Donnerstag, 01. Dezember 2022

Politischer Druck zur Reform von ARD und ZDF nimmt zu

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Seit der Aufdeckung der Skandale rund um den rbb nimmt der politische Druck zu, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) grundlegend zu reformieren. Mit dazu beitragen will die FDP-Landtagsfraktion NRW. Sie hat daher auf einer Klausurtagung ein entsprechendes Positionspapier beschlossen. Dessen Kernforderung sind eine Fusion von ARD und ZDF sowie eine Halbierung des Rundfunkbeitrags um die Hälfte bis zum Jahr 2027. „Wir achten die immense Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, betont ihr Fraktionsvorsitzender Henning Höne bei der Vorstellung des Positionspapiers. Dies sei jedoch kein Freibrief für ein immer weiter ausuferndes ÖRR-Programmangebot.

Der ÖRR müsse sein Angebot fokussieren und sich effizienter aufstellen. Dies solle u. a. durch folgende Maßnahmen erreicht werden: ● Fernseh- und Hörfunkkanäle sollen deutlich reduziert werden. Durch die Fusion von ARD und ZDF entstehe ein bundesweites Fernseh-Vollprogramm, in dem es hinreichend Platz für landesspezifische und regionale Fenster geben sollte. Im Hörfunk sollen Radiowellen mit vergleichbarem Musikschwerpunkt bundesweit fusionieren. So würden unnötige Parallelangebote verhindert.

● Programmangebot sollen auf Information, Bildung und Kultur fokussieren. Teure Unterhaltungssendungen und Spielshows nur noch einen minimalen Anteil am Programmangebot bilden ● Die Gehaltsbänder für alle Festangestellten und freien Mitarbeiter sollen bundeseinheitlich und transparent gestaltet werden. Intendantengehälter dürften die höchste Besoldungsgruppe im TV-L (Tarifvertrag der Länder) nicht überschreiten; die Gehaltsobergrenze müsse bei B 11 liegen (entspricht aktuell monatlich, ohne Zulagen, 14.703,36 Euro oder 176.440,32 Euro jährlich).

Die FDP betont, eine Umstrukturierung in diesem Sinne hätte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Medienvielfalt, aber positive Effekte auf die Programmakzeptanz der Beitragszahler. Der Rundfunkbeitrag müsse weiterhin verpflichtend und nutzungsunabhängig gezahlt werden. Das bringe jedoch höchste Anforderungen an eine fortlaufende Kontrolle der Mittelverwendung mit sich.

Wie man merkt, achtet die FDP sehr darauf, nicht als genereller Kritiker des ÖRR in Verdacht zu geraten. Dann könnte schnell der Vorwurf kommen, sie mache gemeinsame Sache mit der AfD. Dies soll erkennbar vermieden werden. Entsprechend heißt es in dem Positionspapier: „In komplexen Zeiten muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Stärkung seines Kernauftrags glaubhaft und breit informieren und einer möglichen Verunsicherung in der Gesellschaft mit Angeboten umfassender, seriöser und objektiver Information, Bildung und Kultur begegnen.“

Die weitere Kostenentwicklung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so die FDP, hänge maßgeblich von der Definition seines gesetzlichen Auftrags ab, denn der Rundfunkbeitrag habe dem Rundfunkauftrag zu folgen. „Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt klar“, so das Positionspapier, „dass die Beauftragung der Sendeanstalten durch die Länderparlamente erfolgt und diese damit den Leistungsumfang bestimmen. Die Landtage müssen sich dieser Aufgabe der Prioritätensetzung stellen, statt im Wesentlichen nur die Höhe des Rundfunkbeitrags den vorherigen Bedarfsanmeldungen der Sendeanstalten anzupassen. Die FDP-Landtagsfraktion wird sich dieser Verantwortung stellen.“

Die klingt sehr gut. Allerdings fragen wir uns, warum solche Forderungen immer dann von der FDP kommen, wenn sie sich gerade in der Opposition befindet. Als Teil einer Landesregierung hört man dies eigentlich nie von ihr. Auch der Widerstand der FDP gegen Pflichtmitgliedschaften in den Kammern endet regelmäßig dann, wenn sie in der Regierungsverantwortung ist. Insofern dürfte das jetzige Programm zwar die Aufmerksamkeit für die Landtagsfraktion erhöhen. Politische Folgen wird dies aber voraussichtlich nicht haben.  Abgesehen davon, dass der Druck zur Reform dadurch verstärkt wird, was wichtig ist.


Verfasst von: Frank Schweizer-Nürnberg | Kommentare (0)

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