HDE fordert Beteiligung des Handels am Gesprächskreis Mobilitätswende

Gestern gab es das erste Treffen eines neuen Gesprächsformats der Bundesregierung. Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz behandelte die ‘Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft (STAM)’ die Frage, wie die Klimaneutralität des Mobilitätssektors zu erreichen ist und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland erhalten werden kann. Dazu, so heißt es seitens der Bundesregierung, „diskutieren Bundesregierung, Akteure der Automobil- und Mobilitätswirtschaft, Arbeitnehmervertretungen, die Wissenschaft, Vertreter von Ländern und Gemeinden sowie von Verbänden und Organisationen die wichtigsten Aspekte des klimaneutralen Umbaus der Mobilitätswirtschaft“. Für die Bundesregierung nahmen neben Scholz die Minister Dr. Robert Habeck, Hubertus Heil, Christian Lindner, Steffi Lemke sowie Dr. Volker Wissing teil.

Die Zusammensetzung der Gesprächsrunde, was die übrigen Beteiligten betrifft, ist auf vielfache Kritik gestoßen, weil viele darin eine zu starke Fokussierung auf das Auto gesehen haben. Liest man, die Wiedergabe der Sitzung durch die Bundesregierung, kann man sich in diesem Eindruck bestärkt fühlen. Im Mittelpunkt des ersten Spitzengesprächs stand danach „der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung von Fahrzeugen, eine vernetzte Mobilität sowie die Resilienz von Lieferketten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität erforderlich ist, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Sie bekräftigten das Ziel, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen.“

Nicht beteiligt war auch der Handelsverband Deutschland (HDE), was dieser massiv kritisiert. Der Handel, so der Verband, sei ein zentraler Akteur bei der Mobilitätswende. Der Einzelhandel sei etwa als Akteur im Ausbau der Ladeinfrastruktur und als Teil der sich verändernden städtischen Infrastruktur unmittelbar von der Diskussion betroffen. Der HDE fordert daher die Einberufung eines echten Mobilitätsgipfels, der die Stimmen aller zentralen Akteure einbezieht. Die Beschränkung des Austauschs auf das Verkehrsmittel Auto sei zu kurz gegriffen. „Wesentliche Treiber des Mobilitätswandels saßen nicht mit am Tisch“, kritisiert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der gemeinsam von HDE und GfK erarbeitete ‘Standort-Monitor 2022’ zeige deutlich, dass das Auto bundesweit zwar weiterhin das Verkehrsmittel Nummer eins und für den Einkaufsverkehr bedeutend ist, jedoch insbesondere in den hochverdichteten Großstadtbereichen der ÖPNV an Bedeutung zugenommen habe.

Der öffentliche Personennahverkehr dominiert hier, andere Verkehrsträger wie beispielsweise das Fahrrad würden regelmäßig von rund 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger genutzt. „Für die Weiterentwicklung der Straßeninfrastruktur oder auch für die Angebote des ruhenden Verkehrs entstehen ganz neue Aufgaben, von Radschnellwegen über Fahrradparkhäuser bis zur wichtigen Verknüpfung mit dem Individualverkehr. Den Handel zeichnet seine Nähe zu derartigen Problemstellungen aus. Unsere Innenstädte müssen für alle erreichbar bleiben. Ohne die Branche kann die Mobilitätswende weder diskutiert noch umgesetzt werden“, betont Genth.

In der Tat mutet es seltsam an, dass der Handel aus Sicht der Bundesregierung nicht an diesen Gesprächen beteiligt sein soll. Der HDE wiederum sollte bei den zukünftigen Diskussionen nicht nur an Innenstadtnutzer in hochverdichteten Metropolregionen, sondern auch an die Handelskunden in den eher ländlichen Regionen denken. Denen helfen keine Konzepte, die sich an ÖPNV- oder Fahrrad-Nutzer richten. Das funktioniert leider auf dem viel zitierten platten Land bei uns unverändert nicht.