Das Dilemma des fulminanten Wahlsieges der CDU in Schleswig-Holstein

Dass Daniel Günther die Landtagswahl für die CDU in Schleswig-Holstein gewinnen würde, stand eigentlich schon länger fest. Dass er dies aber mit weit über 40 Prozent der Wählerstimmen schaffen würde, überrascht dann doch. Die 43,4 Prozent der Zweitstimmen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnisses sind in gewisser Weise jedoch Segen und Fluch zugleich. Segen, weil eben ein fantastischer Erfolg, aber Fluch, weil Günther zukünftig eben keine Jamaika-Koalition mehr braucht, um zu regieren. Es würde ein Partner – Bündnis 90/Die Grünen (18,3 Prozent) oder FDP (6,4 Prozent) – reichen.

Nun weiß aber Günther nur zu gut, dass derjenige Partner, der zukünftig der Regierung nicht mehr angehören wird, auf diesen vom Wähler quasi erzwungenen Rausschmiss verschnupft reagieren wird. Deshalb hat er auch bereits angekündigt, mit beiden bisherigen Regierungspartnern Gespräche zur Fortsetzung der Jamaika-Koalition führen zu wollen.

Doch kann das wirklich funktionieren? Denn weder die FDP noch Bündnis 90/Die Grünen werden so recht begeistert sein, einen Teil der eignen Vorstellungen, die in einem Zweierbündnis durchgesetzt werden könnten, einer Jamaika-Koalition opfern zu müssen, nur weil der Ministerpräsident nicht auf den dritten Partner verzichten will. Und in der täglichen Parlamentsarbeit ist es auch nicht gerade förderlich, wenn praktisch ein Teil der Regierungsfraktionen immer gegen Regierungsvorhaben stimmen könnte, weil es dann trotzdem noch eine Mehrheit für die Regierung gäbe.

Das alles weiß natürlich auch Daniel Günther. Und er weiß, dass vor dem Schließen der Wahllokale in Nordrhein-Westfalen kommenden Sonntag tunlichst keine Entscheidung über die Regierungspartner in Kiel fallen sollte. Denn das wäre allenfalls ein Vorlage für den ausgebooteten Kandidaten in NRW. Aber früher oder später muss er dann doch Farbe bekennen.

Die Landtagswahl hat übrigens noch ein ganz anderes Thema für die CDU hochgespült, die Frauenquote. Sowohl Friedrich Merz als auch Daniel Günther betonten in ihrer Erklärung zum Ergebnis der Landtagswahl, der grandiose Sieg der CDU sei auch ein Erfolg einer paritätischen Landesliste der CDU in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein habe damit gezeigt, dass die CDU erfolgreich sei, wenn sie sich modern aufstelle. Günther und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien (die ebenfalls ein Direktmandat errungen hat), betonten daher auch, sich auf dem kommenden Parteitag der CDU in Hannover für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in der CDU einzusetzen. Merz vermied ein klares Bekenntnis dazu. Wichtig sei, dass in der Praxis mehr Frauen in führende Ämter und an mehr Mandate kämen. Auf welchem Weg dies geschähe, da sei er offen.

Dass selbst eine paritätische Landesliste nicht zwingend mehr Frauen in Parlamente bringt, zeigt gerade Schleswig-Holstein. Da die CDU 32 der 35 Mandate direkt gewonnen hat (drei Wahlkreise haben Grüne gewonnen), gehören lediglich neun Frauen der neuen 34-köpfigen Landtagsfraktion an. Die Direktkandidaten waren nämlich ganz überwiegend Männer!