Mittwoch, 22. Juni 2022

Bundesregierung heuert für fast 300 Millionen Euro Berater an

Blogeintrag | Kommentare (0)

Sparen ist derzeit die Devise, die die Regierung der Bevölkerung beim Energieverbrauch empfiehlt. Gespart werden soll auch bei den Staatsausgaben, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Denn unverdrossen erklärt er, 2023 solle die Schuldenbremse durch den Bund wieder eingehalten werden. Das wird nicht funktionieren, allein schon deshalb, weil die Bundesregierung mit schlechtem Beispiel vorangeht. Die hat nämlich allein seit dem 8. Dezember 2021 bis zum 31. Mai 2022 bemerkenswerte 305 „Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen“ mit einem Volumen von 271 Millionen Eur. Dies umfasst die Bundesministerien sowie deren nachgeordnete Behörden und Gesellschaften.

Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Dr. Dieter Bartsch. Allerdings könnten es auch mehr Verträge sein, denn der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Florian Toncar weist in seiner Antwort für die Bundesregierung darauf hin, wegen der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit könnten „Unsicherheiten bzw. Unschärfen sowie Lücken beim Ergebnis der Ressortabfrage nicht ausgeschlossen werden“.

Maßgeblich verantwortlich für diesen massiven Geldfluss an die Beraterbranche ist das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser, das sagenhafte 80 Verträge über 237,5 Millionen Euro abgeschlossen hat. Rang 2 belegt das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing mit 23 Verträgen über 6,8 Millionen Euro. Und dann kommt schon, man ahnt es fast, das Bundesfinanzministerium mit 17 Verträgen über 5,6 Millionen Euro. Die zweitmeisten Beratungsaufträge (51) hat übrigens das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung vergeben. Aber gekostet haben die nur 713.000 Euro. Bezeichnend auch, dass für den Einzelplan 25 des Bundeshaushalts (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen„aufgrund des sich noch im Aufbau befindlichen Ressorts eine umfassende Erhebung im BBR/BBSR inklusive Qualitätssicherung in dieser Zeitspanne nicht möglich“ war.

Bartsch kommentiert die Antwort der Bundesregierung so: „Die Ampel-Minister müssen ihren Beamten offensichtlich misstrauen, ansonsten lassen sich die vielen neuen Berater-Verträge nicht erklären. Während den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aufgrund der außer Kontrolle geratenen Inflation wie Sand durch die Hände rinnt, geben die Ampel-Parteien es mit vollen Händen aus. Hunderte neue Beamtenstellen in den Ministerien und mindestens 300 Beraterverträge in nicht einmal sechs Monaten. Gleichzeitig den Apparat aufblähen und haufenweise Berater anheuern ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld. Die Ampel-Minister müssen gerade in diesen finanziell schweren Zeiten externe Beratung auf ein Minimum begrenzen.“


Verfasst von: Frank Schweizer-Nürnberg | Kommentare (0)

Zurück zum Blog

Kommentar verfassen

Bitte beachten Sie bei Ihren Kommentaren unsere Netiquette