Friedrich Merz würde Sonderausgaben für die Bundeswehr mit Solidaritätszuschlag finanzieren

Ausgerechnet der Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, plädiert dafür, einen Solidaritätszuschlag für die Bundeswehr zu erheben. Im Interview mit der Rheinischen Post (RP) betont Merz im Hinblick auf die geplante Finanzierung der Modernisierung der Bundeswehr durch das Sondervermögen, dafür „hätte es ja auch andere Finanzierungswege gegeben“. Die Rückfrage der RP, welche er meine, beantwortet Merz dann so:

„Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt zum Beispiel. Und hätte Olaf Scholz als Finanzminister den Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft, anstatt ihn aus rein ideologischen Gründen für einen Teil der Steuerzahler beizubehalten, dann stünde ihm dieses Instrument heute zur Verfügung.“ Donnerwetter, wer hätte das gedacht. Ausgerechnet der Erfinder der Steuererklärung auf dem Bierdeckel fordert plötzlich eine Sondersteuer für die Bundeswehr. Ob Merz damit eine Vorlage für eine Schwarz/Grüne-Landesregierung in NRW machen wollte, bleibt sein Geheimnis. Den Wunschpartner der NRW-CDU, die FDP, kann er damit wohl kaum beglücken!