BVMW geißelt „Umlagemarathon“

Wer derzeit als Verbraucher, Journalist oder Politiker die Übersicht behalten will, welche Umlagen es demnächst geben wird (oder bereits gibt), braucht gute Nerven und ein gutes Gedächtnis. Hier eine kleine Auswahl der jüngsten Aktivitäten: Gasumlage, Gasspeicherumlage und Regelenergieumlage. Diese Vielzahl an Umlagen (und kommender Verbote im Umgang mit Energie) ist nicht nur verwirrend, sie ist auch teuer für die Verbraucher und damit auch die Unternehmen. Dass sich Regierungspolitiker zeitgleich für geplante (oder beschlossene) Entlastungspakete feiern, ärgert den Verband Der Mittelstand.BVMW.

Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes, macht dies wütend: "Erst wird die EEG-Umlage abgeschafft, kurz darauf die Gasumlage erhoben. Nur einen Tag später werden wieder neue Umlagen oder Entgelte angekündigt oder erhöht. Und am Horizont erscheint schon die ab dem 1. Januar 2023 geltende Erhöhung des rein national erhobenen CO2-Preises auf 35 Euro. Es ist schwer vorstellbar, dass auch nur ein Politiker all die geltenden Umlagen und Abgaben fehlerfrei erklären kann. Von mittelständischen Unternehmen wird aber erwartet, dass sie beim Umlagen-Marathon ohne Weiteres schritthalten können."

Auf diese Weise, so Jerger weiter, werde viel Vertrauen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern verspielt. Diese seien auf Planungssicherheit und berechenbare Entlastungen angewiesen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas könne deshalb nur ein erster Schritt sein. „Wir müssen unverzüglich über weitere Schritte zur Entlastung von Unternehmen sprechen. Dazu gehört eine temporäre Aussetzung des nationalen Brennstoffemissionshandels. Eine solche Maßnahme würde gerade die besonders stark gebeutelten Industriebetriebe entlasten und ihre Position im internationalen Wettbewerb stärken.“

Damit weitere Maßnahmen zielgenau wirken und wirklich bei den Unternehmen ankommen, fordert der BVMW eine engere  Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. Die Bundesregierung sollte dringend einen Energiegipfel im Kanzleramt  einberufen, statt sich als öffentlicher Debattierclub zu  präsentieren.