Mittwoch, 20. Juli 2022

EU-Mitarbeiter und -Parlamentarier erhalten sattes Lohnplus

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Was immer die EU machen kam, um ihr Image zu beeinträchtigen, das scheint sie zuverlässig auch zu machen. Aktuell sorgt die Vereinbarung indexierter Gehälter für einen mehr als berechtigten Proteststurm. Während in Deutschland gerade eine Konzertierte Aktion von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufen wurde, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, sind die EU-Mitarbeiter und Beschäftigten der EU-Organe, also auch die EU-Parlamentarier, dabei, eine solche drastisch zu befeuern. Können sich doch EU-Angestellte und -Abgeordnete in diesem Jahr über ein kräftiges Lohnplus freuen. Um voraussichtlich bis zu 8,5 Prozent dürften die Gehälter steigen, da diese sich an der Inflationsentwicklung in Belgien und Luxemburg orientieren. Dabei geht es um etwa 60.000 Mitarbeiter.

Zugegeben, es ist leicht heuchlerisch, wenn sich nationale Regierungen über diese Regelung nun echauffieren. Denn sie ist ihnen erstens bekannt und zweitens haben die Regeirungen sie auch gebilligt. Entsprechend versucht die EU-Kommission, die Debatte auch damit zu beruhigen. Ein Sprecher wies darauf hin, die Mitgliedstaaten hätten der „jährlichen Gehaltsaktualisierung“ selbst zugestimmt. Die Anpassung gehe auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats aus dem Jahr 2013 zurück und solle sicherstellen, „dass sich die Kaufkraft der EU-Bediensteten im gleichen Tempo entwickelt wie die der nationalen Beamten“ in Belgien und Luxemburg.

Dass allerdings niemand in der Kommission oder in den Nationalstaaten angesichts einer galoppieren Inflation bisher auf die Idee gekommen ist, die Regelung auszusetzen oder den realen Verhältnissen anzupassen, spricht Bände. Den nationalen Bevölkerungen mantraartig vorzuhalten, den Gürtel enger zu schnallen, um ihn sich selbst noch weiter zu machen, ist wahrlich ein Meisterstück der Abgehobenheit einer eh‘ schon privilegierten Klasse.


Verfasst von: Frank Schweizer-Nürnberg | Kommentare (0)

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