Kaktus Initiative kritisiert IHK Stuttgart scharf

Scharf kritisiert die Kaktus Initiative die Ankündigung der IHK Stuttgart, 2022 die Beiträge um 60 bis 80 Prozent zu erhöhen. Die IHK Stuttgart rechtfertige dies damit, das „geplante Defizit“ für 2022 von zwölf Millionen Euro ausgleichen zu wollen. Schon 2021 entstand ein Defizit von ca. 10 Millionen Euro. Die Kakteen kritisieren, dass die IHK für gesetzliche Aufgaben, wie z.B. die Aus- und Weiterbildung, 2022 nur ca. 12,7 Millionen Euro aufwenden will. Dafür würde das bisherige Beitrags- und Gebührenvolumen von 41,5 Millionen Euro ausreichen und der IHK dennoch einen Spielraum von 28,8 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen im nicht-hoheitlichen Bereich lassen. Die Kakteen halten es für einen Skandal, dass einerseits viele Unternehmen in der Region angesichts der Auswirkungen der Coronakrise unverändert um die Existenz kämpften, bei den Verantwortlichen in der Kammer aber kein Sparwille zu erkennen sei. Der Betriebsaufwand steige auf 55,3 Millionen Euro und liege damit sogar über dem Vor-Corona-Jahr 2019.

Clemens Morlok, Mitglied der Vollversammlung aus den Reihen der Kakteen, betont, im gerade beschlossenen Strukturbericht 2021 fordere die IHK von Regierung und Kommunen, den Unternehmen keine zusätzlichen Belastungen aufzuerlegen. Sie selbst schröpfe aber „grundlos die eigenen Mitglieder. Die IHK muss sich auf Ihre Kernthemen beschränken!” Aus- und Weiterbildung sei ein Pfund, dass die IHK „pflegen, hegen und fortschrittlich entwickeln“ sollte. Die IHK vergeudet 28 Millionen Euro mit fragwürdigem Lobbyismus, von dem meistens große Betriebe und Konzerne profitieren. „Das opulente Leben dieser Quasi-Behörde“, so Morlok, muss sich verstärkt an den Bedürfnissen der kleinen Firmen und des Mittelstandes ausrichten, die 95 Prozent der Mitglieder ausmachen.“

Martina Ueberschaar, Unternehmerin im Einzelhandel, und Mitglied der Kaktus Initiative wirft der IHK vor, bei der neuen Beitragsordnung mal wieder überproportional kleine Unternehmen zu belasten: „Gerade bei kleinen Firmen steigt der Grundbeitrag um 80 Prozent! Mit der neuen Wahlordnung wurde uns bei der letzten Wahl zu einem großen Teil das Stimmrecht genommen, aber unsere Beiträge wurden erhöht. Für die Großindustrie gibt es zwar jetzt einen ‘Jumbobeitrag’ von 10.000 Euro, aber im Verhältnis zum Umsatz werden die Kleinen wieder einmal besonders getroffen. Und wir leiden extrem unter Corona, viele werden es gar nicht überleben.“

Die Kakteen fordern die Mitglieder der IHK auf, angesichts laufender Prozesse wegen früherer Beitragssatzungen der IHK Stuttgart auch gegen die neuen Beiträge vorzugehen.