Rheinland-Pfalz entnimmt über zwei Jahre 750 Millionen Euro aus den Rücklagen zum Haushaltsausgleich und zur Schuldentilgung

Heute hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 beschlossen. Er sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 21,86 Milliarden Euro und für 2024 insgesamt 22,35 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen über 21,55 Milliarden Euro (2023) bzw. 22,28 Milliarden Euro (2024) gegenüber. Damit hält der Entwurf die Regeln der Schuldenbremse ein. Möglich wird dies, weil der Doppelhaushalt, wie die Landesregierung mitteilt, „für die Finanzierung des kommunalen Entschuldungsprogramms und des kommunalen Investitionsprogramms Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro“ enthält. Zudem nutzt die Landesregierung die Entnahme zur Schuldentilgung. „Unterm Strich weist der Doppelhaushalt eine Nettotilgung am Kreditmarkt von 157,6 Millionen Euro in 2023 beziehungsweise 217,8 Millionen Euro in 2024 aus“, heißt es dazu aus Mainz.

Diese Form der Finanzierung findet auch das Gefallen des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Dessen Präsident, der langjährige FDP-Landesvorsitzende und frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, kommentiert die Planung so: „In Zeiten von hoher Inflation, die sämtliche Guthaben schnell entwertet, ist dies eine kluge Haushaltspolitik. Schon für dieses Jahr wäre es sinnvoll gewesen, die Rücklagen anzutasten. Aber besser spät als nie. Dass mit dem gebunkerten Geld auch Schulden abgetragen werden, ist vor der Gefahr massiv steigender Kreditzinsen ebenfalls goldrichtig.“