Union legt Entschließungsantrag zur Stärkung des Einzelhandels und zum Erhalt der Innenstädte vor

In einem 20 Punkte umfassenden Entschließungsantrag (BT-Drucksache 20/1318) fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich stärker für den Erhalt und die Stärkung der Innenstädte, insbesondere des dortigen Einzelhandels, einzusetzen. „Es geht hier um mehr als Einkaufen. Wir dürfen die Innenstädte nicht sterben lassen", erläutert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte die Gründe für den Antrag. „Der Einzelhandel“, so Hirte, „prägt unsere Innenstädte und Fußgängerzonen. Er schafft gemeinsam mit Gastronomie und Hotellerie, Dienstleistungen oder Freizeit- und Kulturangeboten eine Umgebung des Zusammenkommens.“

Geändertes Konsumverhalten, veränderte Strukturen, Gewerbeparks auf der grünen Wiese, neue Wettbewerbsbedingungen, ungünstige wirtschaftliche und bürokratische Rahmenbedingungen sowie die demografische Entwicklung haben laut Union die innerstädtischen Geschäfte unter Druck gesetzt und erforderten ein Umdenken und Umsteuern. Politik müsse handeln, sollten Innenstädte und Fußgängerzonen attraktiv bleiben. Deshalb fordert Hirte, „wirksame steuerliche Instrumente für eine rasche Erholung der innerstädtischen Betriebe“ einzuführen und nach wirkungsvollen Maßnahmen bei der Grunderwerbsteuer zu suchen. Weiter solle der Einzelhandel durch einen Abbau der Bürokratie entlastet werden. Durch digitale Projekte solle die Innenstadtentwicklung unterstützt werden.

Außerdem sollten Eigentümer besser in die Pläne für die Verwendung von Ladenlokalen eingebunden werden. Zudem sollten inhabergeführte Geschäfte des stationären Einzelhandels bei der „Einrichtung und Professionalisierung eigener Internetauftritte beziehungsweise ihrer Online-Handelsangebote“ so unterstützt werden, dass daraus auch steigende Kundenfrequenzen in den Innenstädten entstehen könnten, heißt es weiter in dem Antrag. Eine weitere Forderung der Unionsfraktion lautet zu prüfen, wie mithilfe der sogenannten frequenzschaffenden Branchen der Gastronomie, der Hotellerie und der Dienstleistungen die deutschen Innenstädte wiederbelebt werden können.