Der Spruch der Woche

„Erklärtes Ziel des Gesetzes ist laut der Bundesinnenministerin die «verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft». Noch deutlicher heißt es in einer Antwort der Bundesregierung von Ende Oktober, durch das Gesetz solle «mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft» erreicht werden. Diese Formulierung ist absurd und verkennt die Grundlagen des liberalen Rechtsstaats. Eine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin des Staates und damit zum Haushaltsposten der Bundesregierung herabsinkt, ist ihres Kerns beraubt. Sie gerät in ein Verhältnis der Abhängigkeit von den jeweils herrschenden Mehrheiten. So erwächst aus der Sehnsucht nach Obrigkeit neue und «verstetigte» Untertänigkeit.“

Alexander Kissler in der NZZ zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Demokratiefördergesetz