Donnerstag, 19. Mai 2022

Kevin Kühnert will den Kampf gegen die Rente mit 70 zur Profilierung und Mobilisierung der SPD nutzen

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Nachdem das vermeintliche „Jahrzehnt der SPD“ inzwischen arg gerupft in der politischen Landschaft steht, hat der umtriebige Generalsekretär der SPDKevin Kühnert, wieder den Kampf gegen die Rente mit 70 zur neuen Emotionalisierungswaffe der SPD erkoren. Anlass dafür waren Äußerungen von Ökonomen in der Bild, die mit unterschiedlicher Begründung die Einführung der Rente mit 70 forderten. Damit kann sich die SPD bekanntlich nicht anfreunden, obwohl auch die Arbeiterpartei erkennen müsste, dass die demografische Entwicklung mittelfristig kaum einen andern Weg zulassen wird, soll das System der beitragsfinanzierten Rente nicht kollabieren.

Herhalten müssen zunächst wieder diejenigen, die aufgrund ihrer körperlich belastenden Arbeit nicht in der Lage sein werden, ihren Beruf bis 70 auszuüben (Dachdecker, Krankenpfleger). Das fordert aber auch keiner derjenigen, die generell eine Erhöhung des Renteneintrittsalters fordern. Gleichwohl gibt es unzählige Beschäftigungen, die mit 70 noch sehr gut erledigt werden können. Die SPD selbst braucht sich nur ihren Altbundeskanzler Gerhard Schröder anzuschauen, der mit fast 80 noch ein weiteres Aufsichtsratsmandat anstrebt! Kühnert packt jetzt dagegen die ganz große Keule aus: Es sei eine „gefühllose Entgleisung“, Rentner zu Inflationstreibern und volkswirtschaftlichen Risikofaktoren zu machen. Und wörtlich fügte er hinzu: „Die SPD akzeptiert nicht, dass das Thema Inflation von den immer gleichen Leuten dafür genutzt wird, ihre feuchten neoliberalen Träume der Vergangenheit heute im Angesicht von drohenden sozialen Schieflagen Wirklichkeit werden zu lassen.“

Wenn nichts mehr geht, dann kommt der Vorwurf des Neoliberalismus. Der ist noch immer das wärmende Lagerfeuer aller Jungsozialisten. Das Problem seien doch nicht die Rentner oder die zukünftigen Rentner, lässt Kühnert die von ihm so charakterisierten Neoliberalen wissen, sondern „zu geringe Löhne“. Es ist unbestritten, dass auf Dauer höhere Löhne höhere Rentenleitungen ergeben. Nur wird damit ja die Finanzierung des Umlagesystems nicht einfacher, im Gegenteil. Mit diesem plumpen Populismus wird sich das Problem unserer demografischen Entwicklung jedenfalls nicht lösen lassen. Und ein sozialdemokratisches Jahrzehnt wird mit dieser Strategie auch nicht erfolgreich begründet werden können.


Verfasst von: Frank Schweizer-Nürnberg | Kommentare (0)

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