich quasi von selbst. Funktioniert hat es, lässt man mal das Renommierprojekt LNG-Terminals weg, zuletzt nicht. Um die Resilienz in Krisen zu stärken, will die Bundesregierung Lagerhaltung steuerlich fördern.

Den vollständigen Jahreswirtschaftsbericht können Sie hier downloaden.