MIT kritisiert neue Energieeinsparverordnung

Gestern haben wir über die beiden neuen Verordnungen aus dem Bundeswirtschafts-und -klimaministerium von Dr. Robert Habeck berichtet. Dabei haben wir insbesondere die Vorschriften zum Verhalten im Einzelhandel kritisiert. Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt diese „willkürlichen Eingriffe in den täglichen Geschäftsbetrieb“ ab, wie sie gestern am späten Nachmittag mitteilte, ab. Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der MIT, wendet sich, wie ‘mi’ dabei nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben, Energie einzusparen, wo es sinnvoll möglich ist: „Natürlich ist Energieeinsparung ein Gebot der Stunde: Aber dies muss mit Vernunft, mit Augenmaß und auf der Grundlage von Fakten erfolgen. Diese Grundlage fehlt hier. Bei der Ampel scheint inzwischen die Panik zu regieren.“

Connemann verweist darauf, der Großteil des Einzelhandels leide noch immer unter den Spätfolgen der Pandemie. Die explodierenden Energiekosten und die Inflation insgesamt würden zur Existenzbedrohung für zahlreiche Mittelständler: „Die Umsätze im stationären Einzelhandel liegen noch immer unter dem Vorkrisenniveau. Der Konsumklimaindex fällt. Die Kunden halten ihr Geld zusammen, weil sie Angst vor den Energierechnungen haben. Rücklagen sind aufgebraucht. Doch der Ampel fällt nichts Besseres ein, als in den täglichen Geschäftsbetrieb einzugreifen. Das nennt sich Staatswirtschaft.“

Stattdessen fordert die MIT zur umgehenden Entlastung des Mittelstands eine sofortige Abschaffung der Gasumlage sowie eine Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom seien die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch, wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. „Wenn die Ampel nicht schnellstmöglich die Energiesteuern senkt“, so Connemann, „schickt sie unsere Unternehmen in die Dauer-Krise“.

Gut gefällt uns Connemanns Fazit: „Die heute von der Ampel beschlossenen Maßnahmen sind allenfalls Symbolpolitik.“ Diese Einschätzung kommt uns bekannt vor