Montag, 29. November 2021

Rot/Grün/Rot will Berlin zur Zukunftshauptstadt machen – Hang zur Satire in Berlin

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Während die Ampel es mit ‘Mehr Fortschritt wagen’ probiert, beweisen die drei Partner der neuen Berliner Landesregierung – SPDBündnis 90/Die Grünen und Die Linke –  mit ihrem 147-seitigen Koalitionsvertrag einen Hang zur Satire. So schreibt etwa die Berliner SPD in ihrer Zusammenfassung zum neuen Koalitionsvertrag gleich unter Punkt 1: „Wir wollen das Leben für alle Berlinerinnen und Berliner besser machen und dafür sorgen, dass die guten Eigenschaften Berlins auch wirklich allen in Berlin zugutekommen, in einem sozialen Berlin, das vor Armut und Einsamkeit schützt.“ Vorsichtshalber verzichtet die Berliner SPD darauf, „die guten Eigenschaften Berlins“ aufzuzählen. Hätte eine ziemlich kurze Liste werden können.

Unter 4. heißt es bei der SPD: „Für die Verkehrs- und Mobilitätswende setzen wir auf den Ausbau der Schienenverbindungen und des ÖPNV. Dafür haben wir unseren U-Bahn-Plan u2030 verhandelt, damit der Ausbau von fünf U-Bahn-Linien zügig vorangetrieben wird. Darüber hinaus werden auch Rad- und Fußwege sowie Elektromobilität mit der dazugehörigen Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut. Damit in Berlin alle so mobil sein können, wie sie es wollen und brauchen.“ Liebe Berliner SPD: Fehlt da nicht eine Gruppe, die Autofahrer ohne E-Mobil? Die sollen sich ganz offensichtlich in Berlin nicht mehr so bewegen dürfen, „wie sie es wollen und brauchen“. Aber selbst die E-Auto-Besitzer sind irgendwie nicht richtig gewollt. Findet sich doch auch dieser Satz im neuen Koalitionsvertrag: Die Stadtquartiere sollen nach Möglichkeit so geplant und gestaltet werden, dass es den Verzicht auf das eigene Auto fördert.“

Da es in Berlin inzwischen einen in Betrieb befindlichen ‘neuen’ Flughafen gibt, hat sich die neue Landesregierung auch für ihn etwas einfallen lassen. Ihm droht ohne neue Finanzspritzen der Gesellschafter im Frühjahr die Insolvenz. Das ist den Koalitionären bewusst, doch wirkt ihr Rezept mutig oder eben wiederum satirisch. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) braucht allerdings ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Unternehmenskonzept, um keine dauerhafte Bezuschussung des Flughafenbetriebs durch die öffentliche Hand zu riskieren.“ Deshalb soll das Geschäftsmodell neu ausrichtet werden: Die Koalition wird neue Interkontinentalverbindungen ansiedeln. Wir streben zudem an, den Flughafen zu einem klimaneutralen Airport weiterzuentwickeln. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der BER zum Zentrum für klimaverträglicheres Fliegen wird. Wir wollen die Produktion und den Einsatz von Treibstoff aus erneuerbarem Strom am BER etablieren und die Möglichkeit des Baus einer Demonstrationsanlage in seinem Umfeld für die Herstellung von strombasiertem Kerosin, die bereits im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes zur Förderung des Strukturwandels aussehen ist, prüfen.

Im Interesse derer, die ernsthaft klimaneutrales Fliegen mit neuen Treibstoffen erreichen wollen, kann man nur wünschen, dass die Demonstrationsanlage nicht in Berlin errichtet wird. Irgendwie skurril ist, dass gleichzeitig geprüft werden soll, „wie im Einvernehmen mit Brandenburg und dem Bund längere Lärmpausen über die bisher geltenden Lärmpausen von sechs Stunden hinaus erreicht und Ausnahmen von der herrschenden Nachtflug-Regelung so weit wie möglich eingegrenzt werden können.“ Das klingt jetzt nicht unbedingt nach einem „nachhaltigen Unternehmenskonzept“ für einen Flughafen.

Wenn die Ampel einen Mindestlohn für 12 Euro ankündigt, dann muss ein linkes Bündnis natürlich da noch einen draufsetzen. Also wurde beschlossen, den „Vergabemindestlohn des Landes Berlin auf 13 Euro“ zu erhöhen. Mal sehen, wer sich dann noch an den Ausschreibungen beteiligt. Richtig ambitioniert wird es aber unter Punkt 10 der Zusammenfassung der SPD, der Berliner Verwaltung. Die soll besser aufgestellt werden, „damit sie ihre Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner sowie Unternehmen bürgerorientiert, schnell und effizient erbringen kann. Innerhalb von 14 Tagen sollen alle einen Termin beim Bürgeramt erhalten können. Dafür statten wir die Bürgerämter, aber auch zur Beschleunigung des Wohnungsbaus die Bauämter und die Straßen- und Grünflächenämter mit mehr Personal aus, bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran und regeln die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klarer.“ Wir gönnen allen Berliner von Herzen, dass dies wahr wird, aber wir bleiben dennoch bei unserer Bewertung, dass Papier nicht nur geduldig, sondern die neuen Berliner Landesregierung auch eine satirische Ader hat. Fairerweise muss hinzugefügt werden, dass klugerweise kein Datum genannt wird, zu dem diese Versprechen erfüllt sein soll.


Verfasst von: Frank Schweizer-Nürnberg | Kommentare (0)

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