BVR fordert Abschaffung der EEG-Umlage als Maßnahme gegen die steigende Inflationsrate

Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) verdeutlicht das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die weiterhin bestehenden Inflationsgefahren. Auch der Konjunkturaufschwung sei noch immer nicht ausreichend gefestigt. „Als unmittelbar die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland entlastende Maßnahme sollte die neue Bundesregierung die Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien EEG schnell auslaufen lassen“, erklärt BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin. „Dies würde“, so Martin weiter, „das wettbewerbliche Umfeld für mittelständische Unternehmen verbessern, da die Energiepreise hierzulande im europäischen Vergleich zu den höchsten zählen. Auch die Bürgerinnen und Bürger würden angesichts steigender Energiepreise spürbar entlastet werden.“

Anstelle der zahlreichen Einzelregelungen sollte nach Meinung des BVR die einheitliche CO2-Bepreisung über alle Energieträger hinweg als ein wirksames klimapolitisches Instrument genutzt werden. Darüber hinaus sollten zusätzliche Anreize für private Investitionen geschaffen werden. Dies sei erforderlich, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, aber auch um das Wachstum zu stärken. Die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sollten gezielt erweitert werden. Zudem würde eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags positiv auf die Konsum- und Investitionsneigung von Unternehmen und Verbrauchern wirken. Auch die im Gutachten erhobene Forderung nach einer schrittweisen Verminderung der sehr expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank teilt der BVR.