SPD fordert mehr Transparenz und starke Gremien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wie bedrohlich die Situation für die ARD aufgrund der diversen Skandale der jüngsten Zeit geworden ist (zuletzt berichtete die Tagesschau über Vorwürfe gegenüber der Chefin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach), verdeutlicht eine Pressemitteilung der SPD vom heutigen Tag. Darin stellen die Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Heike Raab und Carsten Brosdafest, fest, die Lage sei ernst. Zwar betonen beide auch, diejenigen, „die Medienpolitik bloß als populistische Spielwiese begreifen, wollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz offensichtlich wieder einmal gezielt schaden. Sozialdemokratische Medienpolitik dagegen hat die demokratische Öffentlichkeit im Blick und verwahrt sich daher gegen solche plumpen Angriffe.“ Gerade weil die SPD-Medienpolitik an sich immer zugunsten des ÖRR agiert, müssen der ARD die Forderungen der beiden medienpolitischen Sprecher in den Ohren klingeln.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse jetzt „mehr denn je an sich arbeiten“. In einer zunehmend digitalen Medienwelt könnten und müssten die Sender aufnehmen, was Publikum und Hörerschaft dächten und wünschten. Es gehe nicht darum, nur einen Kummerkasten einzurichten, sondern um wirksame Teilhabe. „Es muss für alle sichtbar werden“, heißt es dort, „wie der öffentlich-rechtliche Auftrag erfüllt wird und wie und wofür die Beitragsmittel verwendet werden. Es braucht deshalb klare Transparenz- und Compliance Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere in der ARD. Hier sollten einheitliche Maßstäbe und Regeln für die Geschäftsleitungen und die Gremien gelten. Die Rundfunkanstalten müssen für alle nachvollziehbar auf die vorgetragene Kritik konstruktive Antwort geben.“

Geradezu revolutionär klingt, es solle überdacht werden, „ob alle Aufgabenbereiche wirklich neunmal in der ARD vorgehalten werden müssen. Zur Verbesserung der Kontrolle sollte die Geschäftsstelle der GVK (Gremienvorsitzendenkonferenz) zu einer echten und optimierten gemeinsamen Gremienservicestelle der ARD umgebaut werden.“ Besondere Brisanz steckt vor diesem Hintergrund in der Feststellung, die SPD werbe dafür, „dass die 16 Landtage den 3. Medienänderungsstaatsvertrag zügig ratifizieren, damit die Regelungen zur Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, zur Flexibilisierung des Programmauftrages und zur Stärkung der Gremienkontrolle in Kraft treten können.“ Der SPD dürfte klar sein, dass ohne eine solche zügige Verabschiedung des Staatsvertrages umfassendere Einschnitte politisch nicht mehr zu verhindern sein werden. Ob speziell die CDU- oder CSU-regierten Bundesländer da mitmachen, erschient derzeit zumindest fraglich.