Joachim Stamp wirbt intensiv um die Stimmen des nordrhein-westfälischen Handwerks

Letzter Gast der digitalen Veranstaltungsreihe ‘Handwerk um Zwölf’ des nordrhein-westfälischen Handwerks vor der Landtagswahl am 15. Mai war Dr. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP und stellvertretender Ministerpräsident. Erwartungsgemäß ließ Stamp nichts unversucht, um für Stimmen des Handwerks für die FDP zu werben. Immerhin kann sich die FDP zugutehalten, die Enquetekommission Handwerk mit ins Leben gerufen zu haben. Und die Ergebnisse der Kommission sind zu einem beachtlichen Teil auch auf Druck der FDP umgesetzt worden. Insofern konnte Stamp zu Recht auf einige Maßnahmen verweisen, die die FDP im Sinne und Interesse des Handwerks politisch in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt hat.

Doch bei der Landtagswahl geht es nicht um die Bilanz der Vergangenheit, sondern um die Prognose, was die Zukunft dem Handwerk bringen wird, wenn die FDP wieder der Regierung angehören sollte. Doch die Regierungsbeteiligung ist derzeit eher fraglich, was manchen FDP-Sympathisanten eher in die Arme der CDU treiben könnte. Denn für Schwarz/Gelb dürfte es keine parlamentarische Mehrheit geben, möglicherweise aber für Schwarz/Grün. Dann könnte die CDU zwar immer noch zusätzlich die FDP mit in die Regierung nehmen, aber ob dies dann für die FDP lukrativ wäre, ist schon fraglich. Denkbar wäre auch, dass es für eine Ampel-Koalition in NRW reicht, aber auch die wäre, geht man etwa danach, was Stamp in der Diskussion über Bündnis 90/Die Grünen sagte, eher schmerzhaft für die FDP.

Mehrfach warnte er vor einer Rückkehr der Grünen in die Landesregierung. Dann drohe beispielsweise in der Schulpolitik ein schlimmer Rollback. Auch die Lieblingsthemen der FDP, Entbürokratisierung oder, wie Landeswirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart seine entsprechenden Gesetze nennt, Entfesselung der Wirtschaft sowie Betonung der Individualität und der Freiheit, bekämen bei einer Ampel einen ganz anderen Klang. Aber auch die CDU bekam von Stamp ihr Fett weg. Die FDP habe kein Verständnis für die Klage der Union gegen die 60 Milliarden Euro-Zuführung zum Klimafonds durch die Bundesregierung. Die FDP in NRW wolle keine Klage, sondern 15 bis 20 Milliarden der Mittel nach NRW holen. Klar, Stamp kann schlecht die Klage unterstützen, müsste er damit doch seinem Parteivorsitzendem, Bundesfinanzminister Christian Lindner, in den Rücken fallen. Ohne diese Konstellation wäre die FDP wahrscheinlich für die Klage. Schließlich sprach sich Stamp auch für den vorübergehenden Weiterbetrieb der drei noch laufenden AKW aus, um für NRW und Deutschland insgesamt Energiesicherheit zu gefährden. Auch das dürfte für eine Ampel in NRW ein No-Go sein.

Und noch jemand musste sich von Stamp deutliche Kritik anhören: Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Bayern habe während der Pandemie deutlich schlechtere Ergebnisse bei der Impfquote und bei der Bekämpfung der Pandemie gehabt als Nordrhein-Westfalen. Man habe sogar bayerische Corona-Patienten in NRW behandelt. Dies alles habe man in NRW erreicht, ohne die Freiheitsrechte der Bürger so einzuschränken, wie dies Bayern getan habe. Da brauche er keine Belehrungen von Söder, wie man eine Pandemie zu bekämpfen habe. Dem können wir nur zustimmen!