Freitag, 25. März 2022

Verliert Friedrich Merz die erste Landtagswahl als CDU-Vorsitzender?

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Zugegeben, das ist eine nicht ganz faire Frage, denn nicht Friedrich Merz kandidiert für die CDU im Saarland als Ministerpräsident, sondern Tobias Hans. Aber natürlich ist Merz Profi genug, um zu wissen, dass ein für die CDU negativer Wahlausgang im Saarland zumindest von der SPD genutzt würde, diese Niederlage zu einer Niederlage des neuen CDU-Vorsitzenden zu machen. Wie heikel die Sache intern ist, zeigt auch die Tatsache, dass weder Merz noch Generalsekretär Mario Czaja in dieser Woche noch Wahlkampfauftritte im Saarland absolviert haben.

Offiziell, weil diese Woche Sitzungswoche mit Haushaltsberatungen ist. Aber würde nicht Anke Rehlinger (SPD), sondern Hans bei den Umfragen vorne liegen, hätte sich wahrscheinlich noch ein Termin finden lassen. Aber so ließ Czaja schon am Montag auf der Pressekonferenz nach den CDU-Gremiensitzungen wissen, es handele sich um eine Landtagswahl, bei der es um spezifische Landespolitik und nicht um Bundespolitik gehe. Größtmögliche Distanz bei unverbrüchlicher Solidarität in der Wortwahl („Wir unterstützen Tobias Hans nach besten Kräften“).

Im Saarland hat es allerdings schon mehrfach überraschende Wahlausgänge gegeben. Rehlinger kann selbst ein Lied davon singen. Denn am überraschendsten war wohl der fulminante Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers am 26. März 2017 gegen sie, der den vermeintlich unaufhaltbaren Schulz-Zug zum Entgleisen brachte. Deshalb ist auch noch keineswegs ausgemacht, dass Rehlinger nicht nur die Prognosen, sondern auch die Wahl gewinnt. Aber es spricht halt viel dafür, dass sie es im zweiten Anlauf zur Ministerpräsidentin schafft und damit erstmals seit 1999 die SPD wieder vor der CDU liegen könnte.

Allerdings wird sie dann wohl ihrerseits einer Großen Koalition vorstehen. Es sei denn, diverse Ergebnisse kleinere Parteien um die Fünf-Prozent-Hürde erlaubten eine Rot-Grüne-Regierung, die dann aber eine nur äußert knappe Mehrheit haben dürfte. Die Grünen im Saarland sind recht speziell. Zuletzt haben sie gar nicht an der Bundeswahl teilgenommen, weil es im Vorfeld Streitereien um die Aufstellung der Landesliste gab. Und bei der letzten Landtagswahl 2017 haben sie erst gar nicht den Einzug in den Landtag geschafft. Nicht zuletzt auch damals schon wegen interner Streitereien.


Verfasst von: Frank Schweizer-Nürnberg | Kommentare (0)

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