Donnerstag, 05. Januar 2023

Unternehmer gehen laut BVMW optimistisch ins neue Jahr

Blogeintrag | Kommentare (0)

„Viele werden es kaum glauben, aber in dem ehemaligen Stammland der CDU regiert seit 1991 die SPD. Die CDU hatte aufgrund interner Grabenkämpfe der SPD quasi den Wahlsieg auf dem Silbertablett präsentiert. Bernhard Vogel, immerhin zwölf Jahre Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, verabschiedet sich am 11. November 1988 mit den legendären Worten >>Gott schütze Rheinland-Pfalz<< vom Landesparteitag der CDU, die ihn als Landesvorsitzenden stürzte, und vom Amt als Ministerpräsident. Sein Nachfolger als Ministerpräsident, Carl-Ludwig Wagner, war der bisher letzte CDU-Regierungschef in Rheinland-Pfalz.“

Diese Zeilen entstammen einem Beitrag mit dem Titel ‘2021: Was kommt politisch auf uns zu?’ aus unsere Jahresschlussausgabe 2020. Warum greifen wir darauf zurück? Nun, weil die FAZ heute einen Kommentar von Daniel Deckers ‘Die Agonie der CDU’ zur Lage der Partei in Rheinland-Pfalz veröffentlicht hat, in dem es heißt: „Seit dem Putsch gegen Ministerpräsident Bernhard Vogel 1988 gibt es in der Landespartei kein personelles Machtzentrum mehr. Julia Klöckner hat diesen Mangel nur notdürftig kaschiert. 2018 wechselte sie nach Berlin, ohne dass sie als Landes- und Fraktionsvorsitzende junge Kräfte und profilierte Köpfe für die Partei gewonnen hätte.“

Anlass für die FAZ, sich aktuell mit der CDU in Rheinland-Pfalz zu beschäftigen, ist der Umstand, dass dort mal wieder personell heftig gerungen wird. Der immer noch amtierende Landesparteichef und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Baldauf hat nämlich kurz vor Heiligabend – am 22. Dezember 2022 – seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz im Landtag für Ende März 2023 erklärt, will aber unverändert Parteivorsitzender im Land bleiben. Im März 2021 war er trotz des Wahldebakels noch einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt worden. Am 26. März 2022 wurde er zudem als Nachfolger von Julia Klöckner zum Landesvorsitzenden gewählt. Seit seine Rücktrittsankündigung publik ist, gibt es Streit darüber, ob die Aufgabe des Fraktionsvorsitzes freiwillig geschah oder ob Baldauf dazu quasi gezwungen wurde. Wir können und wollen das an dieser Stelle nicht klären.

Stattdessen nehmen wir noch einmal Bezug auf unsere Text aus dem Dezember 2020. Wir hatten zum Ausgang der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März 2021 seinerzeit formuliert, die Chancen der CDU diese Durststrecke zu überwinden „stehen nicht schlecht, weil die SPD derzeit noch deutlich hinter der CDU liegt. Noch ärger steht deren aktueller Regierungspartner Bündnis 90/Die Grünen da, der mit einem veritablen Beförderungsskandal im Umweltministerium kämpft. Hoffnung verspricht für die SPD die ungebrochene Popularität ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer.“

Die Umweltministerin, die diesen veritablen Beförderungsskandal zu vertreten hatte, hieß übrigens Anne Spiegel. Tatsächlich hat sich Dreyer dann im März 2021 als Ministerpräsidentin klar behauptet – wegen ihrer Popularität, wegen der Schwäche des Kandidaten Baldauf und weil zu der Zeit massive Korruptionsvorwürfe gegen CDU/CSU-Bundestagabgeordnete wegen Maskenaffären in der Welt waren. Baldauf erlebte das, was Julia Klöckner zuvor zweimal erlebt hatte: Vor der Wahl gefühlt Wahlsiegerin, nach der Wahl wieder nur Opposition. Und bis zur Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal sah es auch nicht danach aus, als könne die CDU der SPD näher kommen. Doch nachdem peu à peu nicht nur das Versagen des CDU-Landrats des Kreise Ahrweiler, sondern das Missmanagement der Landesregierung ans Licht kamen, und schließlich Landesinnenminister Roger Lewentz im Oktober letzten Jahres zurücktrat, war die CDU im Aufschwung. Zuletzt lag sie sogar in den Umfragen vor der SPD. Damit dürfte es aufgrund der jüngsten Querelen bald aber wieder vorbei sein.

Baldauf hat seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz damit erklärt, die Fraktion solle sich neu aufstellen, damit die CDU bei den Kommunalwahlen 2024 und bei der nächsten Landtagswahl 2026 erfolgreich abschneide. Sieht im Moment nicht danach aus. Der aktuell letzte erfolgreiche CDU-Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, vor kurzem gerade 90 geworden, gab den Parteifreunden mit auf den Weg, ihre Personaldiskussion so rasch wie möglich zu überwinden und zu neuer Geschlossenheit zu finden: „Nur eine geschlossene Partei hat Chancen, in Wahlkämpfen zur stärksten Partei zu werden.“ Das dürfte erst einmal Wunschdenken bleiben.


Verfasst von: markt-intern Verlag | Kommentare (0)

Zurück zum Blog

Kommentar verfassen

Bitte beachten Sie bei Ihren Kommentaren unsere Netiquette