Dienstag, 30. August 2022

Pressemitteilung der niedersächsischen Landesregierung gerät zur Satire

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Manchmal kommen Dinge einfach zur Unzeit. Diese Erfahrung muss gerade die niedersächsische Landesregierung machen, die heute mitgeteilt hat, „grünes Licht“ für den Medienänderungsstaatsvertrag gegeben zu haben. Die Landesregierung folgt, so betont sie, „damit dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 27. Juli 2022“. Das Datum ist insofern von Bedeutung, als zu diesem Zeitpunkt die Vorwürfe gegen die Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger weitgehend bereits bekannt waren, nicht aber die sich anschließend überschlagenden Konsequenzen innerhalb des rbb.

Vor deren Hintergrund wirkt es aktuell wie Satire, dass die niedersächsische Landesregierung zum Inhalt des Medienänderungsstaatsvertrages mitteilt: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll künftig flexibler auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger reagieren und die sich aus der Beitragsfinanzierung ergebenden Möglichkeiten zielgerichteter nutzen können. Die Neuregelungen sollen gewährleisten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag mit dem Ziel der Vielfaltssicherung auch künftig unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation nachkommen kann. Zugleich wird die Beratungs- und Aufsichtsfunktion der Gremien gestärkt.“

Vielleicht sollten die beteiligten Staatskanzleien noch einmal darüber nachdenken, ob der Änderungsstaatsvertrag inhaltlich auf der Höhe der Zeit ist und tatsächlich in dieser Form im Oktober 2022 von allen Landesregierungen unterzeichnet werden soll. Ansonsten wird man irgendwie das Gefühl nicht los, in den Staatskanzleien herrsche die Devise vor: Augen zu und durch. In Kraft treten sollen die Neuregelungen zur Jahresmitte 2023. Könnte ja sein, dass es den einen oder anderen Sender bis Mitte 2023 gar nicht mehr gibt 


Verfasst von: Frank Schweizer-Nürnberg | Kommentare (0)

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