Klar, wer als Politiker permanent die Einhaltung des Pariser Klimaziels zum alleinigen Maßstab der Politik macht, der, so könnte man sagen, muss dann vor Ort auch handeln. Das sieht der Fachhändler selbst durchaus auch so: „Eine moderate Erhöhung kann man noch ertragen und verstehen – aber diese Steigerung. Wer wird das bezahlen? Diese Kosten müssen natürlich irgendwie auf die Kunden umgelegt werden.“ Und er hegt noch einen Verdacht. „Sicherlich sind diese Gedanken nur ein Abklopfen, wie weit die Stadt gehen kann. Die Anhebung wird vermutlich moderater ausfallen, aber das Ziel ist gesteckt.“

Da hat er sich getäuscht, denn inzwischen wurde die Erhöhung beschlossen. Mit seiner Ahnung „Sollte die Stadt (München) mit diesem Vorstoß durchkommen, werden andere Städte diesem ‘Vorbild’ folgen“, dürfte er dagegen richtig liegen. Wir haben deshalb bei den beiden federführenden Fraktionen, die hinter der Erhöhung der Gebühren für Handwerkerparkausweise stehen, nachgefragt, wie sie eine derart exorbitante Erhöhung der Gebühren rechtfertigen und der naheliegenden Ausweichreaktion der Verbraucher, bei weiter steigenden Kosten statt korrekt steuerlich abrechnende Handwerker zu beauftragen, lieber auf Schwarzarbeit umzusteigen, begegnen wollen.

Die Antwort der SPD fiel eher mau aus, die von Bündnis 90/Die Grünen ganz. Trotz zweifacher Nachfrage äußerte sich die Fraktion gar nicht. Dies ist ihr gutes Recht, trotzdem schlechter Stil. Für die SPD, die in München zusammen mit Volt eine gemeinsame Fraktion bildet (wobei Volt allerdings nur ein Mitglied der gemeinsamen Fraktion stellt), hat Nikolaus Gradl, einer der beiden verkehrspolitischen Sprecher geantwortet. Gradl erklärt zunächst, was der Stadtrat am 19. Januar konkret beschlossen hat: „In ihrer Sitzung am 19.01.2022 hat die Vollversammlung des Münchner Stadtrats die Anpassung der Parkgebühren für gewerbliche Anlieger, nicht abhängig beschäftigte Freiberufler, Handwerker sowie Handelsvertreter beschlossen. Die Ausnahmegenehmigungen für die genannten Berufsgruppen werden ab dem 01.02.2022 einheitlich 720 Euro pro Jahr betragen.“

Dann folgt erst einmal die Entschuldigung dafür, dass der Beschluss mit einem „geringen zeitlichen Vorlauf“ zustande kam. Aber, so seine Argumentation, „aufgrund des für die Gebührenanpassung noch im Januar notwendigen Haushaltsbeschlusses konnte keine umfassendere Beteiligung der Betriebe stattfinden“. Allerdings sind derartige zeitliche Zusammenhänge auch schon vorher bekannt. Daher wirkt diese Erklärung eher vorgeschoben. Wahrscheinlich wollte man einfach langanhaltende Diskussionen vermeiden. Besser klingt da schon der Vergleich der Gebührenerhöhung mit der sonstigen Preisentwicklung:

„Seit der letzten Anpassung der Gebühren im Jahr 2008 ist beispielsweise der Preis für eine Einzelfahrkarte im Münchner Verkehrsverbund um rund 52 Prozent gestiegen. Die allgemeine Preissteigerung im Zuge der jährlichen Inflation in diesem Zeitraum beträgt circa 19 Prozent. Mit 60 Euro pro Monat liegen die Parkausweise für Handwerker zukünftig auf dem Niveau der Monatskarten für den ÖPNV (M-Zone).“ Zudem habe man die gesetzliche Höchstgrenze von 767 Euro nicht ausgeschöpft. Wir verstehen die Botschaft schon, aber dass eine allgemeine Preissteigerung von 19 Prozent und eine Verdreifachung der Gebühren für Parkausweise schwerlich in der gleichen Dimension liegen, sollte auch der SPD klar sein.

Sodann erläutert Gradl, welche Privilegien mit dem Handwerkerparkausweis verbunden sind. Die Ausführungen sind zwar zutreffend, aber die Privilegien nicht neu. Insofern vermögen sie die Steigerung nicht zu rechtfertigen. Abschließend folgt der Hinweis, die Fraktion habe die Gebührenerhöhung mit einem Auftrag an die Stadt für ein neues Verkehrskonzept verbunden. Dies solle „folgende Aspekte enthalten: ● Quantitative und qualitative Verbesserung von Lade- und Lieferzonen gerade in Bereichen mit hohem Parkdruck inkl. besserer Kennzeichnung und Überwachung ●  Perspektivische Möglichkeiten des Frei- und Vorhaltens sowie Reservierens von Lade- und Lieferzonen gestützt von moderner Sensorik ● Darstellung des Zusammenhangs zwischen Reduzierung des vermeidbaren privaten KFZ-Verkehrs (fließend wie ruhend) einerseits und der besseren Fahr- und Parkmöglichkeiten für den unerlässlichen Wirtschaftsverkehr andererseits mit Reduzierung von Verlusten an Zeit und Geld ● Weiterentwicklung der Hotelanfahrtszonen.“

Dass diese Gebührenerhöhung für viele Handwerksbetriebe in eine Zeit fällt, in der die Auswirkungen der Corona-Pandemie sie und viele ihrer Kunden finanziell hart treffen, spielt offenbar bei diesen Überlegungen keine Rolle. Von der drohenden Verlagerung regulärer Tätigkeiten in den Schwarzmarkt ist schon gar keine Rede. Den eingangs zitierten Handwerker treibt noch eine ganz andere Sorge um: „Diese Signale sind falsch, an alle Gewerbetreibende in diesen Zeiten. Damit werden auch junge Menschen verschreckt, die den Weg in die Selbstständigkeit planen.“ Aber dafür gibt es dann wahrscheinlich demnächst ein Programm zur Förderung der Selbstständigkeit …. Die Handwerkskammer für München und Oberbayern hatte wie die IHK im Vorfeld der Entscheidung massiv gegen diese Erhöhung protestiert. Geholfen hat es nicht.