CDU versammelt sich mit Angriffen auf die Ampel hinter Merz

Der Bundesparteitag der CDU war ein schönes Beispiel dafür, was das eigentliche Ziel eines jeden Parteitages ist: Die eigenen Mitglieder einzuschwören, indem möglichst heftig und unterhaltsam der politische Gegner beschimpft wird. Sowohl Friedrich Merz als auch CSU-Chef Dr. Markus Söder bei seinem Gastauftritt beherrschen diese Übung sehr gut. Dass dabei die eigenen Inhalte schon einmal etwas in den Hintergrund gerückt werden, ist Teil des ‘Geschäfts’. Zwar war der erste Präsenzparteitag der CDU nach zwei coronabedingten digitalen Versionen explizit als Programmparteitag ausgerufen worden, in dem es um die inhaltliche Neuaufstellung der CDU gehen sollte, aber immer dann, wenn es programmatisch heikel zu werden drohte, wies Merz die Delegierten darauf hin, dass es doch vor allem darum gehe, ein Bild der Geschlossenheit nach außen zu demonstrieren und Selbstbespiegelung in Zeiten wie diesen nicht angesagt sei.

Pflichtgemäß wies Merz darauf hin, auch die Union trage Mitverantwortung für den Zustand des Landes, das immerhin zuletzt 16 Jahre von Dr. Angela Merkel regiert worden ist. Aber man werde nicht zulassen, dass die SPD den Eindruck zu vermitteln versuche, keinerlei Verantwortung dafür zu tragen. Immerhin hätten die Sozialdemokraten seit 2000 insgesamt 18 Jahre mit in der Regierung gesessen. Ansonsten fiel es Merz wie Söder leicht, genüsslich Fehltritte und Dissonanzen der Ampel aufzugreifen und unter starkem Beifallsbekunden der Delegierten zu kritisieren. Dass Dr. Robert Habeck mit seinem denkwürdigen Maischberger-Auftritt noch eine besonders steile Vorgabe geliefert hatte, hätte sich die Union wahrscheinlich selbst nicht träumen lassen. Welche Vorlagen allerdings eine CDU-Regierung unter Armin Laschet produziert hätte, steht auf einem andern Blatt.

Wie selbstgefällig manche Kritik daherkam, demonstrierte Jens Spahn. Ausgerechnet der Bundesgesundheitsminister Großen Koalition, der bei der Bewältigung der Corona-Pandemie wahrlich nicht geglänzt hat, prangerte Fehlleistungen der Ampel in der unvorhersehbaren Krise des Ukrainekrieges mit scharfen Worten an. Immerhin, nicht auf dem Feld der Gesundheitspolitik, weil er dort derzeit keine fachliche Verantwortung in der Union trägt, sondern bei der Wirtschafts- und Energiepolitik. Da gibt es wahrlich viel zu kritisieren. Aber wie hieß noch einmal der Wirtschaftsminister der letzten Merkel-Regierung, der eine so unglaublich gute Wirtschafts- und Energiepolitik betreiben hat?

Ohne Frage, die CDU hat sich unter Friedrich Merz berappelt. Wie lange das anhält und wann die Union wieder in Regierungsverantwortung kommt, muss sich aber erst noch zeigen. Denn eines dürfte auch der CDU klar sein: Eine absolute Mehrheit für die Union ist im Bund absehbar wenig wahrscheinlich (nicht einmal die CSU wird in Bayern darauf setzen). Im Gegenteil, sie wird einen starken Koalitionspartner brauchen, um regieren zu können. Der hieße dann aktuell entweder SPD oder Bündnis 90/Die Grünen. Beide Parteien werden der Union dann sicher gerne vorhalten, was die Partei auf ihrem aktuellen Parteitag über die Qualität beider potenziellen Partner verkündet hat. Es ist das Los jedes machtbewussten Politikers, früher oder später mit denjenigen zusammenarbeiten zu müssen, die man kurz vorher noch als völlig unfähig tituliert hat. Und deshalb würde Markus Söder auch mit Anton Hofreiter zusammenarbeiten, wenn es denn sein müsste, ohne dass der sich vorher „einen militärischen Haarschnitt“ zugelegt hätte.