Galeria Karstadt Kaufhof darf nicht zum dritten Mal eine millionenschwere Finanzspritze des Staates erhalten

Was Kennern der deutschen Handelslandschaft schon vor Corona klar war, bestätigt sich für den Steuerzahler auf bittere Weise: Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) hat kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr. Bereits im Februar 2021 hatten wir die erste Millionenspritze des Staates (460-Millionen-Euro-Kredit) für den schon damals kriselnden Handelsriesen GKK kritisiert. Aus unserer Sicht lagen die Voraussetzungen für die Corona-Hilfe seinerzeit nicht vor, weil die nur Unternehmen erhalten sollten, die vor Corona solide aufgestellt waren. Immerhin hatte GKK erst im August 2020 ein Insolvenzverfahren abgeschlossen, bei dem die Gläubiger auf 95 Prozent ihrer Forderungen verzichtet hatten. Und der Konzern lebte seit Jahren in einer ständigen Krise, die keiner seiner zahlreichen Manager je ernsthaft in den Griff bekommen hätte.

Jetzt ist es mal wieder so weit. Inzwischen soll der Staat zum dritten Mal einspringen und damit quasi seine eigenen Finanzierungsmittel vor dem Verfall retten. Der Volksmund weiß in solchen Fällen Rat: Man soll kein gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen. Doch GKK möchte ganz offensichtlich genau diese Weisheit aushebeln. Dagegen regt sich berechtigterweise jedoch Widerstand im Handel, weil der darin eine Wettbewerbsverzerrung und einen elementaren Bruch marktwirtschaftlicher Regeln sieht. Diesmal kommt zumindest auch schon ansatzweise Kritik aus der Politik. Das Handelsblatt zitiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, damit, es könne nicht sein, „dass der Staat mit Steuergeldern das Geschäftsmodell eines kriselnden Kaufhausriesen unterstützt“.

Natürlich wird GKK, wie schon zu Weihnachten 2021, bei den Verantwortlichen Politikern mit dem Verlust der noch vorhandenen 20.000 Arbeitsplätze argumentieren. Und gerade kleinere Kommunen werden wohl auch diesmal befürchten, ihren letzten Kundenmagneten in der Innenstadt zu verlieren, sollte das Licht bei GKK endgültig ausgehen. Definitiv ist es kein einfacher Schritt für die verantwortlichen Politiker, nunmehr standhaft zu bleiben und keine weitere Hilfe zu leisten. Doch dies ist unumgänglich. GKK ist ein offenbar nicht mehr dauerhaft sanierungsfähiges Unternehmen. Es darf nicht mit Staatsmitteln künstlich am Leben erhalten werden. GKK hat im Geschäftsjahr 2020/21 Verlust gemacht (623 Millionen Euro) und rechnet aktuell für das Geschäftsjahr 2021/22 „mit einem Jahresfehlbetrag im unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbereich“. Und das alles trotzt staatlicher Hilfen über bisher 680 Millionen Euro!

Schon bei der ersten staatlichen Hilfe über 460 Millionen Euro hatte GKK-Geschäftsführer Miguel Müllenbach zur Rechtfertigung behauptet, für den Steuerzahler sei der Kredit ein gutes Geschäft, weil GKK den Kredit samt Zinsen zurückzahlen werde. Wir hatten seinerzeit gefragt, warum dann nicht der milliardenschwere Eigner von GKK, der Österreicher René Benko, seine Privatschatulle dafür einsetzt. Die Frage stellt sich nunmehr verschärft. Denn jetzt wird der Staat seitens GKK offensichtlich dafür gebraucht, die Rückzahlung der Kredite überhaupt erst zu ermöglichen. Das ist alles andere als ein „gutes Geschäft“.

Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat damit die Chance, sein lädiertes Image zu verbessern, indem er den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister überzeugt, dass es diesmal keine Staatshilfe mehr geben darf. Das wäre zweifellos bitter für die rund 20.000 Beschäftigten bei GKK. Aber es ist allemal besser, Übergangslösungen für die Mitarbeiter staatlich zu finanzieren, als mit den Geldern der Steuerzahler, auch der Gelder der GKK-Arbeitnehmer, ein Fass ohne Boden weiter zu füllen. Das müssen dann schon die GKK-Eigner selbst erledigen, falls sie es für sinnvoll erachten.