Florian Post wechselt von der SPD zur CSU

Ende September berichteten wir über den Wechsel des langjährigen CSU-Landtagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Wirtschaftsministers Franz Josef Pschierer zur FDP. Pschierer darf mit Recht als ehemaliges politisches Schwergewicht bezeichnet werden. Insofern war die Freude der FDP über den Wechsel verständlich, die deshalb Pschierer auch gleich in ihre Landtagsfraktion aufnahm. Die CSU wiederum sah in dem Wechsel eher den Abgang eines Abtrünnigen, der versuche zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Trotzdem, der Wechsel wurmte die Partei schon. Aber jetzt kann die CSU ihrerseits einen Zugang eines politischen Seitenwechslers vermelden, wenn auch nicht in der Landtagsfraktion.

Allerdings wird selbst die CSU ihr neues Mitglied, den langjährigen bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post, nicht mit Pschierer vergleichen wollen. Denn als politisches Schwergewicht kann man Post nicht bezeichnen. Er hatte sich in den letzten Jahren vor allem durch massive innerparteiliche Kritik, zuletzt besonders an Olaf Scholz hervorgetan. Die SPD hatte das Problem dadurch gelöst, Post erst gar nicht mehr als Bundestagskandidaten aufzustellen. Post reagierte zunächst Ende August mit dem Austritt aus der SPD. Schriftlich ließ er die SPD dabei wissen, die Partei sei „für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr“.

Jetzt ‘rächt’ er sich dafür mit seinem Wechsel zur CSU. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Post, für ihn sei das „die richtige Antwort“. Er sei ja schon immer „dem konservativen Lager zuzuordnen“. Massiv hatte Post im Bund, aber speziell auch in Bayern immer wieder den Kurs der SPD kritisiert, sich „kleinsten Minderheiten“ anzudienen, statt auf die ehemals klassischen SPD-Wähler zu setzen. Dass diese Kritik vom Wähler durchaus nachvollzogen wird, lässt sich unschwer an den Ergebnissen der bayerischen SPD ablesen. Sie wird auch von Posts politischem Förderer und Ziehvater, Münchens Ex-OB und ehemaligem SPD-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Christian Ude, geteilt. Der hatte Posts Austritt aus der SPD damit kommentiert, es lasse sich „gar nicht mehr leugnen“, dass sich die SPD inhaltlich so verschmälere, dass man versuche, Minderheiten nachzueifern, „statt Mehrheiten zu gewinnen“. Post selbst erzielte im Übrigen meist persönliche Spitzenwerte für die SPD in Bayern.

Dennoch wird es für ihn als CSU-Mitglied wahrscheinlich schwierig, noch einmal in den Bundestag oder erstmals in den bayerischen Landtag einzuziehen. Kurios wäre allerdings, sollte die CSU im nächsten Jahr nach der Landtagswahl neben den Freien Wählern noch einen weiteren Partner zur Regierungsbildung benötigen. Der könnte dann – sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – SPD heißen.