Sparsamkeit à la FDP

Die FDP versteht sich selbst als finanzpolitisches Korrektiv in der Ampel, die die kostenintensiven Wünsche ihrer Koalitionspartner einbremsen und finanzierbar halten will. Da passt es natürlich schlecht, dass einerseits ausgerechnet der Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP eine verfassungsrechtlich bedenkliche Umwidmung im vergangenen Jahr nicht genutzter Kredite betreibt. Ebenso wenig förderlich ist vor diesem Hintergrund, dass die Ampel die Planstellen in den Ministerien deutlich ausweitet, obwohl dort schon nicht eben wenige Beschäftigte tätig sind.

Das alles weiß natürlich auch die FDP, erst recht ihr Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister Lindner. Der versucht zwar, die Umwidmung der Mittel, die für Maßnahmen zur Abwendung von Schäden der Corona-Pandemie nicht gebraucht wurden, für den Klimafonds mehr schlecht als recht zu rechtfertigen. Aber dass dies jedenfalls kein Ausweis von Sparsamkeit ist, ändert daran nichts, unabhängig davon, ob die Maßnahme am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht stanhält. Vermeintlich besser macht es da der neue Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr.

Der hat das Problem der vielen neuen Stellen im Regierungsapparat erkannt und erklärt gegenüber der Rheinischen Post, wie die FDP dieses Problem entschärfen will: „Es gab an verschiedenen Stellen beim Bund einen Personalaufwuchs, der teils unnötig war. Wir werden überflüssig gewordene Stellen beim Bund wieder streichen.“ Ah ja, erst einmal eigene Parteifreunde und einem Nahestehende mit neuen Stellen versorgen, um dann anzukündigen, an anderer Stelle Personal, das einem nicht so nahesteht, abzubauen. Das ist arg durchsichtig und wird garantiert auch so nicht erfolgen. Wie oft haben Politiker wohlklingende Ankündigungen gemacht, die sich in der Realität nicht bewahrheitet haben? Die FDP muss aufpassen, dass sie nicht schon in den ersten beiden Monaten in der Ampel sämtlichen Vertrauensvorschuss, den ihr die Wähler mitgegeben haben, verspielt.