Jubiläums-Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler belegt verschwenderische Staatsausgaben

Zum 50. Mal hat heute der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein ‘Schwarzbuch’ vorgestellt.  Die dort gelisteten 100 Fälle quer durch die Republik belegen erneut, dass die Verschwendungssucht nahezu parteiunabhängig in allen Landesteilen trotzt aller gegenteiligen Beteuerungen anhält. So listet der BdSt beispielsweise auf, ein neuer Kreisel im hessischen Egelsbach, in dem Busse kaum um die Kurve kommen, habe 75.000 Euro für Nachbesserungen erfordert. Mit 130.000 kostenlos verteilten „Pendler-Brezeln“, habe Baden-Württembergs Regierung ein fahrradfreundliches Image schaffen wollen. Gekostet hat die Aktion 58.000 Euro Steuergeld. Ein deutsches Bio-Siegel, das neben dem verpflichtenden EU-Bio-Siegel freiwillig existiert, schlägt laut BdSt mit jährlich rund 237.000 Euro für Personal- und Verwaltungskosten zu buche. Und für sagenhafte 1,2 Millionen Euro hätten sich die Parlamentarier eine Licht- und Video-Show am Bundestag gegönnt.

Besonders ärgert sich der BdSt über die permanent steigenden Kosten der diversen Landtage und des Bundestages. „Ausgehend von einem XXL-Bundestag, der die Marke von einer Milliarde Euro Gesamtkosten knackt“, so der BdSt, „blicken wir im neuen Schwarzbuch auf einige Bundesländer. So ist der neue Landtag von Schleswig-Holstein zwar geschrumpft, doch gönnen sich die Fraktionen insgesamt mehr Geld. Derweil führt die Reform des Wahlgesetzes im Land Bremen dazu, dass nach der nächsten Wahl drei Abgeordnete mehr in der Bremischen Bürgerschaft sitzen werden. Und alle drei mitteldeutschen Landtage – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – leisten sich überdurchschnittlich viele Abgeordnete in Bezug auf die Einwohnerzahl.“ Man fragt sich unweigerlich, wann damit endlich einmal Schluss sein wird.

Der dickste Klops ist dabei aktuell noch nicht im Schwarzbuch enthalten. Er betrifft den geplanten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes, der nach jüngsten Schätzungen sagenhafte 777 Millionen Euro kosten dürfte. Eine Summe, die bereits jetzt jeden Rahmen sprengt, sich aber – so unsere Prognose – bis zum Ende des Projekts wohl mindestens verdoppelt haben wird. Es sei denn, die Parlamentarier beweisen einen Rest von Bodenhaftung und stoppen das Projekt. Es ist in jeder Hinsicht maßlos und überdimensioniert!

Nicht im Schwarzbuch enthalten sind die 1,6Milliarden Euro, die die Sortwareausstattung der Finanzverwaltung für eine gemeinsame Software seit 15 Jahren verschlingt. Ohne dass absehbar wäre, wann das Projekt denn mal zu einem funktionierenden Abschluss kommt.